Unglaubliches geschieht in der IG Metall angesichts der diesjährigen Tarifrunde. Seit Wochen werden auf Betreiben des Vorstandes Geheimgespräche mit den Unternehmern geführt. Auf Lohnforderungen wird verzichtet und kräftig daran gearbeitet, dass die „Arbeitnehmer ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten“. Die innergewerkschaftliche Demokratie scheint völlig abgeschafft. Die sonst übliche Diskussion unter den Mitgliedern, in den Vertrauensleutekörpern über die Höhe der Forderungen gibt es nicht.

In Baden-Württemberg sind die Geheimverhandlungen mittlerweile soweit gediehen, dass am Wochenende die Große Tarifkommission tagte und den bisherigen Ergebnissen zustimmte. Zugleich erteilte sie der Verhandlungskommission auf der Basis eines Zwischenberichtes den Auftrag, sang- und klanglos einen vorgezogenen Tarifabschluss vorzubereiten, der folgende Eckpunkte beinhaltet:

- Fortsetzung des Tarifvertrages Kurzarbeit, Qualifizierung, Beschäftigung (KQB). Das bedeutet die Möglichkeit der Absenkung der Arbeitszeit auf 28 Stunden und der Löhne um bis zu 14%. Dazu Kürzungen von Prämien und Einmalzahlungen um bis zu 100%.

- Als Lohnerhöhung ist eine Einmalzahlung in Höhe von ca. 1% des Bruttoeinkommens angedacht, im Detail aber noch umstritten.

(Das interne Ergebnispapier für die Große Tarifkommission Baden-Württemberg vom 4.2.2010 veröffentlichen wir als PDF unter folgenden Link:

http://www.arbeit-zukunft.de/pdf/IGM-Intern.pdf

Damit werden massiv die Krisenlasten auf die Beschäftigten abgewälzt. Ganz neu ist das nicht. Denn schon zu Beginn der Krise verkündete der IG Metall-Vorsitzende Huber, er wolle den Kapitalismus retten: „Sie brauchen keine Angst haben vor dem Untergang der Marktwirtschaft, da kann ich Sie beruhigen.”

Zugleich kritisierte er den „rein profitorientierten Kapitalismus“, als ob es einen Kapitalismus ohne Profite geben könne. Er will keine Abschaffung der Profite, sondern deren Rettung.

Und diese Linie, die Gewerkschaften zum Diener des Kapitals zu machen, drücken Huber und seine Gefolgsleute nun in der IG Metall durch. Die Gefahr durch die Krise nutzen sie, um die innergewerkschaftliche Demokratie gleich mit über Bord zu werfen.

Daher gibt es keine Diskussion in der IGM mehr. Daher werden die Mitglieder nicht mobilisiert, sondern nur im Nachhinein über die Ergebnisse informiert, beziehungsweise diese schön geredet.

Wir wissen, dass die Lage in den Betrieben und Gewerkschaften derzeit schwierig ist. Viele Kolleg/innen haben unter dem Druck der Krise Angst vor Entlassungen und sind daher oft zu Zugeständnissen bereit. In einer Reihe von Betrieben kam es deshalb bereits zu Lohnzugeständnissen und so genannten Arbeitsplatzsicherungsverträgen. Eine Mobilisierung in dieser Tarifrunde ist daher nicht so einfach. Zunächst einmal müssten die Ängste überwunden werden.

Doch daran denkt die IG Metall-Führung nicht. Im Gegenteil, sie nutzt die Lage aus, um über die Köpfe hinweg zu verhandeln. Sie versucht gar nicht erst, aufzurütteln, zu mobilisieren. Sie untersucht gar nicht erst, was die Kolleg/innen wollen, welche Forderungen sie haben. Sie gibt den Kampf schon vorher auf und schwächt damit die Kampfkraft der Gewerkschaft und demoralisiert die Mitglieder.

Für alle fortschrittlichen, klassenkämpferischen Kräfte in den Gewerkschaften heißt das, in der IG Metall gegen diese Geheimgespräche aufzutreten, eine breite Diskussion über die Forderungen unter den Mitgliedern und in den Vertrauensleutekörpern zu verlangen. Wo immer es möglich ist, muss diese Diskussion begonnen werden. Protestschreiben an den Vorstand, Resolutionen sind notwendig. Denn es gilt die alte Erkenntnis der Arbeiterbewegung:

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!