Alle Aktivitäten im Kampf gegen Stuttgart 21 aufzuzählen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Der Widerstand ist so vielfältig und breit. Ebenso können wir an dieser Stelle nicht die gesamte Geschichte des Widerstandes darstellen. Wir dokumentieren daher weitgehend die Aktionen der letzten Zeit.
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Wessen Bahnhof? Unser Bahnhof! Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Geld? Unser Geld! Wessen Land? Unser Land!
Es ist erstaunlich, was derzeit in Stuttgart passiert. Die lange Zeit so braven Schwaben knüpfen an ihre demokratischen und revolutionären Traditionen an. Denn in Schwaben und Baden gab es sowohl im Bauernkrieg von 1525 wie auch bei der demokratischen Revolution von 1848 als auch bei der sozialistischen Revolution von 1918 starke revolutionäre Kräfte. Diese Tradition schien vergessen und verloren gegangen zu sein. Im Konflikt um Stuttgart 21 zeigen die Menschen, dass in ihnen erneut demokratischer und revolutionärer Geist auflodert.
"Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird." (Thomas Müntzer, 1525)
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„Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund verhindern!
Am 4. September werden Neonazis erneut versuchen durch Dortmund zu marschieren und den Antikriegstag für ihre Propaganda zu nutzen. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung „Nie wieder Krieg!“ durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: „Nach unserem Sieg!“ Zum sechsten Mal in Folge wollen die Neonazis ihre öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Dortmund zelebrieren.
Mittlerweile sind mehr als 2.000 Menschen mitten in der Nacht in Stuttgart auf den Beinen. Die wichtigsten Straßen in der Innenstadt sind blockiert, der Hauptbahnhof ist von Demonstrant/ innen umstellt. Heute Abend begann die Polizei das Gelände um den Nordflügel des Hauptbahnhofes abzusperren. Eine Baufirma stellte Absperrgitter von ca. 2m Höhe auf und verrammelte das Gelände. Abrissbagger wurden aufgefahren.
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Weit über tausend Demonstranten aus allen Teilen der Stuttgarter Bevölkerung trugen zum zweiten mal in dieser Woche den lautstarken Protest gegen das gigantomanische Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ in die Stuttgarter Innenstadt, diesmal direkt vor das Rathaus.
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Normalerweise kommen zu den Montagsdemos gegen Stuttgart 21 1-2.000 Menschen. Diese Woche, am 19.7., waren jedoch rund 5.000 bis 6.000 gekommen. Der Grund: Nach dem Protestival am 10.7. mit rund 20.000 Teilnehmer/innen hatte die Bahn angekündigt, ab 1. August den Nordflügel des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofes abzureißen und damit gegen den Massenprotest unabänderliche Tatsachen zu schaffen.
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Die Stuttgarter Innenstadt war beim Sternmarsch und anschließendem Protestival gegen Stuttgart 21 am Samstag, dem 10. Juli, fast vollkommen blockiert. Auf der Hauptverkehrsader vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof war die Straße dicht. Aus drei Richtungen, Bad Cannstatt, Berliner Platz und Wilhelmsplatz kamen hier Sternmärsche an. Immer mehr Menschen quollen in den überfüllten Schlossgarten.
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Nach Kopfpauschale, Gesundheitskarte und neuem Personalausweis steht uns nun auch mal wieder eine Volkeszählung ins Haus
Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.
Dem Aufruf der Gewerkschaften GEW und ver.di, sowie des AStA der Universitäten aus Kiel, Lübeck und Flensburg schlossen sich am 16. Juni 14.000 Kollegen und Kolleginnen, Schüler/innen und Studierende an. Die erste Lesung im Landeshauses wurde von einer Demonstration begleitet wie sie Kiel seit 30 Jahren nicht mehr erlebt hat.
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Das die Kollegen und Kolleginnen der Sparkassen auch auf die Strasse gehen um für ihre Rechte einzutreten, überraschte am vergangenen Montag so machen Kieler. 1200 "Banker" waren nach Kiel gekommen um gegen die Änderung des Sparkassengesetzes zu protestieren.
