Trotz des Schneewetters und schlechten Wetterbedingungen kamen am
Samstag, dem 7.3.04, mehr als Hunderttausend Arbeiterinnen und
Angestellte zu einer breitangelegten Kundgebung in Ankara. Die
Kundgebung wurde mit der Forderung durchgeführt, dass die türkische
Regierung das neue Gesetz „Grundrecht für die
Verwaltungsführung“ zurückziehen soll. Nach einem Bericht in der
türkischen Tageszeitung Evrensel trafen sich am Samstag mehr als
Hunderttausend Arbeiterinnen und Angestellte, um gegen die neue
Gesetzgebung zu protestieren. Die Menschenmassen füllten schon in den
frühen Morgenstunden den Sıhhiye Platz in der Hauptstadt aus. Die
durchgeführte Kundgebung gilt als die größte Protestaktion in den
letzten Jahren, die in der Hauptstadt durchgeführt wurde. Die
Arbeiterinnen und Angestellten warnten die türkische AKP-Regierung und
forderten die Rücknahme des neuen Gesetzes, sonst sehen sie sich
gezwungen, zu streiken.
Generalstreik
Die Protestaktion in Ankara richtete sich gegen das neue Gesetz
„Grundrecht für die Verwaltungsführung“. Die Arbeiterinnen und
Angestellten demonstrierten gegen die Einführung des neuen
Gesetzes und machten durch ihre Sprechchöre und Transparente deutlich,
dass sie die Liquidierung des öffentlichen Dienstes nicht zulassen
wollen. Die Protestierenden haben durch ihre Kundgebung und
Demonstration , die unter dem Motto „Ja zu Reformen, nein zur
Reformfallen“ deutlich gemacht, dass sie gegen ein Land der
Großkonzerne sind. Auch die Gewerkschaftsführung der Türk-Is musste
sich den Forderungen der Arbeiterinnen und Angestellten beugen und zur
Demonstration aufrufen.
YOL-IS mobilisierte stark
Die Gewerkschaft Yol-Is ( Straßenbau) hat zweidrittel ihrer Mitglieder
zur Demonstration mobilisiert. Diese Gewerkschaft wird nach
Einführung des Gesetzes vor dem Ruin stehen. Auch Petrol-Is beteiligte
sich an der Protestaktion stark und hatte auf ihrem Fronttransparent
stehen, dass Tüpras nicht privatisiert werden dürfe. Auch die
Mitglieder der Kristal-Is waren anwesend. Die Arbeiterinnen der Sise
Cam, eine Glasfabrik hatten sich an der Aktion beteiligt, die
zuvor gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und gegen die
Privatisierungsvorhaben zwei mal zum Streik angetreten haben,
anschliessend aber die Streiks frühzeitig abtreten mussten, weil die
AKP-Regierung diese verboten hatte. Sie machten in ihren Sprechchören
deutlich, dass sie ein Recht auf Streik hätten und dieses auch
durchsetzen würden.
Der Streik kommt!
Den ersten Redebeitrag auf dem Kundgebungsplatz hat der Vorsitzende der
KESK abgehalten. Evren hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die
Protestaktion ein Treffen der Menschen wäre, die sich für ihre Arbeit,
Zukunft und ihr Land einsetzen würden. Er setze in seinem
Redebeitrag fort und betonte, dass die türkische Regierung unter dem
Deckmantel der Reformen, das Land verwüsten und die öffentliche
Hand vollständig privatisieren wolle. Evren forderte die türkische
Regierung dazu auf, die Reform zurückzuziehen und im Interesse des
Volkes zu handeln. Er fügte noch hinzu, dass sie ansonsten die
Produktion lahm legen würden.
Wut gegen die Regierung!
Nach Evren redete Süleyman Celebi der Vorsitzende der DISK zu der
Menschenmenge. Er rief in seinem Redebeitrag die türkische Regierung
dazu auf, von dem Reformkurs abzukommen und die Interessen des Volkes
endlich wahrzunehmen. Er kritisierte die Haltung der AKP-Regierung und
machte aufmerksam, dass das türkische Volk diese neuen Gesetze und
Reformen ablehnt. Er fügte noch hinzu, dass die AKP-Regierung Menschen,
die sich in den Großstädten für ihre Interessen einsetzen, durch die
Polizeikräfte zusammenschlagen ließe. So würde eine Gesellschaft
geschaffen, die jederzeit hochgehen könnte. Die Menschen in der Türkei
brauchen Arbeit, Brot und Zukunft und nicht irgendwelche Reforme, die
das Leben der Menschen erschweren würden.
Die Medien wurden auch kritisiert!
Der Vorsitzende der Yol-Is, der als letzter zu der Menschenmenge
sprach, betonte, dass die Medien derartige Aktionen der
Arbeitnehmerinnen und Angestellten entweder übersehen würden oder
falsche Angaben über derartige Aktionen machen. Diese riesige Aktion
würden sie aber nicht mehr übersehen oder verleumden können. Er schloss
seinen Redebeitrag mit den Worten „Wer kämpft, kann verlieren. Wer
nicht kämpft, hat schon verloren. Wenn wir die Angriffe der Regierung
stillschweigend hinnehmen, müssen wir uns damit einverstanden erklären,
dass wir noch ein Recht verlieren!“
Bericht der:
Tageszeitung EVRENSEL
Herman-Becker-Str. 2
50672 Köln
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