Das Volk zahlt
-
mit zig Milliarden für die Entsorgung des Atommülls
-
mit steigendem Strompreis
-
mit hohem Risiko für Atomkatastrophe
-
mit Sozialabbau in den Kommunen
Jubel herrschte in Berlin, als Merkel, Westerwelle und die großen Energiemonopole ihren so genannten Atomkompromiss vorstellten. Für die Beteiligten war der Jubel auch berechtigt. Denn dieses Abkommen, dass den bereits vertraglich fest vereinbarten Atomausstieg kippt, bringt den Energiemonopolen Zig Milliarden Extraprofite, für die sie keinen Finger krumm machen müssen.
Eine Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre bringt den Atomkonzernen einen Extraprofit von rund 53 Milliarden Euro, nach Abzug der Brennelementesteuer sowie der freiwilligen Abgabe sowie Berücksichtigung der damit zugleich gewährten Steuervorteile bleiben geschätzte 40 Milliarden Gewinn übrig. Ein sattes Geschäft!
Als Lockvogel waren mit der Laufzeitverlängerung der AKWs den Menschen sinkende Strompreise vorgegaukelt worden. Einen Tag nach dem „Atomkompromiss“ ist Schluss mit lustig! In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung meinte RWE-Vizechef Rolf Martin Schmitz auf die Frage:
„SZ: Was haben die Verbraucher vom Atomkompromiss? Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erwartet sinkende Strompreis. Sie auch?
Schmitz: So einfach ist es nicht. Die Laufzeitverlängerung wirkt dämpfend auf den Strompreis. Dennoch wird er in den kommenden Jahren tendenziell steigen, weil Emissionszertifikate teurer werden und die Umlagekosten für Erneuerbare Energien steigen. Aber der Anstieg wird weniger stark ausfallen als ohne Laufzeitverlängerung. Der Umbau ist nicht zum Nulltarif zu haben.“
Also: Es gibt immer einen Grund, den Menschen das Leben teuer zu machen. Der Riesenextraprofit wird privatisiert und die Menschen dennoch geschröpft.
Millionen Jahre wird der Atommüll strahlen und muss sicher gelagert werden. Wie das gehen soll? Das ist bis heute ungeklärt. Die Kosten für die Entsorgung trägt das Volk. Da haben es die Energiemonopole nicht eilig, sich um ihren Dreck zu kümmern. Hauptsache die Profite stimmen!
In die Kraftwerkssicherheit wollten die Energiemonopole keinen Cent investieren. Mit aller Macht und letztendlich erfolgreich haben sie sich gegen Pläne gewehrt, alte Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze zu sichern. Da die Dinger laufen und Profit bringen, wäre für diese Herren jeder Cent, der in die Sicherheit gesteckt würde, eine Schmälerung ihres Profits.
Die Gemeinden müssen für den Atomkompromiss mit sinkenden Steuereinnahmen von mehreren hundert Millionen jährlich rechnen. Da viele Gemeinden heute schon am Rand einer Pleite stehen, bedeutet das: Weitere Einsparungen im Bereich Kultur, Soziales, Gesundheit.
Dieser Kompromiss dient nur den Großkonzernen. Er macht zugleich deutlich, dass der Staat ein Instrument des Kapitals ist, der diesem behilflich ist, sich die Taschen zu füllen – auf Kosten der Arbeiterklasse, der Angestellten, der Bauern, der Jugend usw.