Kiel: Massive Proteste gegen die Sparpläne der schwarz/gelben Landesregierung von Schleswig-Holstein

Dem Aufruf der Gewerkschaften GEW und ver.di, sowie des AStA der Universitäten aus Kiel, Lübeck und Flensburg schlossen sich am 16. Juni 14.000 Kollegen und Kolleginnen, Schüler/innen und Studierende an. Die erste Lesung im Landeshauses wurde von einer Demonstration begleitet wie sie Kiel seit 30 Jahren nicht mehr erlebt hat.

Gemeinsam demonstrierten Studierende und Angestellte der Hochschulen mit Kollegen/innen der Universitätskliniken Kiel, Lübeck und Flensburg gegen das Sparpaket der Landesregierung.

Die Landesregierung will das Universitätsklinikum SH noch vor 2015 an einen privaten Klinikkonzern verkaufen. Damit plant sie, geltende Tarifverträge zu brechen und die Sanierungsbeiträge von rund 100 Mio. Euro,  zu missbrauchen Privatisierung, das bedeutet: 

  • Absenkung der Löhne um circa 20 Prozent 
  • Schlechtere Arbeitsbedingungen
  • Arbeitshetze
  • Mehr Patienten mit weniger Personal
  • Arbeitsplatzabbau
  • Gewinnmaximierung statt maximale Patientenversorgung

ver.di fordert:

  • Keine Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein
  • den Erhalt der Uniklinik in Verantwortung des Landes
  • eine nachhaltige hochwertige medizinische Krankenhausversorgung
  • den Erhalt des letzten medizinischen Maximalversorgers im Land
  • den Erhalt und die Tarifbindung der Arbeitsplätze von 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  • den Erhalt der medizinischen Fakultäten in Kiel und Lübeck

Die Demonstration bewegte sich aus drei Richtungen in Richtung Landeshaus. Gegen die geplante Privatisierung des Uni-Klinikums ging das Klinikpersonal zusammen mit Schülern und Studierende auf die Straße – eine Aktion für gleiche Interessen, das war für viele neu! Die Solidarität war überall spürbar. Es wurden Transparente getragen mit Parolen wie „Uni versenken – spiele ich nicht mit“,
Ungeachtet der Demonstration, die ihren Schlusspunkt am Landeshaus hatte, erklärte Ministerpräsident Carstensen an seinem Sparkurs festhalten zu wollen. Doch auch seine Rede wurde nicht ohne Protest hingenommen. Auf der Besuchertribüne zeigten Genossen der DKP und der SDAJ ein Transparent mit der Aufschrift: „Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus – Die Reichen sollen zahlen“. Das ist eine eindeutige Sprache die sicherlich auch einige Kollegen/innen zum nachdenken angeregt hat.
Genossen von Arbeit Zukunft verteilten 700 Flugis „Kein ,Freibier für alle’ aber Champagner für wenige!“ und führten, soweit akustisch möglich (die Vuvuzela hat nun auch Einzug in die Demoszene gefunden), interessente Gespräche.

kb