Wir veröffentlichen Auszüge aus der von marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Europas gemeinsam unterzeichneten politischen Erklärung. Die Kommunistische Plattform Italiens hat dieses wichtige Treffen ausgerichtet, das es gestattete, die kollektive Analyse der Krise des kapitalistischen Systems zu vertiefen und die Ausrichtung der Arbeit festzulegen. Der Gesamttext befindet sich auf der Homepage der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) auf Französisch: www.pcof.net.
Über die Krise des kapitalistischen Systems
„Im Gegensatz zu den Beteuerungen der Bourgeoisie, die in dieser Krise nur eine temporäre Krise des internationalen Finanzsystems sehen will, das man nur „regulieren“ müsse, liegt der derzeitigen Krise eine Krise der kapitalistischen Produktionsweise insgesamt zugrunde, vor allem eine Krise relativer Überproduktion. Das kapitalistische System ist charakterisiert durch die kolossale Bereicherung einer ganz kleinen Minderheit von Besitzenden und der Verarmung der breiten Massen. Das führt zu riesigen Warenlagern (Autos, Häuser, Konsumgüter, landwirtschaftliche Produkte…). Sie bleiben unverkauft, während ein großer Teil der verarmten Massen sich immer schwerer tut, sich mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen.
Die Krise des internationalen Finanzsystems hat sie vertieft und sie auf der ganzen Erde zu einer allgemeinen Krise gemacht.
Diese Krise macht den total parasitären Charakter des kapitalistisch-imperialistischen Systems der Ausbeutung und Ausplünderung sichtbar: sie zeigt, dass die Zeit dieses Systems weitgehend abgelaufen ist.
(…) Das Kapital und sein Streben nach Höchstprofit verwandeln alles in Ware; der Profit ist wichtiger als alles andere, insbesondere auf dem Gebiet der Umwelt, der Gesundheit der Arbeiter und der Volksmassen. Die Umweltverschmutzung in großem Maßstab, die Zerstörung der Natur, die Genmanipulation in der Landwirtschaft und der Biologie…beunruhigen zu Recht breite Teile des Volks und bringen sie in Bewegung.
Das Kapital versucht, die ökologische Krise zu „lösen“, indem sie den Marktgesetzen freien Lauf lässt, eben den Gesetzen, die zur jetzigen Krise geführt haben. Es setzt auf die Entwicklung der Atomkraftwerke, um die Energiekrise zu „lösen“. Die einzigen Nutznießer sind die Monopole der elektro-nuklearen Lobby, die eng mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden sind: Es sind die gleichen Monopole, die zugleich das Atomenergie- und das Erdöl-Netz kontrollieren (ENI, Total, Repsol, Suez etc.)
Dies Bestreben wird auch in der verstärkten Kontrolle der imperialistischen Großmächte über die Uranminen deutlich, wovon sich eine große Anzahl in den afrikanischen Ländern (besonders in Niger) befindet. In die gleichen Länder hoffen die Großmächte mit der Komplizenschaft der von ihnen ausgehaltenen reaktionären Regimes ihre nuklearen, chemischen usw. Industrieabfälle zu „exportieren“.
(…) Diese Konzentration des Kapitals zum Nutzen der Finanzoligarchie zeigt sich auf politischer Ebene in der verstärkten Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive, der Etablierung des Polizeistaats, der Verstärkung der Reaktion, der Verabschiedung von Gesetzen, welche jede Form des sozialen Protest gegen die herrschende Ordnung kriminalisieren.
Dieses Phänomen der Faschisierung zeigt sich in allen Staaten, insbesondere in Italien mit Berlusconi und in Frankreich mit Sarkozy, aber auch in den Ländern Osteuropas, mit dem Auftreten reaktionärer, populistischer und fremdenfeindlicher Regierungen und mit der Tätigkeit offen faschistischer Gruppen und Parteien.
Diese Politik wird seit Jahren von der Europäischen Kommission, des Speerspitze der neoliberalen Politik, vorangetrieben.
Die Ablehnung dieser Politik durch die Arbeiter und die Völker hat sich mehrmals gezeigt, besonders durch das „Nein“ zur europäischen Verfassung, das in Frankreich und Holland ausgesprochen wurde, dann das irische „Nein“ zum Vertrag von Lissabon, einem Abklatsch des europäischen Verfassungsvertrags.
(…) Das scheidende Europäische Parlament stimmte für die „Schand-Direktive“, welche die Schikane der „illegalen“ Immigranten organisiert und Europa in eine „Festung“ verwandelt, die von Polizeibataillonen und Kriegsflotten, die im Mittelmeer patrouillieren, geschützt wird.
(…) Dieses Parlament hat auch einer Direktive zur Kriminalisierung des Kommunismus, indem sie ihn in die Nähe des Nazismus brachte, zugestimmt, eine Direktive, welche die antikommunistische und arbeiterfeindliche Kampagne, die sich in mehreren europäischen Ländern immer aggressiver darstellt, verstärkt.
