Arbeit Zukunft

Schleswig-Holstein: Polizei soll Zugriff auf Vorratsdaten haben

Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen
Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den
Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft. weiter...
(Dienstag, 30. Juni 2009)

Bericht über die Situation bei Micronas in Freiburg/Br.

Wie bereits berichtet, gibt es bei Micronas in Freiburg/Br. und München massive Entlassungen. Wie es dort zur Zeit aussieht, darüber berichtet die folgend Korrespondenz betroffener Kollegen.
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(Montag, 29. Juni 2009)

US-Federal Reserve außer Kontrolle - Fragen vom Kongress Abgeordneten Alan Grayson, 5.5.2009

Auf You Tube kann man ein interessantes Video über die Machschaften der US-Notenbank Federal Reserve sehen, die ohne jede Kontrolle 9 Billionen Dollar an Banken und Finanzgruppen gegeben hat. weiter...
(Sonntag, 28. Juni 2009)

Hauptbahnhof München: Zug der Erinnerung

Seit November 2007 fährt der „Zug der Erinnerung“ durch Deutschland. In einzelnen Waggons dieses Zuges ist eine Ausstellung über Kinderdeportationen während der faschistischen Diktatur in Deutschland zu sehen.
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(Samstag, 27. Juni 2009)

Kommunalwahl 2009 in Stuttgart - Sieg für die Gegner von Stuttgart 21 - Katastrophe für CDU und SPD – die Befürworter von Stuttgart 21

Am 7. Juni 09 haben die Wähler in Stuttgart den Parteien des Großkapitals, der Banken und Baukonzerne, die Stuttgart seit langem in ihrem Griff haben, eine böse Überraschung bereitet. Die CDU stürzte regelrecht von 32,9% in 2004 auf 24,3% ab (-6,6%). Die SPD schrumpfte von 22,8% auf klägliche 17% (-5,8%). weiter...
(Samstag, 27. Juni 2009)

EU-Wahl in Deutschland: Schlappe für die Parteien des Kapitals! Bevölkerung hat kein Vertrauen in EU-Parlament!

Vor allem die CDU/CSU musste heftige Verluste von -6,6% hinnehmen. Nach ihr kam die SPD mit -0,7%, die damit zugleich ihr niedrigstes Europawahl-Ergebnis erzielte. Beide Parteien wurden damit von den Wählern für ihre Politik in der großen Koalition kräftig abgestraft.
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(Donnerstag, 25. Juni 2009)

Sri Lanka: Staatsterror gegen tamilische Bevölkerung

Korrespondenz: Nach dem Massaker der srilankischen Armee mit Tausenden von Toten unter der tamilischen Bevölkerung, verkündete das Regime den endgültigen Sieg.
Die Ereignisse in Sri Lanka zeigen einmal mehr, dass die heuchlerische Losung vom „Krieg gegen den Terrorismus“ ein Krieg gegen die Völker ist.
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(Donnerstag, 25. Juni 2009)

Gemeinsam Streiken und gemeinsam auf Straßen und Plätzen! Jugend und Gewerkschaftsbewegung gehören zusammen!

Die vergangenen Tage brachten einen großartigen Aufschwung, einerseits der Jugend- und Studentenbewegung, andererseits der Gewerkschaftsbewegung. Insbesondere führten zehntausende Mitglieder von ver.di, Erzieherinnen, Erzieher, Sozialarbeiter einen wichtigen Kampf um Löhne und Eingruppierung im Rahmen des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TvöD). Genauso wichtig ist dabei der Kampf um die Einführung von Gesundheitsstandards, um einklagbaren Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen der Kindertagesstätten (KITAs).
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(Mittwoch, 24. Juni 2009)

Hamburg: Stellungnahme der Sozialistischen Linken – SoL zur Kundgebung 20.6.09, Glockengießerwall: „Demonstration gegen das islamische und faschistische Regime

