Polizeistaat oder die Diktatur des Kapitals

Big brother Schäuble is watching youKapitalistische Krise, die Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterklasse und das Volk, der zunehmende Widerstand dagegen, die wachsende Wut im Volk: Die Kapitalisten, ihre Regierungs- und Parteienvertreter sehen, es wird immer enger für ihre Herrschaft, weltweit, europaweit, aber auch in Deutschland.

In Umfragen wird deutlich, dass zunehmend weniger Menschen glauben, sie lebten in einer Demokratie. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen meinen über 50%, dass die Demokratie in Deutschland nicht funktioniert. Der Regierung vertrauen nach Angaben der Zeitschrift „Focus“ nur noch ca. 38%. Immer mehr denken, dass das Geld herrscht und Regierungen nur durchführen, was die großen Konzerne diktieren. Die Wut über soziale Ungerechtigkeit wächst. Proteste nehmen zu und werden massiver.

Und da die herrschende Klasse weiß, dass es in Zukunft noch schlimmer kommen kann und wird, rüstet sie sich. Als im November 2010 Antiterror-Alarm gegeben wurde, meinte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, die Menschen müssten sich an Polizisten mit Maschinenpistolen gewöhnen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Wendt, meinte: “Polizisten mit Maschinenpistolen an öffentlichen Plätzen werden Teil des Stadtbildes bleiben”.

 

Aufrüstung im Innern

Laut Statistischem Bundesamt wird immer mehr Geld für die so genannte „Innere Sicherheit“ ausgegeben. Nach den als letztes veröffentlichten Zahlen waren es 2004 über 32 Mrd. Euro und damit fast 50% mehr als 1992. In der gleichen Zeit sanken die Ausgaben für die so genannte „äußere Sicherheit“, also das Militär, um fast 25% auf 23,7 Mrd. Euro. Wurde also 1994 noch deutlich mehr Geld für das Militär ausgegeben, machen die Zahlen deutlich, dass die herrschende Klasse davon ausgeht, dass der gefährlichere Feind das eigene Volk ist.

Daher wird aufgerüstet: Einsatz von Spionageprogrammen zur Überwachung und Manipulierung von PCs, Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen über Monate, Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten. Rund 40.000 Spitzel arbeiten für den Verfassungsschutz. Mit dem Elena-Programm werden Gehaltsdaten, Krankheitszeiten, Urlaub von allen Beschäftigten zentral erfasst und ausgewertet. Mit der elektronischen Krankenkassenkarte werden die medizinischen Daten aller Krankenversicherten zentral erfasst. Kontodaten bei deutschen Banken können von Ämtern wie Finanzamt, Jobcenter, Polizei, Verfassungsschutz „bei Bedarf“ eingesehen werden. Über die Mautstellen für LKW lassen sich KFZ-Nummernschilder lesen und Bewegungsprofile erstellen. Das ganze Volk ist in einem riesigen Datennetz erfasst. Nur die Herrschenden selbst, Banken, Politiker, Superreiche können angeblich nicht „kontrolliert“ werden. Sie haben schwarze Kassen, hinterziehen Steuern, bringen ihr Geld ins Ausland. Sie sind frei, während das Volk überwacht wird.

 

Big brother is watching you

Seit November gibt es den neuen Personalausweis mit RFID-Chip. RFID bedeutet, dass dieser Chip mit einem Sender angesprochen und ausgelesen werden kann, ohne dass der Besitzer des Ausweises das merkt. Die entsprechenden Sender können die Daten von RFID-Chips derzeit auf bis zu 100 Meter auslesen. Damit wird in Zukunft eine perfekte Überwachung möglich, und was möglich ist, wird auch immer schrittweise umgesetzt. Damit kann man z.B. bei entsprechender Anbringung von Sendern zum Auslesen um einen Versammlungsort herum innerhalb von Sekunden alle Teilnehmer elektronisch erfassen. Man kann auch erfassen, wer ohne Ausweis herumläuft und denjenigen oder diejenige dann gezielt kontrollieren. Man kann verfolgen, wohin jemand läuft oder fährt.

 

Medien unter Kontrolle

Die Medien sind entweder in der Hand des Staates oder von Großkonzernen. Damit werden 95% aller Informationen nach den Interessen der Herrschenden gefiltert und verbreitet. Das reicht offensichtlich nicht aus. In Italien wurde von Berlusconi ein Mediengesetz durchgedrückt, dass die Aufdeckung von Skandalen und Verbrechen der Herrschenden erschwert oder gar unmöglich macht. In Ungarn wurde jetzt ein noch drastischeres Mediengesetz verabschiedet, dass die Medien einer staatlichen Zensur unterstellt. Dabei wissen die Zensierten noch nicht einmal, auf welcher Rechtsgrundlage Artikel verboten werden können. Eine Kontrolle der Kontrolleure ist so unmöglich.

Aber auch in Deutschland probt man Zensur. Angeblich zum Kampf gegen Kinderpornographie hat die damalige Familienministerin von der Leyen eine Internetzensur eingeführt. Der Zugang zu Internet-Seiten kann gesperrt werden. Die Behörde arbeitet anonym. Die zensierten Internetseiten werden nicht bekannt gemacht und unterliegen der Geheimhaltung. Auch hier ist eine Kontrolle der Kontrolleure unmöglich. In Australien gibt es eine solche geheime Zensurliste schon lange. Diese wurde von Menschen, die gegen Zensur sind, veröffentlicht. Doch, welch wunder, auf der Liste befanden sich auch zahlreiche andere Seiten, die gesperrt wurden, weil sie der australischen Regierung nicht passten. Die Sperrung der Wikileaks-Seite durch die USA zeigt, dass die angeblich „demokratischen“ Länder immer dann zur Zensur greifen, wenn es für sie kritisch wird.

