München: Demonstration gegen NATO-„Sicherheits“konferenz

Proteste gegen Natokriegstagung, München 2011Wie jedes Jahr trafen sich im Hotel „Bayrischer Hof“ in München Rüstungslobbyisten, führende Militärs und Regierungsmitglieder der NATO-Staaten und befreundeter Regimes (wie z.B.Afghanistans Karsai) zur NATO-Sicherheitskonferenz. Die deutsche Regierungsdelegation bestand aus Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle, Bundesinnenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble. US-Außenministerin Hillary Clinton und der russische Außenminister Lawrow nahmen ebenfalls an dem Treffen der Kriegstreiber teil. Schließlich vertreten sie auch die Länder mit den höchsten Waffenexporten.

Wie jedes Jahr gab es natürlich auch massiven Protest gegen das Treffen der Kriegsstrategen. Etwa 5.000 Menschen, sehr viele in jugendlichem Alter, marschierten durch die Münchener Innenstadt zum Marienplatz, wo die Schlußkundgebung stattfand. Im Gegensatz zu früher war die Polizeipräsenz moderat, obwohl die „junge Welt“ im Vorfeld meldete, es stünden 3.400 Polizisten und 330 Bundeswehrsoldaten (was grundgesetzwidrig ist) im Einsatz. Nun, zu Anfang der Demo war fast keine Polizei zu sehen, später wurde dann die Demo auf beiden Seiten von einer Polizeikette gesäumt. Es ging aber auf der ganzen Marschroute und auf der Schlusskundgebung ohne Polizeiübergriffe ab.

Auf der Schlusskundgebung sprachen Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung), Sevim Dagdelen (Bundestagsabgeordnete der Linken) und Eugen Drewermann. Tobias Pflüger ging insbesondere auf den Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee ein, „dass mit ihr noch besser Krieg geführt werden kann“. Soldaten und Soldatinnen forderte er auf, keinen Kriegsdienst bei der Bundeswehr zu leisten. An die Polizei gewandt rief er „Hören Sie auf mit Ihren Lügen“. Im Vorfeld der Demonstration war von einem Polizeisprecher vor „200 bis 300 gewaltbereiten Autonomen“ gewarnt worden.

Sevim Dagdelen sagte in einem Flugblatt des Anti-NATO-Bündnisses: „Ich werde auch dieses Jahr gegen die Münchner Sicherheitskonferenz protestieren, weil von dieser Militärtagung neue Kriege ausgehen. Es trifft sich hier der militärisch-industrielle Komplex mit Regierungschefs und Ministern der NATO-Staaten, um sich über Aufrüstung und imperiale Aggression zu verständigen.“

Eugen Drewermann äußerte sich folgendermaßen: „Man erklärt, unsere Sicherheit stehe auf dem Spiel, wenn wir die Taliban nicht nieder bomben, doch Afghanistan hat niemand bedroht. Aber dies jetzt ist der fünfte Krieg, den Europäer führen in Afghanistan: Wer greift da wen an? Was wir sehen, ist, dass Neokolonialismus, Imperialismus und Militarismus lediglich Worte für ein und dieselbe Sache einer internationalen Aggression rund um den Globus werden. Dagegen müssen wir sein zur rechten Zeit und rechten Stunde – das ist heute“

Die Stimmung auf der Demonstration war kämpferisch und gut. Wir konnten zu dritt etliche Exemplare unserer Zeitung verkaufen und verteilen.

 

S.N.