Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!

Erklärung der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands zur Krise

Die Krise des Kapitals, greift immer weiter um sich. Regierung und Kapital reden von einem Hoffnungsschimmer, weil die Wirtschaft im 2. Quartal 09 gegenüber dem Vorquartal um 1,3% wächst, obwohl sie gegenüber dem Vorjahr um 5,9% gefallen ist, gleichzeitig aber die Börse wieder um über 60% zugelegt hat. Allein dieses Missverhältnis zwischen realer wirtschaftlicher Entwicklung und dem Anstieg der Börse zeigt, dass die Krise nicht etwa überwunden ist, sondern nur kurzfristig überdeckt und durch noch mehr Spekulation langfristig vertieft wird.

Um der Krise zu entkommen, sind die Unternehmen, ist das Kapital ist gezwungen, aus dem Strudel von Überproduktion und Überkapazitäten, Auftragsmangel und Überschuldung herauszukommen und zur Profitabilität zurückzukommen, indem Fabriken und Betriebe einmal mehr scharf durchrationalisiert, die Arbeitshetze weiter gesteigert, die Löhne gesenkt und Tausende Arbeiter/innen und Angestellte in die Arbeitslosigkeit geworfen werden. Außerdem treibt diese Krise erneut das Fusions- und Konzentrationskarussell an. Im Maschinenbau wie in der Nutzfahrzeugbranche werden große Fusionen vorbereitet.

Die gegenwärtige Phase der Kurzarbeit ist ein nicht zuletzt politisch motivierter Übergang, um Unruhen und Proteste zu vermeiden und andererseits vorhandene Qualifikationen zu schonen. Aber nur diejenigen Kapitale werden aus der Krise herausfinden, die in der Krise einerseits noch besser durchorganisierte Betriebe, verschärfte Ausbeutung, eine „optimierte“ und „verschlankte“ Organisation durchsetzen, andererseits Überkapazitäten und „Personalüberhänge“ beseitigen können. Brutal nutzt das Kapital die Angst derjenigen, die ihren Arbeitsplatz (noch) behalten, um ihnen in immer neuen „Kostensenkungsprogrammen“ einen „Sanierungsbeitrag“, also Lohnkürzungen und Mehrarbeit abzupressen.

In der Autoindustrie sollen Tausende ihren Arbeitsplatz verlieren. Wie viele Tausende bei den Zulieferern gehen müssen, kann nur geschätzt werden. Aber die Arbeitswelt der verbleibenden Kolleg/innen wird danach nicht mehr dieselbe sein.

Im Versandhandel und bei den Kaufhäusern verlieren ebenfalls Tausende ihre Arbeit und ihr Einkommen. Gnadenlos schlagen Krise und Rationalisierungszwang in den großen Handelsunternehmen zu, denn sie können stets nur vom Mehrwert abgreifen, der in der materiellen Produktion geschaffen wird, und diese liegt in der Krise, Lohn und Arbeit gehen zurück. Bedrohung und Arbeitslosigkeit nehmen zu. Diese Lage zwingt das Handelskapital noch stärker als das produktive Kapital zu Konzentration und Kostensenkung.

Und das treibt dann in der Konkurrenz zurückgefallene Unternehmen wie z.B. Quelle in den Ruin. Längst rasiert diese Logik des Kapitals auch in diesem Sektor der Wirtschaft die Überkapazitäten weg. Immer wieder , rücksichtslos und in oft skandalösem Umfang werden dabei Ansprüche von Banken und Gläubigern aller Art gegen die und an den bedrohten Beschäftigten vollstreckt.

Überall zahlen Arbeiter/innen und Angestellte die Rechnung, während die Regierung den Banken und der Industrie über 600 Milliarden Euro hinterher geschmissen hat.

Jahrelang wurde uns weisgemacht, es sei kein Geld da für die Jugend, für Bildung, für das Gesundheitswesen und die Verbesserung der Sozialleistungen – und jetzt werden umstandslos hunderte Milliarden Euro in Konjunkturpakete gesteckt – das heißt: den Banken und Konzernen in den Rachen geschmissen!

