Frankreich: Regierungspartei UMP schiebt ab

Korrespondenz: Das französische Wort voyou steht für Ganove, Schurke Strolch. Und die rechtskonservative Regierungspartei UMP und ihr Präsident Sarkozy benutzen dieses Wort häufig in Zusammenhang mit ihrer Sicherheits- und Einwanderungspolitik. In anderthalb Jahren sind Präsidentschaftswahlen und um eine Wiederwahl von Sarkozy steht es derzeit erdenklich schlecht. Die Regierungspartei steht vor einen ganzen Berg ungelöster Probleme. Das Kapital verlangt, wie weltweit von jeder anderen Regierung auch, dass die „Zügel angezogen“ werden, was heißt, die Arbeiterklasse, die Bevölkerung soll die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bezahlen. Beispielsweise soll das gesetzliche Mindestalter für den Renteneintritt von 60 auf 62 Jahre angehoben werden. In der Folge werden für den Renteneintritt künftig 41,5 Rentenbeitragsjahre vorausgesetzt, bisher waren es 40.

Ist die Zustimmung für Sarkozy eh schon wegen diesen Vorhaben weiter rückläufig, so ist sie jetzt noch weiter eingebrochen. Ein weiterer Grund sind natürlich schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten und seine Partei, die illegale Milliardärs- Spenden eingestrichen haben sollen. Die leichteste und unkomplizierteste Übung in der Politik besteht darin, Vorwürfe ganz einfach abzustreiten und zu vertuschen. In Kombination mit einer Politik der Ablenkung von den eigentlich wichtigen Problemen des Landes, die nicht gelöst werden können. Es wird zumindest gehofft, dass dies die benötigten Wählerstimmen zurückbringen könnte. Nach den Kampagnen und Angriffen gegen die islamisch-gläubige Bevölkerung Frankreichs, hat die französische Regierung eine weitere Gruppe in der Gesellschaft gefunden, die Roma, mit der sie nun eine „Sündenbock- Politik“ betreibt. Ende Juli hat die Regierung angekündigt rund die Hälfte der 600 nicht genehmigten Roma- Siedlungen räumen zu lassen. Straftäter werden bei dieser Aktion umgehend nach Rumänien oder nach Bulgarien abgeschoben. Im Rahmen ihrer verschärften Politik gegen diese Bevölkerungsgruppe sind bisher 79 Menschen „aussortiert“ worden. Insgesamt sollen laut den Ankündigungen von Innenminister Hortefeux 700 Roma in ihre Länder zurückgeflogen werden. Überfallartig, teilweise früh am Morgen wurden bereits in 51 Lagern viele Familien auseinandergerissen. Dieses Vorgehen hat im In- und Ausland bereits z.T. heftige Kritik hervorgerufen.

(o.a.)