Kiel: Freiheit statt Angst – Grundrechte in Gefahr

So
lautete das Motto der Grundrechtsfeiern und Demonstrationen, die am
Samstag, 23. Mai, in vielen Städten auf Initiative des bundesweit
arbeitenden „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ stattfanden.

Auch
in Kiel hat die Ortsgruppe des AK-VDS mit Unterstützung von Arbeit
Zukunft zu einer Grundrechtsfeier mit Demonstration aufgerufen, die von
rund 120, meist jungen Menschen, besucht wurde.

In
einer Presseerklärung heißt es unter anderem: „(…) Mit dem
bundesweiten Aktionstag möchten wir die historische Errungenschaft der
Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung feiern und das Vertrauen in
unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken. In Kiel
organisiert die lokale Ortsgruppe des AK Vorrat an diesem Tag eine
Demonstration: Für die Erhaltung der Grundrechte und die
Informationelle Selbstbestimmung sowie gegen Totalüberwachung und
Vorratsdatenspeicherung. (…) Der Demonstrationsumzug wird mit
Redebeiträgen vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert, der
Kulturwissenschaftlerin Chilomium, Dr. Manuela Peters vom „Bündnis
Direktabrechnung“ und dem Juristen Dr. Patrick Breyer umrahmt. Der
Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrierten,
überwachten und kontrollieren uns immer vollständiger. Die Regierung
lässt inzwischen etwa die Nutzung von Telefon, Handy und Internet
verdachtslos protokollieren und Privatcomputer ausspionieren. Ein Ende
der Überwachungslawine der letzten Jahre ist nicht abzusehen: Künftig
droht etwa die Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet und die
umfangreiche Auslieferung von Daten an das Ausland. (…)“.

Die
Demonstration führte vom Europaplatz über die Holstenstraße, der
Haupteinkaufszone Kiels, bis hin zum Bahnhofsvorplatz. Mit gut
vorbereiteten Parolen wie: „Wir sind hier – wir sind laut – weil man
unsere Daten klaut!“,  Kameras im ganzen Land – unsere Antwort
Widerstand!“, „Für die Freiheit für das Leben – Schäuble aus dem Amt
entheben!“, Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn!“, „SPD
und CDU lassen Vorratsdaten zu!“

Die
Kieler Nachrichten, Kiels einzige Tageszeitung, veröffentlichte einen
Teil der Presseerklärung, verschwieg aber, dass auch die
Kulturwissenschaftlerin Chilomium als Rednerin vorgesehen war. Hier
ihre ungekürzte Rede:

„Liebe Datenschützerinnen, liebe Verfassungsrechtler, liebe Piraten und Freibeuter, liebe Demonstrantinnen und Demonstranten!