 

Anti-Terror-Kampf als Vorwand

Polizeistaat ÜberwachungsstaatEnde Oktober wurden in den USA zwei Luftpostpakete aus dem Jemen mit „Sprengstoff“ gefunden. Terroralarm wurde ausgegeben. Etwas merkwürdig war es schon, dass Attentäter aus dem Jemen Päckchen ohne jede Tarnung an eine jüdische Synagoge in den USA schicken sollten. Zudem enthielten die Päckchen nach einer Meldung der BBC, wie der britische Geheimdienst bei dem in London abgefangenen Päckchen feststellte, gar keinen Sprengstoff. Plump! Doch solchen Feinheiten gingen die Medien nicht auf den Grund. Sie gaben auch Terroralarm. Als dann Ende November in Namibia in einem deutschen Flugzeug ein „Sprengstoffpaket“ gefunden wurde, marschierten an Flughäfen, Bahnhöfen, auf Plätzen mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizeikräfte auf. Dass es sich bei dem Sprengstoffpäckchen um eine Attrappe handelte, die von einem Sicherheitsbeamten eingeschmuggelt worden war, war äußerst peinlich und entlarvte die künstlich angefachte Hysterie. Doch weiter wurden von der Bundesregierung Terrorwarnungen ausgegeben. Bis Ende November sollte ein Anschlag in Deutschland stattfinden. Als sich das als Kaffeesatzlesen entpuppte und nichts passierte, wurde die nächste Terrorwarnung für die Zeit bis Weihnachten herausgegeben. Und wieder gab es in Deutschland keinen Anschlag. Endlich kam es dann in Italien zu Anschlägen auf Botschaften mit Sprengstoffpäckchen, die allerdings nicht – wie zuvor immer wieder angekündigt von „islamistischen Schläfern“ stammten, sondern von einer ominösen „Informellen Anarchistischen Föderation“. Unter italienischen Linken wird diese angebliche „Informelle Anarchistische Föderation“ als Geschöpf der Geheimdienste angesehen. Wie locker in Italien Bombenanschläge auf Bestellung arrangiert werden, zeigt eine Meldung des Bieler Tagblatt (Schweiz) vom 28.12.2010: Pläne eines Anschlags auf den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini … Laut „Libero“ seien einem Kleinkriminellen in Andria 200’000 Euro versprochen worden, wenn dieser Fini leicht verletze.“

Obwohl es in Deutschland noch nie einen Terroranschlag gegeben hat, wird mit windigen Meldungen Stimmung gemacht. Stimmung für die weitere Abschaffung demokratischer Rechte, für den Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates.

 

Krise des Kapitalismus und Diktatur

Bereits im Juni beorderte EU-Kommissionspräsident Barroso Gewerkschaftsführer aus ganz Europa zu sich nach Brüssel. Dabei sagte er ungeschminkt die Wahrheit: Die Herrschenden haben Angst vor Volksaufständen. Er drohte, sollten die Kürzungen im Sozialbereich durch den Widerstand der Völker verhindert werden, dann käme es in den betroffenen Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal zu offenen Diktaturen, um die „Sparprogramme“ zu Gunsten des Kapitals zu erzwingen. Er kündigte an, es könne zu Blutvergießen kommen.

Im Lissabon-Vertrag hat die EU nicht umsonst die Verteidigung des Kapitalismus als ihr oberstes Ziel festgelegt. Dazu wurde vereinbart, die Zusammenarbeit der Polizeien zu intensivieren. Alle Mitgliedsländer der EU wurden verpflichtet, ihre Militärausgaben zu erhöhen und die Militarisierung voran zu treiben.

 

Das Volk als Feind

Wie schnell die herrschende Klasse zu Gewalt greift,zeigte sich 2010 in Deutschland bei dem Widerstand gegen Stuttgart 21 und bei den Protesten gegen Atommülltransporte und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. In Stuttgart ließ die Staatsgewalt am 30. September den Widerstand brutal zusammen knüppeln. Mehrere hundert wurden verletzt, einige zum Teil schwer. Mit Wasserwerfern wurden Augen regelrecht herausgeschossen und Menschen das Augenlicht geraubt. Bei den Protesten von hunderttausend gegen die Castortransporte in Berlin und Gorleben kam es zu einem Riesenpolizeieinsatz mit Knüppeln, Wasserwerfern, Reizgas usw. Bundeswehr stand bereit. Bisher ohne gesetzliche Grundlage wurde zum Beispiel eine besonders brutale Spezialeinheit (Anti-Terror) der französischen Polizei eingesetzt. Hier wird deutlich: die Herrschenden sehen das Volk als ihren Feind! Und damit haben sie Recht. Denn tatsächlich stehen sich die Interessen des Kapitals nach Profit und die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes nach einem menschenwürdigen Leben unversöhnlich gegenüber. Die Herrschenden wissen, wenn das Volk seine Interessen erkennt und dafür eintritt, dann ist es mit ihnen aus. Und sie wollen und werden nicht friedlich abtreten. Sie verteidigen ihre Herrschaft mit aller Gewalt und mit Blut.