„…die Politiker haben nicht leichtfertig gehandelt. Sie wissen, dass die große Krise mit den traditionellen Regeln der Demokratie kaum noch zu lösen ist. Demokratie braucht Zeit, ein bisschen wenigstens, Demokratie lebt vom öffentlichen Ringen um den richtigen Weg… Das Problem ist, dass auch der gesamte Bundestag nicht mehr tun kann als abzunicken, was anderswo beschlossen worden ist. Er ist nicht mehr der Souverän.“ so Kommentator Stefan Geiger in der Stuttgarter Zeitung am 29.10.2011 (S.3).
Klarer hätten wir die Zerstörung selbst der eingeschränkten bürgerlichen Demokratie durch das Finanzkapital nicht darlegen können. Ein bürgerlicher Journalist bestätigt – ohne es zu wollen – Lenin: Dieser schrieb vor knapp hundert Jahren, der Imperialismus, dieses höchste Stadium des Kapitalismus treibe in die Reaktion und setze an die Stelle bürgerlicher Demokratie eine Diktatur des Finanzkapitals. In der Krise ist die bürgerliche Demokratie schon länger zerstört worden. Schon bei der Immobilien- und Bankenkrise wurden in Nachtsitzungen Beschlüsse über Zig-Milliarden-Pakete gefällt. Beteiligt waren Bankmanager, eine Handvoll Politiker und Beamte – eben der engste Krisenstab des Kapitals. Das Parlament? Das durfte die Beschlüsse abnicken. Und die Parlamentarier? Sie lassen sich willig zu Marionetten degradieren. Sie wissen, wo die Macht wirklich ist.
Richtig sagt der Kommentator der Stuttgarter Zeitung, dass das Parlament nicht mehr der Souverän sei. Er weicht aber der Frage aus, wer denn dann jetzt der „Souverän“, also der Herrscher ist. Er propagiert, so sei es halt nun, die Sachzwänge müssten zur Kenntnis genommen werden. Schicksal nimm Deinen Lauf!
Doch wir stellen die Frage nach dem Souverän! Und die Antwort ist einfach: das Finanzkapital, dieser Zusammenschluss aus monopolistischem Industriekapital mit dem Bank-und Börsenkapital, mit Spekulanten, Hedgefonds und der gesamten so genannten „Finanzindustrie“. Dieses Konglomerat und dessen Führungsriege diktieren den Regierungen die Maßnahmen. Die Regierungen dürfen sie umsetzen und die Parlamente dürfen sie abnicken. Bei über 2 Billionen Euro Staatsschulden Deutschlands und einer durchschnittlichen Laufzeit von 5 Jahren bei Staatsanleihen muss jede deutsche Regierung jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro neu am Kapitalmarkt, also beim Finanzkapital aufnehmen. Ohne das Finanzkapital wäre dieser Staat innerhalb weniger Monate Pleite. Es ist klar, dass da keine Regierung, kein Parlament „Souverän“ sein kann. Sie sind Bettler, Marionetten, Handlanger!
Dies trifft im Übrigen auch dann zu, wenn innerhalb dieses Systems die Linkspartei oder gar Kommunisten an die Regierung kämen. Sie könnten gar nicht so regieren, wie sie wollen. Sie wären ebenfalls Bettler, Marionetten und Handlanger. Alle Konzepte der Rettung innerhalb dieses Systems sind daher Täuschung und Illusion. Ändern kann man nur etwas, wenn das System geändert wird, wenn das Kapital entmachtet und enteignet ist.
Viele Menschen verlangen, dass den Banken und der „Finanzindustrie“ ihre Wahnsinnszockerei staatlicherseits einfach verboten wird. Die Herren dieser Branche selbst malen dann die Milliardenverluste aus all ihren geplatzten Geschäften an die Wand. Sie bestreiten, dass dann überhaupt noch gewirtschaftet, produziert, verteilt würde, dass überhaupt Warenaustausch funktionieren würden. Eigentümer großer Kapitalien und Grundbesitzer klagen, sie würden pleitegehen, weil ihre Zins- und Profitforderungen an Mieter, Pächter, an ihre Unternehmen nicht mehr bedient würden und sie Milliarden Ausfälle erleiden würden. Sie drohen mit dem Ende der Wirtschaft.
Deswegen stellen ganz normale Menschen heute wieder die Frage nach dem Sozialismus! Menschen, die einfach bemüht sind, von ganz normaler Arbeit zu leben und damit die Produktion und Distribution, die Güterversorgung ganzer Gesellschaften sicherstellen, stellen die Frage, zu was dieses ganze private Ausbeuterkapital nütze sei. Es ist zu nichts anderem mehr nütze, als dessen Besitzer reich zu machen. Deswegen kann und muss es enteignet werden. Damit beginnt die „Entmachtung des Kapitals“. Aber die Macht, die Staatsmacht, die dies vollbringen kann, die müssen die arbeitenden Menschen in einer gesellschaftlichen, politischen, sozialen und ökonomischen Revolution der Gesellschaft selber schaffen. Sie müssen diese Staatsnacht schaffen, die die Leitung der gesamten Produktion und Verteilung in die Hand nehmen und rational und planvoll leiten kann.
Das, was heute die Staatsmacht bildet, all die Behörden, die auf Unterdrückung der einfachen Menschen gerichtete Polizei, die auf Aggression getrimmte Militär- und Armeeführung, sie alle sind verfilzt und verflochten mit den Kräften des Kapitals, des Finanzkapitals. Sie werden despotische Maßnahmen gegen das Kapital nie durchführen, sondern mit allen Mitteln verhindern. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“ heißt es in der Internationalen!
Deshalb geht die Welt heute wieder mit der Revolution gegen das Kapital und seine Macht schwanger! Das eine lohnenswerte Perspektive, auch wenn dieser Weg noch so schwer und steinig wird.
Die Herrschenden fürchten das. Deshalb lassen sie in New York die „Occupy-wallstreet!“-Bewegung zusammenknüppeln, deswegen tritt auch uns „unsre“ Polizei jedesmal höher gerüstet gegenüber, wenn wir kämpfend, protestierend und demonstrierend auf die Straßen gehen.