Tunesien: Front des 14. Januar gebildet

Am 20. Januar 2011 haben eine Reihe linker Organisationen, insbesondere die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) und die Patriotische und Demokratische Arbeitspartei (PTPD) eine Front gebildet. Diese Front nennt sich „Front des 14. Januar“ in Erinnerung an das Datum der Verjagung von Präsident Ben Ali.

Das Ziel der Front des 14. Januar ist die Organisierung des Widerstandes gegen die gegenwärtige Übergangsregierung, die immer noch aus Führern von Ben Alis Partei RCD (Konstitutionelle demokratische Vereinigung) besteht, sowie eine Volksalternative zu schaffen, die auf den bestehenden Verteidigungskomitees beruht, die sich in einigen Ortschaften Tunesiens gebildet haben, um die Bewohner gegen den Terror zu schützen, der von den Schlägern der RCD und die Polizei des Präsidenten verbreitet wird. Der Aufruf wendet sich an alle fortschrittlichen Kräfte, Gewerkschaften, Vereinigungen und fordert sie auf, die Ziele der Volksrevolution in Tunesien zu erfüllen.

Hier der Gründungaufruf:

Wir erklären unsere Ergebenheit gegenüber der Revolution unseres Volkes, das für seine Rechte auf Freiheit und nationale Würde gekämpft hat. Es hat dafür große Opfer, dutzende Märtyrer, tausende Verletzte und Inhaftierte in seinem Kampf zur Besiegung der äußeren und inneren Feinde gegeben. Um Versuche zu durchkreuzen, diese Errungenschaften und Opfer zu zerschlagen, haben wir die „Front des 14. Januar“ gebildet. Sie ist ein politischer Zusammenschluss, der für den Fortgang der Volksrevolution, für die Realisierung ihrer Ziele arbeiten will und sich den Kräften der Konterrevolution entgegenstellen wird. Dieser Zusammenschluss besteht aus Parteien sowie progressiven und demokratischen Organisationen.

Die dringendsten Aufgaben der Front sind:

1. Der Sturz der gegenwärtigen Ghannouchi-Regierung oder jeder anderen Regierung, die sich auf die Symbole des alten Regimes und seine volksfeindliche Politik stützt, die allein dem gestürzten Präsident nützte.

2. Die Auflösung der RCD. Beschlagnahmung ihres Hauptquartiers, des Eigentums, ihrer Vermögenswerte und finanziellen Mittel, die alle dem Volk gehören.

3. Bildung einer Übergangsregierung, die Vertrauen im Volk und bei den fortschrittlichen, kämpferischen politischen, gesellschaftlichen, gewerkschaftlichen Kräften und der Jugend hat.

4. Auflösung des Abgeordnetenhauses, des Senates und aller fiktiver Institutionen wie des Obersten Gerichtes. Auflösung der politischen Strukturen des alten Regimes und vorbereitung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die spätestens innerhalb eines Jahres eine neue demokratische Verfassung erarbeiten und die das Fundament für ein neues juristisches System für das ganze öffentliche Leben legen soll, das dem Volk politische, ökonomische und kulturelle Rechte garantieren soll.

5. Auflösung der politischen Polizei und Schaffung einer neuen Sicherheitspolizei, die auf dem Respekt für die Menschenrechte und die Gesetzlichkeit basiert.

6. Gerichtsverfahren für alle, die schuldig sind, öffentliche Mittel gestohlen zu haben, die Verbrechen gegen das Volk wie Unterdrückung, Inhaftierung, Folter und erniedrigende Behandlung – vom Schreibtischtäter bis zum Ausführenden und schließlich all derer, die der Korruption und Veruntreuung von öffentlichem Eigentum schuldig sind.

7. Enteignung der alten Herrscherfamilie sowie ihrer Sippe, Verbündeten und aller ihrer Handlanger, die ihre Position missbraucht haben, um sich auf Kosten des Volkes zu bereichern.

8. Bereitstellung von Arbeit für Arbeitslose, rasche Bereitstellung von Arbeitslosenunterstützung, Verbesserung im sozialen Sektor, Erhöhung der Kaufkraft der Lohnarbeiter.

9. Restrukturierung der nationalen Wirtschaft, sodass sie dem Volk dient und der Staat lebenswichtige strategische Bereiche kontrolliert. Re-Nationalisierung der Einrichtungen, die durch das vorige Regime privatisiert wurden. Beginn einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die mit dem liberalen kapitalistischen Weg bricht.

10. Garantierung bürgerlicher und individueller Freiheiten, insbesondere Demonstrationsfreiheit, Organisationsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit und Freiheit der Gedanken. Freilassung der Gefangenen und Erlass eines Amnestiegesetzes.

11. Die Front begrüßt die Unterstützung der tunesischen Revolution durch die Volksmassen und die fortschrittlichen Kräfte in den arabischen Ländern und international und ruft sie auf, ihre Unterstützung in allen erdenklichen Formen weiterzuführen.

12. Die Front ruft zum Widerstand gegen eine Normalisierung der Beziehung mit dem zionistischen Gebilde und zu dessen Bestrafung auf. Sie ruft auf zur Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegungen in den arabischen Ländern und weltweit.

13. Die Front ruft die Volksmassen und alle nationalen und fortschrittlichen Kräfte auf, die Mobilisierung und den Kampf in allen gerechtfertigten Formen, besonders auf den Straßen weiterzuführen, um ihre Ziele zu erreichen.

14. Die Front grüßt alle Komitees, Zusammenschlüsse und Formen der Selbstorganisation des Volkes und fordert sie auf, ihren Einflussbereich in allen Angelegenheiten des öffentlichen Lebens und anderen Bereichen des täglichen Lebens auszuweiten.

 

Ehre den Märtyrern des Aufstandes und Sieg für die revolutionären Massen unsres Volkes!

 

Tunesien, 20.1.2011

 

Linke Arbeitsliga

Nasseristische Gewerkschaftsbewegung

Al-Watad, Nationale Demokratische Bewegung

Baasistische Bewegung

Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT)

Patriotische und Demokratische Arbeitspartei (PTPD)