Dieses Geld wird über eine historisch einmalige Staatsverschuldung finanziert, über gigantische Kredite! Noch tief in der Krise verdienen sich die krisengeschüttelten Banken – bei ihnen brach die Krise aus! – an Zins und Tilgung bereits wieder goldne Nasen! Aber die Zins- und Tigungsraten kommen aus dem Steuertopf, also aus unseren Taschen! Wir sollen bezahlen, was die Kapitalistenklasse angerichtet hat. Und wir wissen genau, dass auch und gerade dieses Geld nicht zuletzt dazu verwendet wird, weitere Arbeitsplätze wegzurationalisieren – und damit die nächste Krise vorzubereiten!

Dabei ist es egal, in welcher Form dieses Geld in Betriebe oder Banken gesteckt wird. Ob es als Kredit, Zuschuss oder Staatsbeteiligung bzw. über eine Verstaatlichung wie bei der Hypo Real Estate Bank (HRE) fließt, es dient immer nur dazu, die Kapitalverwertung, Profite zu ermöglichen. Es wird wie bei der HRE zu Entlassungen genutzt, um wieder in die „Gewinnzone“ zu kommen. So geschah es bereits bei der IKB, die verstaatlicht, mit vielen Milliarden wieder profitabel „restrukturiert“ und anschließend für wenig Geld privatisiert wurde, so dass die Gewinne wieder in die Taschen von Privateigentümern fließen können. Das ist Kapitalismus, und das ist die Aufgabe des kapitalistischen Staatsapparates.

Die Staatsgelder, die z.B. an Magna/Opel fließen sollten und nach diesem geplatzten Deal von GM/Opel beansprucht werden, dienen nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern zur Errichtung neuer, hochmoderner Produktionsanlagen, durch die Arbeitskräfte überflüssig werden. Zugleich wird dadurch die Konkurrenz weiter angeheizt, und auch andere große Autokonzerne werden gezwungen, zu rationalisieren, zu entlassen, um mithalten zu können und nicht unterzugehen. Das wird genauso bei GM-Opel wie zu Ende von 2009 auch bei Mercedes Benz der Fall sein. Es werden also nicht nur Opel-Arbeitsplätze zerstört, sondern durch die verschärfte Konkurrenz noch viele zigtausende an anderen Standorten und bei den Konkurrenten. Innerhalb des Kapitalismus gibt es immer nur diese „Lösung“: die zu Lasten der Arbeiter und Angestellten und zugunsten der Reichen.

Deswegen sind wir gegen „Sanierungsbeiträge“ von Belegschaften und gegen Steuergelder für Banken und Konzerne egal in welcher Form. Denn so zahlen wir doppelt und dreifach: über Lohnsenkungen, durch unsere Steuern, durch Rationalisierungsmaßnahmen, mit denen das Kapital wieder Profit machen kann, wir aber unsere eigene Entlassung finanzieren.

Wenn noch Geld in den klammen Staatshaushalten vorhanden ist, dann soll es nicht an Banken und Konzerne fließen, sondern unmittelbar zum Nutzen der Arbeiter und Angestellten und ihrer Familien in Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen, Renten usw. verwendet werden.

Lassen wir uns vom Kapital, von der Regierung und von den bürgerlichen Medien keinen Sand in die Augen streuen:

Die Krise ist nicht Folge des Fehlverhaltens einiger Manager oder Folge einer lückenhaften Gesetzgebung, einer Unachtsamkeit oder sagen wir: ein Betriebsunfall.