Aufgrund der aktuellen Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran fanden sich verschiedene exiliranische Gruppen in der Iranischen Linken Plattform Hamburg zusammen und organisierten für den Samstag eine Kundgebung gegen das „islamische und faschistische Regime im Iran“. Neben der iranischen Linken, Antiimperialisten und Kommunisten waren auch deutsche Zionisten mit kleinen Israel-Fähnchen und -Buttons anwesend, also alles was das antideutsche Herz begehrt und zum partyzionistischen Lifestyle gehört.
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(Dienstag, 23. Juni 2009)

Bundesweiter Bildungsstreik erfolgreich beendet

Nach dem letzten großen Schulstreik im November 2008 kam es im Rahmen der Bildungsstreik-Aktionswoche zu vielen Großdemonstrationen in ganz Deutschland. Rund 250.000 Menschen gingen auf die Straße. Allein in Berlin waren es 25.000 Menschen, in Hamburg 13.000, in Göttingen 10.000, in Kiel an zwei Tagen 3.000 bzw. 2.500, in Dresden 3.500 und in Bremen konnten 3.000 mobilisiert werden. In über 80 Städten waren Menschen auf der Straße, um ihrem Unmut über das marode Bildungssystem Ausdruck zu verleihen.
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(Dienstag, 23. Juni 2009)

Erklärung der Partei der Arbeit Irans (Toufan) zu Massenprotesten im Iran

Solidarität mit der Protestbewegung im Iran

Am 12. Juni wurde im Iran die Präsidentenwahl abgehalten. Die  Auswahl der Kandidaten erfolgte durch den Wächterrat, der dem obersten Religionsführers Khamenei  untersteht. Den demokratischen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten wurde die Teilnahme verwehrt. Trotzdem haben Millionen Iranerinnen und Iraner aktiv an der Wahl teilgenommen, um ihrer Ablehnung  gegen 30 Jahre Unterdrückung, Korruption und Armut Ausdruck zu verleihen  und zu verdeutlichen, dass sie nicht  länger bereit sind, diese Regierung zu dulden! Sie haben mit ihrer Teilnahme ihre Sehnsucht nach einer neuen Ordnung verdeutlicht. Die reaktionäre Regierung Ahmadinejads hat mit der Unterstützung des obersten Religionsführers nicht einmal dem Wahlvolk zugestanden, unter den vom Wächterrat auserwählten  Kandidaten „ihren“ Kandidaten zu wählen! So wurde das Votum des Volkes mit den Füßen getreten und seine Stimmen zu Gunsten Ahmadinejads manipuliert...
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(Montag, 22. Juni 2009)

Kieler Woche: Militär testet neues "Terroristen Radar"

Heute, am 20. Juni, beginnt mit dem üblichen Spektakel die diesjährige Kieler Woche. Sie soll wie gewohnt die Verbindung von Spaß und Militär herstellen, um der Bevölkerung  die Präsenz des Militärs schmackhaft zu machen. (...) Über 30 Schiffseinheiten von wichtigen Militärnationen sind nach Kiel gekommen, die meisten davon aus den USA mit ihrer schwimmenden Kommandozentrale, der 6. US-Flotte „Mount Whitney“. (...) Aber der Schein trügt: Die Einheiten kommen gerade vom 37. Seemanöver „US Baltops“, welches die Nato in der Ostsee durchgeführt hat...
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(Samstag, 20. Juni 2009)

Der Mann, der Hitler in die Enge trieb

Vor 106 Jahren, am 19. Juni 1903, wurde in Halle der spätere Strafverteidiger, Anwalt des Proletariats und Antifaschist Hans Achim Litten geboren...
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(Freitag, 19. Juni 2009)

„Die Reihen fest geschlossen“

Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes
Der Hamburger NPD kommt in der bundesweiten Struktur durch die beiden Mitglieder des Bundesvorstandes Thomas Wulff und Jürgen Rieger eine besondere Bedeutung zu. Der Hamburger Landesverband der NPD ist einer der radikalsten überhaupt. Hier ist es der Partei gelungen, auch das militante neofaschistische Spektrum mit einzubinden.
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(Donnerstag, 18. Juni 2009)

