Nein zu den Kriegen der Großmächte!
Keine NATO-“Sicherheitskonferenz“ in München!
1,7 Mrd. Euro werden mittlerweile im Jahr für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben!
Bundeswehreinsätze gibt es in Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien, Djibuti, Kuwait, Kenia, Afghanistan, Georgien.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, dazu: „Zunächst
musste die frühere Tabuisierung des Militärischen aufgehoben werden,
was wir zu verantworten hatten und was für jeden von uns schwer genug
war.“
…. „Wir haben 1998 noch 178
Millionen Euro für internationale Einsätze ausgegeben. Jetzt, im Jahr
2002, werden wir Ende des Jahres bei mehr als 1,7 Milliarden Euro sein.
Wir sind nach den Amerikanern der zweitgrößte Truppensteller … was
die internationalen Einsätze angeht.“ SZ, 14.8.2002, S.7
Sehr großzügig! Derselbe Kanzler der Renten kürzt, das
Gesundheitssystem verschlechtert und verteuert, das Arbeitslosengeld
radikal kürzt und weitere Kürzungen bereits angekündigt hat, ist beim
Militär großzügig!
In den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992, die für die
Bundeswehrplanung verbindlich sind, wurden die Weichen für
Auslandseinsätze gestellt. Es heißt darin, Bundeswehreinsätze dienen
der „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“
Genauso wie bei den Kürzungen im Sozialsystem ist also auch die Militärpolitik im Interesse des Großkapitals!
Die 40. so genannte NATO-Sicherheitskonferenz, die trotz der massiven
Proteste in den letzten beiden Jahren wieder im Herzen Münchens
stattfindet, hat mittlerweile größte Bedeutung. Neben US-Kriegsminister
Rumsfeld kommen alle NATO-Kriegsminister und dazu fünf weitere aus
anderen Ländern, insgesamt Vertreter aus 33 Staaten.
Laut Veranstalter Teltschik, CDU, stehen die transatlantischen
Beziehungen und die Zukunft des Mittleren Ostens im Mittelpunkt der
Gespräche. Die transatlantischen Beziehungen haben sich bezüglich des
militärischen Sektors wieder verbessert. Die Besetzung des Irak wurde
nachträglich durch Frankreich und die BRD mittels UNO-Beschluss
sanktioniert.
Das Ziel der Großmacht USA und ihrer Söldner ist es, die ganze NATO in
den Krieg gegen das irakische Volk einzubinden. Die USA stecken tief im
Schlamassel. Die beständigen Proteste und der wachsende Widerstand im
Irak zeigen: Es droht eine politische, moralische und auch militärische
Niederlage ähnlich wie in Vietnam. In den USA beginnt der Wahlkampf.
Bush will aus der Schusslinie. Der neue Krieg soll internationalisiert
werden. Auch die BRD soll ihren Beitrag leisten. Auch die Deutschen
sollen bluten. Es reicht nicht, nur die „Etappenhengste“ zu spielen
oder in Afghanistan die Macht der Drogenbarone zu sichern. Die Gefahr,
dass deutsche Soldaten in den Irak gehen, ist real. Ein Vorauskommando
der Bundeswehr und eine GSG-9-Einheit sind bereits dort. Der Einsatz
der „humanitären“ Truppe wird vorbereitet.
Auch wenn sich die deutschen Imperialisten freuen, dass die Großmacht
USA im Dreck sitzt, nachdem sie großmäulig die Warnungen vor diesem
Krieg in den Wind schlug, so wissen sie doch, dass im Irak eine
historische Schlacht geschlagen wird. Ein ungeordneter Rückzug der
Angloamerikaner und ihrer Lakaien rüttelt an der Macht der Ölkonzerne,
die einen wesentlichen Teil des internationalen Finanzkapitals
darstellen. Die Herrschaft über den Nahen Osten ist von vitaler
Bedeutung für das gesamte internationale Kapital, wenn es sich auch
untereinander um die Aufteilung der Beute streitet. Dies gilt auch für
die BRD. Eine drastische Erhöhung des Ölpreises würde einen weiteren
heftigen Stoß für diese angeschlagene kapitalistische Krisenwirtschaft
bedeuten, der sie zu Fall bringen könnte.
Der Krieg im Irak, die zahllosen Einsätze der Bundeswehr im Ausland
zeigen deutlich: die NATO ist ein Kriegsbündnis. Angesichts der
Schläge, welche die USA und ihre Verbündeten im Irak einstecken müssen,
ist die 40. NATO-Konferenz in München eine Konferenz der hochgradigen
Verunsicherung, eine Konferenz konkurrierender Räuber, die ihr Heil in
der Knebelung der ausgebeuteten Völker suchen, der Völker, die aus der
Lethargie erwachen und sich das arrogante Diktat der imperialistischen
Mächte, z.B. im Irak, nicht mehr bieten lassen.
Wir fordern:
– Keine Beteiligung an der Besetzung des Irak!
– Rückzug aller Bundeswehrtruppen im Ausland!
– Raus aus dem Kriegsbündnis NATO!
– Keine NATO-Sicherheitskonferenz in München!
– Solidarität mit dem Kampf der Völker im Irak gegen die Besatzer!