Die Ursache dieser Krise ist der Kapitalismus selbst! Es handelt sich um eine Überproduktionskrise, wie sie die kapitalistische Gesellschaft gesetzmäßig immer wieder periodisch hervorbringt: Die Produktivkräfte haben sich in den letzten Jahrzehnten gewaltig entwickelt. Mit immer weniger Arbeitskraft werden immer größere Mengen an Waren hergestellt. Zugleich wird die große Masse der Bevölkerung, Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, kleine Angestellte, vom Kapital derart geschröpft, dass keine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Große Mengen an Häusern, Autos, Einrichtungsgegenständen, Kleidung usw. können nicht verkauft werden, nicht zuletzt, weil Millionen Menschen selbst in der reichen BRD in Not und Armut leben. Deshalb stehen die Fließbänder still. Das ist der wichtigste Grund für die Krise!

Einer der Faktoren, die die Krise zusätzlich verschärfen, ist das historisch einmalige Wachstum des Kredits. Um den Ausbruch der Krise hinauszuzögern, hat das Kapital den Konsum über Staatsverschuldung und Privatkredite solange angeheizt, bis alles zusammenbrach. Riesige Kapitalsummen können nicht mehr profitabel in der Produktion angelegt werden, gehen deshalb in Kredit und Spekulation und verschärfen so weiter die unlösbaren Widersprüche der kapitalistischen Produktion. Die Überproduktion wurde dadurch noch erhöht.

Die ungeheure Krise hat in vielen Staaten bereits zu Unruhen und Aufständen geführt. Regierungen wie in Island mussten dem Protest der Massen weichen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität! Auch in Deutschland wächst die Unzufriedenheit mit dem Kapital und seiner Regierung. Das Ende des Jahres 2009 hallt wider vom massenhaften und verzweifelten Protest und Kampf der Sindelfinger Mercedes-Arbeiter gegen die Streichungs- und Produktionsverlagerungspläne des Vorstands.

Die Herrschenden rechnen mit weiteren Unruhen, wenn die Krise ihr volles Ausmaß erreicht und viele Menschen immer tiefer ins Elend gestoßen werden. Daher werden derzeit zahlreiche demokratische Rechte abgebaut und ein Spitzel- und Überwachungsstaat aufgebaut.

Das kapitalistische System kann seine Widersprüche nicht lösen. Kam die Krise durch Überproduktion, so versucht die Regierung die Krise zu beseitigen, indem sie den Konsum auf Pump anheizt. Wurde die Krise durch immense Kredite noch verschärft, so antwortet die Regierung darauf mit noch mehr Kredit. In der Krise bereichert sich eine kleine Gruppe der stärksten Monopolen. Die Konzentration zu immer größeren Kapitalien wird voranschreiten. Während die einen immer reicher werden, steigt auf der anderen Seite die Armut. Die neuen Staatsschulden werden die Arbeiter/innen und Angestellten, die Werktätigen wie die Erwerbslosen, die Rentener/innen bald mit einer weiteren Welle des Sozialkahlschlags bezahlen! Die Staatsverschuldung nimmt so gewaltig zu, dass Staatsbankrotte möglich werden. Dann werden die Rentner und die Beitragszahler der Sozialversicherungen enteignet, Sparer durch Inflation oder Währungsreform arm gemacht. Im Kapitalismus wird die Krise dadurch „gelöst“, dass alles nur noch wackliger und katastrophaler wird.

Alles für das Kapital, Elend und Entwürdigung für die Werktätigen!

Ein solches Wirtschaften, eine solche Gesellschaft ist für die Menschheit tödlich, eine Katastrophe! Damit muss endlich Schluss gemacht werden! Erkämpfen wir eine Gesellschaft der gemeinschaftlich, kreativ, nachhaltig, menschenfreundlich zusammenarbeitenden Menschen, in der es sich leben lässt und in der diejenigen keinen Platz haben, die um ihres privaten Vorteils willen notfalls alles „unter den Fuß stampfen“ (Karl Marx), was ihnen in die Quere kommt. Erkämpfen wir einen Sozialismus, einen Kommunismus, der diesen Namen verdient, der die Lehren aus seinem ersten Scheitern radikal zieht und den Menschen eine Zukunftsperspektive bietet. Damit meinen wir nicht die entarteten, pseudo-sozialistischen Regimes in der UdSSR eines Chruschtschow oder Breschnew oder in der DDR eines Ulbricht oder Honecker, sondern eine Gesellschaft, in der Produktionsmittel und Produkte tatsächlich denen gehören, die sie erarbeiten, den Arbeiterinnen und Arbeitern.