Dieses
Jahr feiert die Bundesrepublik ihren 60. Geburtstag und mit ihr unsere
Verfassung, das Grundgesetz. Mit dem Grundgesetz wurden auch die
Grundrechte als Basis für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft
gelegt. Grundrechte wie die Freiheit der Person, das Recht auf
Religionsfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit, die Meinungs-
Informations- und Pressefreiheit und nicht zuletzt das Brief-, Post-
und Fernmeldegeheimnis. Wie man schon an diesen wenigen Stichworten
hören kann, haben die Grundrechte eine Menge mit Freiheiten zu tun. Und
mit der Sicherheit, dass diese auch dem Staat gegenüber gelten. Viele
Menschen in Deutschland allerdings fühlen sich in ihren Freiheiten dem
Staat gegenüber eingeschränkt und vielen Menschen fehlt die Sicherheit,
diese Freiheiten einfordern zu können. Genau für solche Fälle gibt es
den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde: Er soll sicherstellen, dass
Bürger ihre Rechte dem Staat gegenüber vor einem Gericht einklagen
können. Dies dient dem Schutz der Bürger, dem Schutz der Grundrechte,
dem Schutz der Demokratie und damit doch auch letztlich dem Schutz
unseres Staates, der Bundesrepublik Deutschland. 6000 Mal im Jahr wird
eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das bedeutet, dass eine große
Zahl Mitbürgerinnen und Mitbürger das Gefühl hat, die Staatsgewalt
verletze ihre Grundrechte. Unser oberster Verfassungsrichter,
Hans-Jürgen Papier, sieht das alles etwas anders. Vorgestern fand in
Berlin das so genannte Verfassungsgespräch statt, in dem Herr Papier
sich mit führenden Politikern über die Grundrechte, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit unterhielt. Hierbei stellte er zufrieden fest:
„Gefahren für die grundrechtliche Ordnung der Bundesrepublik sehe ich
nicht.“ Das könnte eine erfreuliche Feststellung sein, wäre ihre
Begründung nicht so zynisch. Herr Papier schließt dies nämlich aus der
Tatsache, dass von den 6000 jährlichen Verfassungsbeschwerden nur 2,5 %
zum Erfolg führen. Wenn eine Verfassungsbeschwerde dazu dient, die
rechtsstaatliche Ordnung von Seiten der Bürger zu sichern, indem sie
vor verfassungswidrigen Übergriffen des Staates schützt, dann zeigt
eine so niedrige Zahl von Erfolgen doch nur, dass das Gebilde Staat,
dass die Regierung sich keine Sorgen machen muss, die Bürger könnten
sie mit dem Wunsch nach Grundrechten tangieren. Herr Papier meint mit
der Bundesrepublik, deren grundrechtliche Ordnung nicht gefährdet ist,
nicht uns. Er meint nicht die Bürgerinnen und Bürger, die darum
kämpfen, ihre Grundrechte zu sichern. Er meint die Regierung, er meint
die Gerichte, er meint auch die Polizei und das Militär. Wenn er den
Staat als das begreifen würde, was er ist, wenn er die Bürgerinnen und
Bürger meinen würde, die um ihre Grundrechte bangen, dann wäre eine
Zahl von 6000 Verfassungsbeschwerden jährlich allein schon alarmierend.
Noch alarmierender wäre jedoch die Tatsache, dass davon nur 2,5 %, das
sind 150, Recht bekommen. Denn die restlichen 97,5 %, die restlichen
5850, werden abgewiesen. Eine Demokratie lebt von der aktiven Mitarbeit
ihrer Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn alle zusammenarbeiten und an
einem Strang ziehen, kann Demokratie funktionieren. Nur wenn der Staat
seine Bürger und die Bürgerinnen ihren Staat ernst nehmen, wenn einer
auf die Belange des anderen Acht gibt, kann eine grundrechtliche
Ordnung funktionieren. Verletzt einer von uns die Verfassung, hat der
Staat seine Mittel, diese zu schützen. Das macht auch Sinn und ist
notwendig. Doch genauso, wie es notwendig ist, ist es pervertiert, denn
mit Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und biometrischen
Pässen wird jeder von uns zum immer einfacher überwachbaren Zombie,
dessen einzige Aufgabe es ist, die Konjunktur anzukurbeln und
Abwrackprämien zu kassieren. Wenn auf der anderen Seite der Staat seine
Befugnisse überschreitet und eine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird,
deutet Herr Papier das als Angriff auf die grundrechtliche Ordnung, den
es abzuwehren gilt. Und der Antragsteller wird am besten gleich in die
Anti-Terror-Datei aufgenommen, man weiß ja nie.

Wir,
liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Demokraten und Freiheitskämpfer,
wir sind hier die Verfassungsschützer. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium, die Verfassungsgerichte
schützen den Staat vor der Verfassung. Wir aber kämpfen für eine
grundrechtliche Ordnung, die für jeden gleichermaßen gilt. Wir setzen
uns ein für Datenschutz, für das Recht auf Privatsphäre, für das
Fernmeldegeheimnis, für unsere Freiräume dem Staat gegenüber. Denn wenn
wir diese Freiheiten haben, wenn unsere Grundrechte gesichert sind und
der Staat seinen Teil dazu beiträgt, sie für uns zu sichern, dann hat
unsere Demokratie die Basis, die sie braucht. Dann haben wir einen
starken Staat, den seine Bürgerinnen und Bürger gestalten und hinter
dem sie stehen. Dann können wir uns gemeinsam endlich den großen
Problemen zuwenden, dem Klimawandel, den Kriegen, dem Hunger und der
Armut. Wenn endlich die Zeiten der staatlichen Paranoia vorbei sind, in
denen jeder Bürger ein Terrorist, jede Bürgerin ein subversives Element
sein könnte. Darum kämpft mit für die Erhaltung unserer Grundrechte,
kämpft für eure Freiheit, kämpft für eure Sicherheit und kämpft für die
Demokratie!

Vielen Dank.“

Mehr Infos und Bilder

INFO: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in
über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in
Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit
über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte
Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert, die sich gegen die
verdachtslose Protokollierung unserer Telekommunikation richtet.
Zuletzt am 11. Oktober 2008 gingen zehntausende von Menschen in Berlin
unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für ihr Recht auf Privatsphäre
auf die Straße. Mehr

INFO: Schulterschluss-Kiel

kb