Es ist endlich die EU als Ganzes, welche bekräftigt hat, mit den ihrer so genannten Verteidigungspolitik die NATO zu ergänzen. Die NATO ist der bewaffnete Arm der imperialistischen Mächte, die den schmutzigen Krieg gegen Afghanistan führen: die EU hat auch ihre Zusammenarbeit mit dem zionistischen Staat Israel trotz dessen Kriegspolitik und trotz der blutigen Massaker gegen Gaza und das palästinensische Volk aufrechterhalten.
Der Widerstand der Arbeiter und der Volksmassen entwickeln sich
In allen Ländern Europas gingen die Arbeiter und die werktätigen Massen auf die Straße, um zu sagen: „diese Krise ist nicht unsere, wir weigern uns, dafür zu bezahlen“.
Der Wille, „alle gemeinsam“ zu kämpfen, wird stärker. Die Kämpfe nehmen zu und radikalisieren sich: Festnahmen von Unternehmern, Firmenblockaden, spektakuläre Aktionen, welche die Aktionärsversammlungen stören, Aktionen „wie ein Fausthieb“, die sich gegen Symbole der Macht und des Unternehmertums richten, Massendemonstrationen, die von Entlassung bedrohte Arbeiter und verschiedene Schichten der städtischen Bevölkerung, die von den Folgen betroffen sind, vereinen.
Bedeutende Teile der Arbeiterklasse sind bereit, diesen Kampf auf ein höheres Niveau zu heben. Sie stoßen sich an der Repression des Staatsapparats und an der Politik der reformistischen Gewerkschaftsführer, welche die Mobilisierung bremsen und versuchen, sie in „Lösungen“ zur gemeinsamen Bewältigung der Krise zu kanalisieren, um zu vermeiden, dass die Protestbewegung sich nicht gegen das System selbst richtet.
(…) Im Bildungswesen entwickelt sich der Widerstand: die studierende Jugend, die Lehrer, das Verwaltungspersonal kämpfen zusammen gegen die Reformen der Privatisierung der öffentlichen Universität, die immer weniger vom Staat unterstützt wird, während er die privaten Schulen und Universitäten immer mehr finanziert, gegen Reformen, welche die Universitäten auf nationaler und europäischer Ebene in Konkurrenz stellen und sie den Interessen der Monopole unterordnen. Alle diese Reformen sind die Umsetzung der „europäischen, so genannten Bologna-Direktive“.
Die armen Bauern, die Fischer, die Handwerker und Kleinhändler kämpfen um ihr Überleben, vom Diktat der Agrar- und Lebensmittelindustrie und denen des Großhandels, der Carrefour, Auchan, Metro, Corte Inglés, Nestlé, Benneton usw. erdrückt.
Die Ablehnung der Kriegspolitik, an der die EU teilnimmt, erhielt rund um den NATO-Gipfel, der letzten April in Strasbourg stattfand, einen starken Ausdruck.
(…) In dieser Mobilisierung haben die marxistisch-leninistischen Parteien mit anderen Kräften auf dem Zusammenhang der Kriegspolitik mit der Krise bestanden und die Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise, wir zahlen nicht für eure Kriege“ nach vorne getragen.
Die Bewegung gegen die Festung Europa, gegen die rassistischen, fremdenfeindlichen und gegen die Immigranten gerichteten Gesetze ging weiter und verbreiterte sich. Der siegreiche gewerkschaftliche Kampf der Arbeiter ohne Papiere in Frankreich, die mit Unterstützung ihrer französischen Kollegen streikten, um einen Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, ist ein machtvolles Gegenmittel gegen die Kampagne zur Spaltung, welche die Bourgeoisie, die Unternehmer und die Reaktion auf der Grundlage des Rassismus verbreiten wollen. Die Arbeitsimmigranten, ob mit oder ohne Papiere, sind die „ausgleichende Variable“ für die Unternehmen, die ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern können.
(…) Wir, Parteien und Organisationen, die Mitglieder der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien sind, bekräftigen unser Engagement, diese Kampf- und Widerstandsfronten in jedem unserer Länder weiter zu entwickeln und für die Einheit der Arbeiterklasse, die Einheit zwischen der Arbeiterklasse und allen Opfern der Krise des kapitalistischen, imperialistischen Systems zu arbeiten und die Koordination und Solidarität unter unseren Kämpfen zu entwickeln.
Diese Politik hat zum Ziel, alle Kräfte in einer breiten Front zu vereinigen, die sich weigern, dass die Arbeiter und breiten Volksmassen für diese Krise bezahlen. Es ist folglich eine Einheitspolitik gegen die Offensive des Großkapitals, gegen die Reaktion und die imperialistische Kriegspolitik, für die Solidarität zwischen den Völkern.
(…) Wir entwickeln in diesen Kämpfen unsere Alternative des revolutionären Umbruchs, für den Sozialismus. (…)“
Italien, im Juni 2009
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks – APK
Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) – PCE(ML)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs – PCOF
Kommunistische Plattform Italiens
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei – TDKP
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)
Aus „La Forge“, Ausgabe Juli/August 2009