Der Bundestag will den Bau der umstrittenen Fehmarnbeltquerung verabschieden

Der Bundestag will morgen am 18. Juni ohne ausreichende Kenntnis der ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen, gegen den Willen der Mehrheit der Fehmarner und entgegen der Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Gesetz zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung verabschieden. weiter...
(Mittwoch, 17. Juni 2009)

Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

PRESSEMITTEILUNG
des Arbeitskreises Zensur
Zu dem Beschluss der Koalition, eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu errichten, schrieb der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief... weiter...
(Dienstag, 16. Juni 2009)

Nazilogik

Die faschistischen Aktionsgruppen in Schleswig-Holstein haben auch einen Internetauftritt. Dort zu lesen ist nicht nur amüsant, sondern ermöglicht auch einen interessanten Einblick in das Gedankengut der Nazis...
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(Dienstag, 16. Juni 2009)

Frankreich: „Wir sprechen die Sprache der Arbeiter“

„Wir verstehen uns, weil wir die Sprache der Arbeiter sprechen“. Das ist die Antwort, die ein Conti-Arbeiter von Clairoix  einem Journalisten gab, der ihn fragte, wie er sich mit den deutschen Arbeitern verständigen könnte. Es war in Hannover, wo Arbeiter aus Frankreich und aus Deutschland zusammen gegen die Entlassungen demonstriert hatten, welche die zur Generalversammlung zusammengekommenen Großaktionäre von Continental beschlossen hatten. weiter...
(Montag, 15. Juni 2009)

Auf dem rechten Auge blind!

Diese Anweisung an die örtlichen Berliner Gewerkschaften für die Großdemo von EGB/DGB am 16. Mai in Berlin wurde bei „Indymedia“ veröffentlicht...
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(Sonntag, 14. Juni 2009)

Der Kampf der Tamilen in Sri Lanka

Der Kampf der tamilischen Bevölkerung um ein unabhängiges Gebiet im Nordosten des Inselstaates Sri Lanka dauert bereits über fünfundzwanzig Jahre an. Seit Anfang 2008 führt das srilankische Militär wieder eine Offensive in dem hauptsächlich von Tamilen bewohnten Norden und Nordosten der Insel. Dieser Krieg kostete tausende tamilische Zivilisten das Leben und zwang unzählige zur Flucht. weiter...
(Freitag, 12. Juni 2009)

Neumünster: Nazi-Gewalt eskaliert!

Aufruf zur Demo am Samstag, 13. juni, 11.30 Uhr in Neumünster-Einfeld, Einfelder Bahnhof
Neu: Bericht von der Demo und Spendenaufruf
Seit Anfang diesen Jahres wurden mehrere Neumünsteraner Bürger/innnen Opfer neonazistischer Gewalttaten. Mehrmals gab es Anschläge auf Wohnhäuser, Fahrzeuge und Menschen.

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(Donnerstag, 11. Juni 2009)

Kiel: Polizei greift Jugendliche mit Tränengas und Knüppel an

NEU: Antwort der Kieler Nachrichten auf einen Leserbrief (ganz unten)
Wir sind hier, wir sind laut – weil man uns’re Bildung klaut!
Scholl es durch die Straßen von Kiel. Fast 2500 Schüler/innen und Studenten/-innen beteiligten sich an der Kieler Bildungsstreikdemo...

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(Dienstag, 9. Juni 2009)

Aus der Arbeit der Roten Hilfe: Ein Statement aus dem Knast

Im folgenden dokumentiert die Rote Hilfe eine Erklärung von Gefangenen nach dem Nato-Gipfel in Strasbourg:
"Im Gefängnis geht alles nicht so schnell. Wenn man einen Brief schreiben will, müssen erstmal Briefmarken und Papier bestellt werden... weiter...
(Dienstag, 9. Juni 2009)