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Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, 12. Mai, 18:00 Uhr auf dem Gänsemarkt
Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, wurde von IWF und EU ein Sparprogramm erarbeitet, welches vergangenen Donnerstag, den 06.05.10, vom griechischen Parlament verabschiedet wurde. Das Programm sieht Kredithilfen von EZB und IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vor. Hauptfunktion der Kreditzusagen ist die finanzielle Absicherung von Griechenlands Gläubigern, internationalen und deutschen Kreditinstituten wie der Deutschen Bank und Hypo Real Estate, bei welchen der Staat tief in der Kreide steht.
Bundesweit haben rund eine halbe Millionen Menschen an den diesjährigen 1. Mai-Demonstrationen und -kundgebungen teilgenommen.
Wie auf dem Foto aus Aachen zu sehen gab es oft auch neben den fast nichtssagenden "Larifarilosungen" der DGB-Führung, Transparente mit Losungen zum Nachdenken und ganz konkreten Forderungen aus den Betrieben.
Wir berichten aus einigen Städten.
Aktualisiert am 7.5.2010
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Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor den Toren Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden Bundesregierung und die profitsüchtigen Atomkonzerne erneut über längere Laufzeiten für Atomreaktoren verhandeln. Das richtige Energiekonzept heißt: Abschalten und Umsteuern. Dafür demonstrierten am Samstag, 25. April in Schleswig-Holstein und Hammburg über 120-tausend AKW-Gegner/innen mit einer 120 km langen Menschenkette. Zur gleichen Zeit hatten 20.000 Atomkraftgegner das hessische AKW Biblis umzingelt und 7.000 Menschen demonstrierten am Atommüll-Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus.
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Nach Husum soll dies die zweite öffentliche Kundgebung der DVU in Schleswig-Holstein werden. Die DVU, welche lange Zeit in Schleswig-Holstein und fast im ganzen Bundesgebiet nur auf dem Papier existierte, versucht seit kurzem mit neuen Leuten wie dem Ex-NPDler Kevin Stein in Nordfriesland und dem bundesweit bekannten Neonazi-Kader Christian Worch wieder aus der Versenkung hervorzutreten.
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In Lübeck, Neuruppin, Gelsenkirchen und Duisburg stellten sich am Wochenende Antifaschisten Faschisten aus verschiedenen Lagern entgegen.
Wir laden alle BündnispartnerInnen und weitere interessierte Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zur dritten bundesweiten Aktionsberatung des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ nach Wiesbaden ein. Wir würden uns sehr über „Neuzugänge“ freuen, damit das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck kommt!
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Der Kampf gegen Atomwaffen ist so alt wie die Waffe selbst. Schon in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts organisierten sich Atomwaffengegner zu Märschen gegen die atomare Bedrohung – zunächst in England, später auch in Deutschland. Atomwaffen stellen nach wie vor die größte Bedrohung der Menschheit dar. Der Abzug und die Vernichtung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen aus Europa in den 80er Jahren war ein hoffnungsvolles Signal: atomare Abrüstung ist möglich!
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Über 7000 Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studierende, Rentner, Erwerbslose, Gewerkschafter und Migranten protestierten gemeinsam am 20. März gegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf unsere Schultern. Aufgerufen zu den Protestaktionen hatte das bundesweite Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!"
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Fast tausend Kollegen/-innen waren am Samstag in Stuttgart zusammen gekommen, um gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und die anderen Schichten des Volkes zu protestieren. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis sowie der DGB Region Nordwürttemberg. Einige Betriebe wie Behr in Stuttgart, wo massive Entlassungen bevorstehen, waren gut vertreten.
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Demonstrationsaufruf des "Bündnis gegen Rechts - Gelsenkirchen"
Die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ kündigt an, am 26. und 27. März „Mahnwachen“ und eine Konferenz in Gelsenkirchen, am 28. März und einen Aufmarsch gegen die Merkez-Moschee in Duisburg durchzuführen. „Pro NRW“ und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. Rassisten/-innen und Neofaschisten/-innen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen/Konferenzen bereits eingeladen.
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Flugi: Sparpaket, Juni 2010
Flugi: Griechenland, Mai 2010