Die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens kämpft für… (Auszüge)

In der Sondernummer ihrer Zeitung „Stimme des Volkes“ zum Parteitag stellt die PCOT einige grundlegende Punkte ihres Programms vor:

 

Politisches Programm

Für die Errichtung einer demokratischen Regierung, welche die Herrschaft des tunesischen Volkes über seine Reichtümer gewährleistet. Daher tritt die PCOT dafür ein:

  • Eine parlamentarische Regierung, gewählt nach dem Prinzip der Verhältniswahl!
  • Ausdehnung des Prinzips der Verhältniswahl auf alle nationalen und regionalen Institutionen!
  • Einführung des Prinzips von Referenden auf allen Ebenen, um das Prinzip der Volksbeteiligung bei den Entscheidungen zu gewährleisten!
  • Garantie der Unabhängigkeit der Justiz unter der Führung eines Obersten Rats der gewählten Richter und Staatsanwälte!
  • Trennung von Religion und Staat und der Politik!
  • Garantie der gewerkschaftlichen Freiheit und des Rechts zum Streik als unveräußerliches Recht!
  • Garantie der individuellen und allgemeinen Freiheiten und Einhaltung der Menschenrechte!
  • Unterordnung der Sicherheits- und Militärinstitutionen unter die Kontrolle der Legislative!
  • Völlige Unabhängigkeit der Außenpolitik!
  • Respektierung der Rechte der Kleinbauern, der Handwerker und Handeltreibenden, eine Gewerkschaft unabhängig von der UTICA und der „Union nationale des agriculteurs“ (Nationale Bauernvereinigung – d.Übers.) zu gründen!

 

Wirtschaftliches Programm

Die politische Demokratie kann nicht ohne wirtschaftliche Demokratie existieren. In diesem Zusammenhang kämpft die PCOT für eine nationale Wirtschaft, die auf die Entwicklung des produktiven industriellen und landwirtschaftlichen Sektors und deren Modernisierung abzielt, was erfordert:

  • Annullierung der Auslandsschulden!
  • Verstaatlichung der strategischen Sektoren. Sie werden von den Beschäftigten demokratisch geleitet werden!
  • Den Schwerpunkt auf die Investitionen in die produktiven Sektoren und die Sicherung der nationalen Produktion legen!
  • Reform des Agrarsektors zu Gunsten der Kleinbauern und der Armen, mit dem Ziel, die ländliche Entwicklung sicher zu stellen!
  • Streichung der Schulden der Kleinbauern!
  • Der wissenschaftlichen und technologischen Forschung Vorrang einräumen!
  • Beschlagnahmung aller illegal erworbenen Reichtümer!
  • Schaffung zusätzlicher, hochwertiger neuer Projekte in den Regionen!
  • Wieder-Inbesitznahme der privatisierten, öffentlichen Unternehmen und die Verstaatlichung derjenigen, die durch die Angehörigen Ben Alis geraubt wurden!
  • Die Einführung eines neuen Steuersystems mit dem Ziel, die staatliche Produktion zu schützen!

 

Soziales Programm

Die wirtschaftliche Entwicklung macht keinen Sinn, wenn nicht die Absicherung eines würdigen Lebens für das ganze Volk ohne Unterschied das Ziel ist. In diesem Zusammenhang arbeitet die PCOT für:

  • Überarbeitung der Arbeitsgesetzgebung!
  • Beseitigung aller Formen der prekären Arbeit und die feste Anstellung aller Angestellten im öffentlichen Dienst!
  • Garantie eines Mindestlohnes von 400 Dinar!
  • Begrenzung der Einkommensdifferenzen über die Änderung des Steuersystems!
  • Einstellen der Rente auf objektive Kriterien, welche die Interessen der Arbeiter garantieren: 35 Jahre Arbeit, Rente mit 55 Jahren mit einer Garantie von mindestens 75% des Lohnes!
  • Kampf gegen die Demontage des öffentlichen Dienstes und seine Privatisierung!
  • Kampf gegen die Immobilienspekulation!
  • Staat und Unternehmen zahlen die Sozialversicherungsbeiträge!
  • Änderung der kommunalen Politik und Verbesserung der Situation in den Armenvierteln!

 

Unabhängige Außenpolitik, gegen den Imperialismus und Zionismus

Eine demokratische Regierung führt eine Außenpolitik durch, die gegen den Imperialismus und die zionistische Besetzung kämpft und für die Annäherung des tunesischen Volkes an die arabischen Völker arbeitet. Die PCOT ruft in diesem Zusammenhang auf:

  • Bestrafung der Normalisierung der Beziehung mit dem zionistischen Gebilde!
  • Unterstützung des Rechts der Arbeiter und der unterdrückten Völker weltweit!