sich soeben nach vielen Monaten schwieriger und geheimer Verhandlungen über den
Text der Verfassung geeinigt.
Jedoch, die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament haben
ohne Frage alle Regierungsparteien abgestraft, welche jemals an den
Verhandlungen über diesen Text teilgenommen haben. Mit einer sehr hohen
Wahlenthaltung (etwa 57% in Frankreich, 80% in Polen…) kann sich dieses Parlament
auf keine Legitimität berufen. Er wurde verabschiedet, während die Mechanismen
der Entscheidung in der weitläufigen europäischen Bürokratie noch in
Verhandlung waren.
Diese Verhandlungen, die von nicht legitimierten Regierungen
geführt wurden und diese Geheimabsprachen passen zu dem Bild des zutiefst
antidemokratischen Charakters dieser Verfassung.
Die letzten Anpassungen verändern nicht im geringsten den
reaktionären Charakter einer Verfassung, die sich als „europäisches Recht“ –
das, wie es der konstituierende Rat unterstrich, „über“ dem nationalen Recht
steht – über die Verfassungen der verschiedenen Länder der Union stülpen wird.
Das ist die Verfassung einer sich herausbildenden europäischen Supermacht,
weder sozial, noch demokratisch, noch friedlich.
Jetzt beginnt die Periode der Ratifizierung durch die 25
Länder. Alles deutet darauf hin, dass Chirac ein Referendum organisieren wird,
in der Hoffnung, ein „Ja“ zu erhalten. Wenn er es nicht machte, würde er seine
Furcht, sich erneut desavouiert zu sehen, zugeben.
Er hofft auf die Unterstützung der Führer von UMP, PS und
Grünen und gibt den Zeitplan vor.
Wir betonen erneut unsere Opposition gegen diese Verfassung
und appellieren an die Arbeiter und Volksmassen, sich ihr mit einem populären
und fortschrittlichen „Nein“ zu widersetzen.
Paris, 19.Juni 2004
PCOF