750 Milliarden Euro stehen für den so genannten Euro-Rettungsschirm bereit.
Schon bei der Bankenkrise waren in allen Staaten der EU insgesamt rund 5 Billionen Euro „Hilfe“ zur Verfügung gestellt worden. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten davon bis zu 2 Billionen Euro am Ende die Staatshaushalte belasten.
Und die Krise hat kein Ende. Je mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, umso labiler werden Staaten, die bisher noch als stabil galten. Je mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, umso mehr stecken die Banken in neue Spekulation.
Das ist eine Krise des gesamten kapitalistischen Systems, das vor einem Abgrund steht.
Doch das Kapital will nicht in den Abgrund. Zuvor reißt es die ganze Gesellschaft mit in das Verderben.
Bereits jetzt nehmen Elend und Armut in Europa zu. Was das bedeutet, erleben gerade die Menschen in Griechenland. Sie werden erwürgt. Am 2.7.11 berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass z.B. ein Staatsangestellter in einer Ausländerbehörde vor zwei Jahren 1250 Euro Monatsgehalt hatte und nun 800. Seine Frau, Deutschlehrerin, verdiente 1000, jetzt 350 Euro. Da kracht das Lügengebäude von dem angeblichen Luxusleben der Griechen zusammen. Die Realität heißt: Nackter Existenzkampf. Daher gehen in vielen griechischen Städten und Dörfern die Menschen gegen die neuen Kürzungen, die sie noch tiefer in den Abgrund stürzen, auf die Straße und unterstützen die kämpferische Jugend. Bei 40, 45% Jugendarbeitslosigkeit zeigt das System, was es den Menschen zu bieten hat: Nichts!
Das Kapital will, dass die Arbeiterklasse und das Volk die Krise zahlen, während diejenigen, die mit Finanzspekulationen reich geworden sind und die Krisen verursacht haben, ungeschoren bleiben und noch mit Staatsgeldern belohnt werden.
Das bedeutet millionenfache Arbeitslosigkeit, rasante Zunahme von unsicherer (prekärer) Beschäftigung, radikale Privatisierung der letzten Bereiche des öffentlichen Dienstes wie Energie, Wasser, Schulen, Krankenhäuser. Es bedeutet Senkung der Löhne, Intensivierung der Ausbeutung, Arbeitshetze, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Es bedeutet Abbau sozialer Rechte und dramatische Verschlechterung des Lebensniveaus.
Der griechische Staat soll beispielsweise Staatsunternehmen in den Bereichen Energie, Wasser, Gesundheitswesen für mehr als 50 Milliarden Euro privatisieren, um den Hunger des Finanzkapitals nach Profit zu stillen. Währenddessen werden die Vermögen der Reichen in Griechenland und anderen betroffenen Ländern nicht angerührt.
Und ein Staat nach dem anderen ist Ziel der finanzkapitalistischen Spekulation: Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien.
Überall nehmen die Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterklasse und das Volk zu.
Führend bei den Angriffen auf die Arbeiterklasse und die Völker in der EU und besonders im Euro-Verbund sind die beiden imperialistischen Mächte Deutschland und Frankreich. Insbesondere das deutsche Kapital hat in der Krise seine Position auf Kosten der anderen gestärkt. Das deutsche Kapital ist am aggressivsten und stärksten an den Machenschaften sowohl bei der Bankenkrise als auch bei der Eurokrise beteiligt. Es fordert nun aggressiv die Unterwerfung der Schuldner unter sein Diktat.
Mit dem Euro-Rettungsschirm wurde faktisch die Souveränität der kleinen Staaten aufgehoben. Sie können nicht mehr über ihren Staatshaushalt, ihre Sozialpolitik, ihren Arbeitsmarkt entscheiden, sondern sind von den mächtigsten Finanzgruppen und den mächtigsten Staaten abhängig. Kommissare der EU und des IWF diktieren ihnen.
Gegen diese Politik des Kapitals, die Arbeiterklasse und das Volk für die Krise zahlen zu lassen, steigt der Widerstand in allen Ländern Europas an. Streiks, Demonstrationen, Massenkundgebungen zeigen: Die Arbeiterklasse und die Völker wollen die Krise des kapitalistischen Systems nicht zahlen. Dieser Widerstand beschränkt sich nicht nur auf die Staaten, die unmittelbar von der Krise betroffen sind. Dieser Widerstand entwickelt sich auch in den imperialistischen Mächten, die die EU dominieren und beherrschen wie Deutschland und Frankreich. Denn auch dort muss die Arbeiterklasse und das Volk für den aggressiven Kurs ihrer Herren zahlen.
Der Widerstand gegen diese Abwälzung der Krisenlasten ist berechtigt. Wir nehmen daran teil und bemühen uns nach Kräften, diesen Widerstand auszuweiten und ihn gegen das kapitalistische System als ganzes zu richten. Denn nur, wenn die Ursache, das System des Kapitalismus selbst beseitigt wird, kann es eine dauerhafte Lösung im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes geben.
Wir fordern:
Streichung der Schulden!
Raus aus der EU!
Keine Abwälzung der Krisenlasten! Die Reichen sollen ihre Krise bezahlen!
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Alle gemeinsam gegen das Kapital!