Unterstützt die bundesweiten Bildungsstreikdemos am 9. und 17. Juni

Schulen und Universitäten erfüllen in diesem System nur einen Zweck, nämlich uns auf unsere spätere Rolle in der Berufswelt vorzubereiten. Unsere schulische/universitäre Ausbildung dient also nur dazu, uns für den Kapitalismus verwertbar zu machen. weiter...
(Montag, 8. Juni 2009)

Hamburg: Diskriminierungsverbot für das Diakonische Werk

Das Hamburger Arbeitsgericht entschied, dass das Diakonische Werk der Hansestadt eine Migrantin nicht diskriminieren darf.
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(Montag, 8. Juni 2009)

Radiotipps für Juni

Hier wieder einige interessanten Sendungen aus dem Angebot des Deutschlandfunks und des Deutschlandradios Kultur. Zusammengestellt wie immer von Wiebke aus Kiel.
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(Samstag, 6. Juni 2009)

Wir sind keine armen Würstchen – Mittagspausenaktion bei IKEA Kiel

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wurden heute am 5. Juni von 12.00 bis 14.30 Uhr von Beschäftigten des Kieler IKEA-Hauses eine aktive Mittagspause mit Würstchen und Aktionen durchgeführt.
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(Freitag, 5. Juni 2009)

Schleswig-Holstein: Street View: Google zögert bei Beachtung rechtlicher Vorgaben

Seit einigen Tagen sind Google-Kamerawagen in Schleswig-Holstein unterwegs und machen seitdem dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Ärger und Arbeit. Entgegen den Zusagen von Google werden ohne klare Ankündigung digitale Rundum-Straßenbilder für eine spätere Internetveröffentlichung erfasst. weiter...
(Donnerstag, 4. Juni 2009)

Kiel: Schluss mit der Nazi-Gewalt - Demo am 5. Juni in Kiel!

NEU: Mit Bericht von der Demo
In der Nacht vom Freitag 29.5. auf Samstag, 30.5. wurden sowohl in dem Wohnprojekt "Dampfziegelei" in der Wik als auch in dem Wohnprojekt/Kommunikationszentrum Hansastraße 48 zum wiederholten Mal Scheiben eingeworfen.
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(Donnerstag, 4. Juni 2009)

Sicherheit vor der Stasi 2.0 – Ein Stick, eine Komplettlösung

Seit dem 1. januar 2008 müssen sämtliche Internet- und eMail-Provider die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer User speichern - ohne das ein Straftatsverdacht vorliegt. Sie wissen, wann du wem etwas schreibst, welche Dienste du in Anspruch nimmst etc. Dies alles bleibt für 6 Monate gespeichert. Der Staat kann auf die Daten zugreifen. Aber auch die meisten Unternehmen im Netz sammeln unglaubliche Datenmengen über ihre User: Google weiß mehr über dich als du denkst aber auch: ebay, Amazon, ICQ usw...
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(Donnerstag, 4. Juni 2009)

"Vordenker" Sommer

Etwa zeitgleich mit der großen Demonstration von Europäischem und Deutschem Gewerkschaftsbund fand in Berlin der „Kapitalismuskongress“ des DGB mit 570 Menschen statt. In „direkt“ Nr. 7, dem Infodienst der IGMetall wird in einem kurzen Artikel darüber berichtet. Die Teilnehmer hätten eine grundlegende und umfassende Systemänderung gefordert, heißt es da.

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(Donnerstag, 4. Juni 2009)

Das Abhören erlaubt

Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation des Historikers, Journalisten und Publizisten Nikolaus Brauns war rechtens. Dies entschied das Amtsgericht München. Gegen Brauns war 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden, nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in München auftrat. In der Begründung hieß es, Brauns interessiere sich zwar stark für kurdische Belange und habe auch Kontakte zu PKK-Funktionären. „Doch eine unterstützende Tätigkeit für die PKK konnte ihm nicht nachgewiesen werden.“
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(Mittwoch, 3. Juni 2009)

Jane Fondas Polizeifoto

Am 26. Mai d. J. äußerte sich Jane Fonda auf ihrer Website einmal etwas ausführlicher über ihr legendäres Polizeifoto.
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(Montag, 1. Juni 2009)