Korrespondenz: 400 Jahre lang hat die Staatspost in Frankreich den Dienst an ihren Kunden erfüllen können. Die französische Regierung gab nun ihre Zustimmung zur Umwandlung des Postbetriebes in eine Aktiengesellschaft und streitet weiterhin ab, dass eine Privatisierung angestrebt werde.

Altbekannte Versprechen, die man auch in Deutschland bei der Zerschlagung der Bundespost zu hören bekam, werden nun regelmäßig über die bürgerlichen Medien zur Beruhigung der Bevölkerung verbreitet. Die Post (la Poste) zählt neben der französischen Postbank und der Bahn SNCF zu den letzten großen Unternehmen, die sich in 100-prozentigen Staatsbesitz befinden. Über 400 Jahre hinweg konnte die Post in Frankreich als Staatsbetrieb seinen Aufgaben gerecht werden (1). Doch seit geraumer Zeit gilt das Staatsunternehmen für die herrschende Klasse in Frankreich als nicht mehr konkurrenzfähig, beispielsweise gegenüber der Deutschen Post AG. Die derzeitige französische Regierung hat im Januar trotz breiten Widerstand aus der Bevölkerung der Umwandlung des Postdienstes in eine Aktiengesellschaft zum 1. März zugestimmt. Die Regierungspartei UMP rechtfertigte diesen Schritt und stimmte nach einer mehr als 100-stündigen Debatte im Parlament den Börsengang zu. 2,7 Milliarden Euro sollen vom Steuerzahler für die „Modernisierung“ der Post eingebracht werden. Obwohl die Umwandlung des Postdienstes in eine Aktiengesellschaft über die Landesgrenze hinaus als Vorstufe zur Privatisierung gesehen wird, streitet dies die Regierungspartei UMP kategorisch ab. Für die Änderung des Status eines Staatsunternehmen gibt es in Frankreich inzwischen Beispiele genug. So wurde die France Telecom ebenso privatisiert wie das Energieunternehmen Gaz de France. Bei uns in Deutschland werden Erinnerungen an die Zerschlagung der Deutschen Bundespost (DBP) wach. Auch die Zerschlagung der DBP wurde in zwei Etappen vollzogen und von den Bundestagsparteien damals als „Postreform I“ und „Postreform II“ deklariert. Besonders CDU/CSU/FDP stritten zu Beginn der „Reformen“ eine Privatisierung ab und bezeichneten diese Schritte lange verharmlosend als „Deregulierung“. Die gewinnbringenden Teile des Post- und Fernmeldewesens in Deutschland wurden schon in den 80er Jahren zum begehrten Projekt für das Finanzkapital. Die darauffolgende Entwicklung ist bekannt: 1990 wurde die Deutsche Post in drei Unternehmen aufgeteilt. 1995 erfolgte die Umgründung in drei rechtlich selbstständige AG’s. Seit 2000 firmiert die DPG als Deutsche Post World Net (2). Über die Jahre wurden Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet, in vielen kleinen Orten gibt es heute nicht einmal mehr einen Briefkasten und man muss kilometerweit fahren, um seine Post abgeben zu können! Diese Entwicklung droht nun in Frankreich und die Bevölkerung dort will dies mehrheitlich nicht dulden. Eine reguläre Volksbefragung könnte den nächsten, weiteren Schritt zur Privatisierung der Post in Frankreich stoppen und damit einen Strich durch die Rechnung des Finanzkapitals machen. Doch obwohl reguläre Volksbefragungen seit einigen Jahren in der Verfassung vorgesehen sind, fehlt es offenbar noch immer an einem Gesetz über die besonderen Modalitäten einer Volksbefragung (3). Eine informelle Volksbefragung von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hat jedoch bereit letztes Jahr stattgefunden, wobei 90 Prozent der Befragten gegen die Privatisierungspläne der Regierung stimmten!

ro

Quellen:

1 Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2010, „Reform nach 400 Jahren

2 Von der Bundespost zu den Global Players, Post AG + Telekom, isw- Report Nr.64, S.13

3 Neues Deutschland vom 14.10.2009, „Votum gegen Post-Privatisierung“.