Elfenbeinküste: Die Ergebnisse der Präsidentenwahl

Den Volkswillen respektieren! Nein zum reaktionären Bürgerkrieg!

 

Nach zehn Jahren sozialer und politischer Krise, die zur völligen Verarmung der Volksmassen geführt haben, und fünf Jahren unklarer Verhältnisse, wurden die Präsidentenwahlen an der Elfenbeinküste abgehalten. Nach den offiziellen Zahlen war die Beteiligung sehr hoch (83% in der ersten Runde und ungefähr 81% in der zweiten). Nach den Ergebnissen, die von der Unabhängigen Wahlkommission veröffentlicht und von der UN Delegation bestätigt wurden, gaben 54,1% ihre Stimme Alassane Ouattara und 45,9% für Laurent Gbabgo. Trotzdem hat der Verfassungsrat gesetzwidrig die Wahlen in sieben Regionen für ungültig und Laurent Gbabgo zum Sieger erklärt. Nach unseren Beobachtungen hatte Alassane Ouattara die Unterstützung der Wähler. Die Argumente die für eine „präsidentielle Mehrheit“ zugunsten von Laurent Gbabgo vorgebracht werden, sind ohne jede Substanz. Der Verfassungsrat ist kein Richter über die Wahlen, sondern ein Unterstützer von Gbabgo. Wir werden bald über die Unstimmigkeiten dieser Protagonisten in Bezug auf die Wahlresultate sprechen.

Der Wahlkampf endete mit der folgerichtigen Erklärung von Alassane Ouattara zum Wahlsieger. Aber die Ablehnung der Wahlergebnisse durch Laurent Gbabgo haben zur „Ernennung“ von zwei Präsidenten der Republik und zwei Regierungen geführt. Die Gefahr von Konfrontationen bis hin zu einem Bürgerkrieg ist real.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste (PCRCI) ist überzeugt, dass ein Bürgerkrieg katastrophal wäre, weil er nur die Lage der Volksmassen und des ganzen Landes verschlimmern und die imperialistische Beherrschung stärken würde. Es ist von größter Bedeutung, dass alles Erdenkliche dafür getan wird, dass der Volkswille von den Protagonisten akzeptiert wird. Die PCRCI wird alle Anstrengungen unternehmen, um einen reaktionären Bürgerkrieg, der am Horizont vor uns steht, zu vermeiden. Alle Aktionen, die versuchen, das Volk der Elfenbeinküste zu spalten, Stammes- und Rassenhass sowie Fremdenfeindlichkeit zu schüren, müssen bekämpft und zurückgewiesen werden.

Das Wichtigste und Dringendste ist derzeit, alles dafür zu tun, jedermann klar zu machen, dass es notwendig ist, den Willen der Mehrheit beim Urnengang vom 28. November zu respektieren und so einen reaktionären Bürgerkrieg zu vermeiden.

Deshalb ruft die PCRCI das Volk der Elfenbeinküste auf, Nein zu dem Betrug, Nein zu einem reaktionären Bürgerkrieg und zu Abenteurertum zu sagen! Wir rufen das Volk auf, Komitees gegen den Wahlbetrug und gegen die Entfesselung eines reaktionären Bürgerkrieges zu bilden. Lasst uns den Weg zu einer besseren Zukunft beschreiten, den Weg zur Revolution, die alle Menschen an der Elfenbeinküste miteinander aussöhnt.

 

Abidjan, 6. Dezember 2010

Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste