Bundesweiter Bildungsstreik erfolgreich beendet

Dienstag, 23. Juni 2009

Nach dem letzten großen Schulstreik im November 2008 kam es im Rahmen der Bildungsstreik-Aktionswoche zu vielen Großdemonstrationen in ganz Deutschland. Rund 250.000 Menschen gingen auf die Straße. Allein in Berlin waren es 25.000 Menschen, in Hamburg 13.000, in Göttingen 10.000, in Kiel an zwei Tagen 3.000 bzw. 2.500, in Dresden 3.500 und in Bremen konnten 3.000 mobilisiert werden. In über 80 Städten waren Menschen auf der Straße, um ihrem Unmut über das marode Bildungssystem Ausdruck zu verleihen.

Worum ging es?
Studierende, Schüler/innen, Lehrer/innen, Kita-Beschäftigte, Dozenten/-innen, und andere hatten zum Streik mobilisiert. Überall hatten Bündnisse und Streikkomitees seit Monaten an den Vorbereitungen gearbeitet und auch (ver.di und die GEW) hatten den Streik unterstützt.
Die erste nenneswerte Aktion von Studierenden und Schüler/innen setzte damit ein wichtiges Zeichen im Protest gegen die Bildungspolitik der BRD, welche den Großteil der Menschen links liegen lässt, weil angeblich nicht genug Geld da sei. Gleichzeitig wird aber Geld in Milliardenhöhe für Elite-Initiativen und „krisenerschütterte“ Banken ausgegeben. Die Empörung darüber war groß und viel Kritik richtete sich auch genau gegen diese Politik: „Geld für Bildung – statt für Banken“, „Mit den Banken sind sie fix – für die Bildung tun sie nix!“ und „Bildung hoch – Rüstung runter“ waren einige Parolen.
Aber auch jenseits der vom Staat gehätschelten Banken wurde viel kritisiert und gefordert. Eine der klarsten Forderung war die nach mehr Geld: für mehr Lehrer/innen (und damit weniger Unterrichtsausfall), mehr Vorlesungen, bessere Ausstattung, kostenlose Lehr- und Lernmittel usw. Auch der bereits große und sich immer noch verstärkende Leistungsdruck in Schule und Universität, die Gestaltung der Bildung nach den Interessen der Wirtschaft und die Selektion und Trennung im Bildungsbereich wurden aufgegriffen.

Aktionen
Von den Diffamierungen der herrschenden Klasse – die CDU-Bildungsministerin Schavan etwa bezeichnete die Proteste als „zum Teil gestrig“ – ließen sich daher wohl nur die wenigsten beeinflussen. Im Gegenteil, es wurde zu radikaleren Methoden gegriffen, um Druck zu erzeugen und auf die Situation in Kitas, Unis und Schulen aufmerksam zu machen. So besetzten die Demonstranten/-innen in Mainz kurzzeitig das Abgeordnetenhaus, in Minden blockierte man eine Deutsche-Bank-Filiale und an vielen Universitäten wurden Gebäude besetzt. So wurden zum Beispiel am Morgen des 17. Juni große Teile der TU Berlin besetzt und blockiert, in der HU Berlin bis zum Ende der Woche die 4. Etage eines Seminargebäudes besetzt und auch an der FU Berlin wurde das Seminarzentrum in die Streikzentrale umgewandelt, das Otto-Suhr-Institut besetzt und am Dienstag das Präsidium gestürmt und kurzzeitig besetzt. In Tübingen, Kassel und Marburg kam es ebenso zu Besetzungen.
Bei all diesen positiven Nachrichten sollten die Schwächen der Demonstrationen nicht aus den Augen verloren werden. So schön es ist, dass sich auch einige Werktätige an den Protesten beteiligten und gegenseitige Solidarität ausgedrückt wurde, so vereinzelt blieben diese Beteiligungen jedoch. Zu einer massiven Mobilisierung durch en DGB kam es nicht, sodass einzelne Mitglieder diese Aufgabe übernehmen mussten. Aber dies sollte uns nicht überraschen, denn eine gemeinsame Massenbewegung kann ihnen schnell aus den Händen geraten und damit ihre vom System zugesicherten Privilegien bedrohen. Dies zeigt einmal mehr, dass es notwendig ist, noch viel aktiver in der Gewerkschaftsbasis zu arbeiten und sich nicht auf die Gewerkschaftsbosse zu verlassen. Irgendwie war es schon ein komisches Gefühl, als wir mit 2500 Schülern und Studenten am Kieler Gewerkschaftshaus vorbeizogen, sich keiner der dort Anwesenden um uns kümmerte und die Parole erklang: „100 Jahre DGB – tut dem Kapital nicht weh!“ Die Misere im Bildungssystem ist doch ein Teil einer Reihe von Angriffen der Herrschenden, die alle Unterdrückten, Arbeiter/innen, Schüler/innen und Studierenden betreffen. Hat das in den Büros der Gewerkschaften niemand begriffen? Es bleibt zu hoffen, dass der diesjährige Bildungsstreik ein Ansatzpunkt für weitere Proteste gegen das Kapital war.

Wir brauchen ein ganz anderes Bildungssystem und eine andere Gesellschaftsordnung!
Die Kontrolle über die Universitäten, Schulen und Fabriken müssen die haben, die dort lernen, lehren und arbeiten! Nur der revolutionäre Sturz des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus können die Probleme, auch im Bildungssystem, wirksam lösen. Bildung, das heißt in der jetzigen kapitalistischen Gesellschaft, Bildung für den Markt und für die Profitinteressen einiger weniger Aktionäre. Solange sie die herrschende Klasse sind, solange werden sich auch ihre Interessen im Bildungsbereich und der gesamten Gesellschaft durchsetzen. Deshalb müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter die Macht ergreifen, denn nur sie, sind im Gegensatz zu Schüler/innen und Studierenden dazu in der Lage, wirtschaftlichen Druck aufzubauen, denn wenn ihr starker Arm es will – stehen alle Räder still und der Profit geht den Bach runter. Das ist die einzige Sprache, die die Herren der Industrie und der Banken verstehen. Dazu brauchen wir eine starke marxistisch-leninistische Arbeiterpartei, die es versteht den Kampf geschickt und umsichtig zu führen und die Werktätigen zusammen mit den Bauern, den Schülern und Studenten in den Kampf zu führen!

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Bundesweiter Bildungsstreik erfolgreich beendet
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