Nach den
faschistischen Anschlägen von Madrid wollen die Führer der Regierungen der
Europäischen Union die Ratifizierung der Europäischen Verfassung vorantreiben,
um sie den Völkern aufzuzwingen. Die Entwicklung der europäischen Union geht
mit und trotz all ihrer Widersprüche weiter.
Die Verfassung wird das Diktat des Neoliberalismus, das Diktat der großen
Monopole auf Marmortafeln eingravieren und alle Mitgliedsstaaten verpflichten,
dies in ihre Verfassung zu übernehmen.
Für alle Länder
wird dies mehr unsichere Arbeitsverhältnisse mit Niedriglöhnen und Kürzungen
der Sozialleistungen, mehr Arbeitslosigkeit und Flexibilisierung, mehr
Ausbeutung und weniger Schutz bedeuten – im Rahmen einer Welle des Sozialdumpings.
Mit der Vergrößerung der Europäischen Union um die Länder Osteuropas wird dieses
Sozialdumping sich verschärfen. Die einzigen, die von dieser Politik
profitieren, sind die Großaktionäre, die Reichen, die ständig reicher werden.
Diese Verfassung
ist auch ein Instrument, um die demokratischen Rechte und fortschrittliche Ideen
zu liquidieren. Sie beschneidet weiter die Möglichkeiten der Völker der
einzelnen Länder, über ihre Angelegenheiten und ihre Zukunft selbst zu
entscheiden und vergrößert die Macht solcher übernationalen Organe wie z.B. der
Brüsseler Kommission, die unter der Kontrolle der großen Monopole stehen. Auch
wenn die Verfassung formal anerkennt, dass jedes Land das Recht hat, aus der
Europäischen Union auszutreten – so wird es durch die Verfassung doch für jede
Nation, die die Union verlassen will, schwieriger, dieses Recht wahrzunehmen.
Nach dem Vorbild
des US-Imperialismus und unter Übernahme seiner »antiterroristischen« Rhetorik
werden die europäischen Staaten immer mehr zu Polizeistaaten, die ihre Bürger überwachen
und kontrollieren, alle Formen des sozialen Protests kriminalisieren und die
Zusammenarbeit aller Unterdrückungsorgane verstärken. Die Union wird immer mehr
zu einer Festung gegen nicht-europäische Menschen, die durch das Elend und die
Kriege, die das System des Imperialismus selbst erzeugt, ins Exil gezwungen
werden.
Diese Verfassung
ist auch ein Baustein für die Errichtung einer europäischen Supermacht, die mit
den anderen imperialistischen Mächten konkurriert, insbesondere mit dem
US-Imperialismus. Dieser ist die gegenwärtig größte Supermacht, die ihre Oberherrschaft
durch den von ihr erklärten »Krieg ohne Grenzen« der ganzen Welt aufzwingt.
Dieser Konkurrenzkampf hat noch mehr militärische Konfrontationen zur Folge,
wird zu einer noch größeren Ausplünderung der abhängigen Länder in Afrika,
Asien und Lateinamerika führen. Um ihre Herrschaft zu errichten und mit den
anderen imperialistischen Mächten konkurrieren zu können, entwickelt die
Europäische Union eine europäische Armee und eine europäische
Rüstungsindustrie, die Unmengen an Geld, an geistigen Fähigkeiten und
Reichtümern auf Kosten der Bildung, des Gesundheitswesens usw. verschlingt.
Wir sagen
NEIN zu einer europäischen Armee!
Wir sagen NEIN zu der europäischen Verfassung, die einzig
und allein im Interesse der großen Monopole ausgearbeitet wurde, einer
reaktionären Verfassung, die sich gegen die Völker Europas, gegen die Völker
der abhängigen Länder, gegen die Völker der ganzen Welt richtet!
Wir verlangen, dass die Völker Europas das Recht haben müssen, ihre
Meinung zur europäischen Verfassung in einem Referendum kundzutun!
Unsere Antwort auf diese Verfassung sind internationale Solidarität und
internationaler Klassenkampf!
Wir kämpfen für eine Welt, die frei ist von imperialistischen Kriegen um Vorherrschaft!
Wir rufen die Arbeiterinnen und Arbeiter und alle anderen Volkskräfte auf, die
Verfassung zurückzuweisen und ein klares NEIN dazu zu sagen.!
April 2004
Bisher haben u.a. folgende Parteien
und Organisationen den Aufruf unterzeichnet:
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK) – www.apk2000.dk
Kommunistische Arbeiterpartei
Frankreichs (PCOF) – www.pcof.net
Marxistisch-Leninistische
Organisation Revolusjon Norwegen – www.revolusjon.no
Marxistische Organisation Octubre
Spanien – www.octubre.info
Revolutionäre
Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) – www.tdkp.org
Partei
der Arbeit Irans (PTI – Toufan) – www.toufan.org
Die
Kommunisten (Schweiz) – www.lescommunistes.org
Kommunistische
marxistisch-leninistische Partei Ecuadors (PCMLE) – www.geocities.com/pcmle/
Tjen
Folket (Dem Volk dienen) Norwegen – www.tjen-folket.no
Organisation
für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands – www.arbeit-zukunft.de