Unglaubliches geschieht in der IG
Metall angesichts der diesjährigen Tarifrunde. Seit Wochen werden
auf Betreiben des Vorstandes Geheimgespräche mit den Unternehmern
geführt. Auf Lohnforderungen wird verzichtet und kräftig daran
gearbeitet, dass die „Arbeitnehmer ihren Beitrag zur
Krisenbewältigung leisten“. Die innergewerkschaftliche Demokratie
scheint völlig abgeschafft. Die sonst übliche Diskussion unter den
Mitgliedern, in den Vertrauensleutekörpern über die Höhe der
Forderungen gibt es nicht.
In Baden-Württemberg sind die
Geheimverhandlungen mittlerweile soweit gediehen, dass am Wochenende
die Große Tarifkommission tagte und den bisherigen Ergebnissen
zustimmte. Zugleich erteilte sie der Verhandlungskommission auf der
Basis eines Zwischenberichtes den Auftrag, sang- und klanglos einen
vorgezogenen Tarifabschluss vorzubereiten, der folgende Eckpunkte
beinhaltet:
– Fortsetzung des Tarifvertrages
Kurzarbeit, Qualifizierung, Beschäftigung (KQB). Das bedeutet die
Möglichkeit der Absenkung der Arbeitszeit auf 28 Stunden und der
Löhne um bis zu 14%. Dazu Kürzungen von Prämien und
Einmalzahlungen um bis zu 100%.
– Als Lohnerhöhung ist eine
Einmalzahlung in Höhe von ca. 1% des Bruttoeinkommens angedacht, im
Detail aber noch umstritten.
(Das interne Ergebnispapier für die
Große Tarifkommission Baden-Württemberg vom 4.2.2010
veröffentlichen wir als PDF unter folgenden Link:
http://www.arbeit-zukunft.de/pdf/IGM-Intern.pdf
Damit werden massiv die Krisenlasten
auf die Beschäftigten abgewälzt. Ganz neu ist das nicht. Denn schon
zu Beginn der Krise verkündete der IG Metall-Vorsitzende Huber, er
wolle den Kapitalismus retten: „Sie brauchen keine Angst haben
vor dem Untergang der Marktwirtschaft, da kann ich Sie beruhigen.”
Zugleich kritisierte er den „rein
profitorientierten Kapitalismus“, als ob es einen Kapitalismus
ohne Profite geben könne. Er will keine Abschaffung der Profite,
sondern deren Rettung.
Und diese Linie, die Gewerkschaften zum
Diener des Kapitals zu machen, drücken Huber und seine Gefolgsleute
nun in der IG Metall durch. Die Gefahr durch die Krise nutzen sie, um
die innergewerkschaftliche Demokratie gleich mit über Bord zu
werfen.
Daher gibt es keine Diskussion in der
IGM mehr. Daher werden die Mitglieder nicht mobilisiert, sondern nur
im Nachhinein über die Ergebnisse informiert, beziehungsweise diese
schön geredet.
Wir wissen, dass die Lage in den
Betrieben und Gewerkschaften derzeit schwierig ist. Viele
Kolleg/innen haben unter dem Druck der Krise Angst vor Entlassungen
und sind daher oft zu Zugeständnissen bereit. In einer Reihe von
Betrieben kam es deshalb bereits zu Lohnzugeständnissen und so
genannten Arbeitsplatzsicherungsverträgen. Eine Mobilisierung in
dieser Tarifrunde ist daher nicht so einfach. Zunächst einmal
müssten die Ängste überwunden werden.
Doch daran denkt die IG Metall-Führung
nicht. Im Gegenteil, sie nutzt die Lage aus, um über die Köpfe
hinweg zu verhandeln. Sie versucht gar nicht erst, aufzurütteln, zu
mobilisieren. Sie untersucht gar nicht erst, was die Kolleg/innen
wollen, welche Forderungen sie haben. Sie gibt den Kampf schon vorher
auf und schwächt damit die Kampfkraft der Gewerkschaft und
demoralisiert die Mitglieder.
Für alle fortschrittlichen,
klassenkämpferischen Kräfte in den Gewerkschaften heißt das, in
der IG Metall gegen diese Geheimgespräche aufzutreten, eine breite
Diskussion über die Forderungen unter den Mitgliedern und in den
Vertrauensleutekörpern zu verlangen. Wo immer es möglich ist, muss
diese Diskussion begonnen werden. Protestschreiben an den Vorstand,
Resolutionen sind notwendig. Denn es gilt die alte Erkenntnis der
Arbeiterbewegung:
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht
kämpft, hat schon verloren!