Menschenwürdige Arbeit, menschenwürdige Wohnungen, ausreichendes Einkommen und gleiche Rechte für alle nachhaltig durchzusetzen, erfordert eine sozialistische Revolution, die die rücksichtslose und brutale Herrschaft des Kapitals, der Kapitalistenklasse beendet und einen neuen Anlauf zur kommunistischen Gesellschaft bahnt, der aus den Fehlern des ersten Anlaufs gründliche Lehren ziehen wird. Dagegen werden sich alle Kräfte, alle Parteien des Kapitals mit allen Mitteln wehren. Einen anderen Weg aus dem Krisensystem des Kapitals gibt es nicht!

Aktuell aber gilt es, die Angriffe des Kapitals und seiner Regierung abzuwehren. Dazu ist es notwendig, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslose wie Werktätige, Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner eine breite, kämpferische Front gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern bilden. Sie sind es, die gegenüber dem Kapital in die Offensive gehen müssen. Das setzt Kampfkraft, Ausdauer und Entschlossenheit voraus.


Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle! – Das ist unser grundlegendes Ziel!

Deshalb kämpfen wir jetzt, in der Krise, für die Umsetzung folgender konkreter Forderungen:

– Steuern auf Kapital, Vermögen und hohe Einkommen drastisch erhöhen: Körperschafts- und Einkommenssteuerspitzensatz von 56%! Hohe Steuer auf Börsenumsätze und Kapitaltransfers!

– Staatliche Kontrolle des Kapitalverkehrs, um Kapitalflucht zu unterbinden!

– Löhne hoch statt ständiger Lohnsenkungen!

– Lohnsteuer und Mehrwertsteuer runter! Geringverdiener steuerfrei!

– Gesetzliche 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um das Erreichte zu sichern und voll durchzusetzen!

– Weitere Arbeitszeitverkürzung! Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist unser Ziel!

– Strikte gesetzliche Beschränkung der Mehrarbeit!

– Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Stunde! Existenzsichernde Löhne!

– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

– Menschenwürdiges Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!

– Rücknahme der Hartz-Gesetze!

– Kampf gegen jede Entlassung! Hände weg vom Kündigungsschutz!

– Bei Kurzarbeit voller Lohnausgleich durch das Kapital sowie Anspruch auf Fortbildung und Qualifizierung!

– Verbot der Leiharbeit! Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)! Festeinstellung statt Leiharbeit!

– Die Milliarden nicht für die Banken und Konzerne, sondern mehr Geld für Rentner, Bildung, Gesundheitswesen und Soziales!

– Verteidigung und Ausbau aller Sozialleistungen!

– Rückführung des Rentenalters von 67 auf höchstens 65! Ziel: Rente mit 60!

– Rentenerhöhungen mindestens in Höhe der Inflation!

– Kostenloses Gesundheitswesen für alle! Bezahlung durch das Kapital!

– Angemessener Wohnraum für alle!

– Uneingeschränktes politisches Streikrecht!

– Gleiche Rechte für alle!

– Wahlrecht ab 18 für alle Menschen, die hier leben!

– Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die hier geboren sind!

– Keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen! Grundversorgung wie Wasser, Energie, öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser müssen wieder kommunal werden!

– Recht auf Ausbildung für alle!

– Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems!

– 10-jährige allgemeinbildende Schule für alle Kinder!

– Unentgeltliche Bildung von der Kinderkrippe bis zur Hochschule!

– Sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie!

– Wirksamer Schutz von Umwelt und Klima!

– Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Rückzug aller deutschen Truppen!

– Verbot von Waffenexporten! Runter mit den Rüstungsausgaben!

– Verbot der faschistischen Propaganda und aller faschistischer Organisationen!

Alle gemeinsam gegen das Kapital!

Für ein sozialistisches Deutschland!