Naziterror – staatlich gehegt und gepflegt

Nur durch einen Zufall wurde nun bekannt, dass seit vielen Jahren eine faschistisches Terrornetzwerk, der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ eine Mordserie in Deutschland verübt hat. Mindestens 9 so genannte „Döner-Morde“ und der Mord an einer Polizistin in Heilbronn gingen auf das Konto dieser Terrortruppe. Weitere terroristische Anschläge wurden von ihnen verübt wie ein Nagelbombenanschlag in Köln. Mittlerweile werden viele ungeklärte Verbrechen überprüft, ob sie auch von dieser Terrorgruppe, die viele Jahre ihr mörderisches Unwesen trieb, zugeordnet werden können.

Doch es wird nicht nur der Naziterror sichtbar, sondern auch die beständige staatliche Förderung dieser Terrorgruppe durch den Verfassungsschutz.

– Zwei der Naziterroristen gehörten dem „Thüringer Heimatschutz“ an. Diese Nazigruppe, die durch brutalen Terror auffiel, wurde von einem Verfassungsschutzagenten Tino Brandt geleitet, der zugleich ein bekannter NPD-Funktionär war.

– 1997 fielen die zwei auf, weil sie in Jena mit einer Bombe ohne Zünder gedroht und fertige Bomben in ihrem Haus hatten. Merkwürdigerweise konnten sie mit falschen Pässen spurlos verschwinden. Offensichtlich wurden sie auch finanziell unterstützt. Und obwohl sie über längere Zeit wieder in Zwickau lebten, wurden sie nie entdeckt.

– 2001 flog der Skandal um Tino Brandt auf. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes hatte den Terroristen Tino Brandt mit vielen zehntausenden Euros „bezahlt“ und damit dessen rechtsradikale Tätigkeit unterstützt. Es kam heraus, dass weitere Rechtsradikale in den Diensten des Verfassungsschutzes standen und dafür fürstlich entlohnt wurden. Damals musste der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, seinen Job aufgeben.

– Auch der hessische Verfassungsschutz ist wohl tief in die Verbrechen verstrickt. Bei einem der „Döner-Morde“ am 6. April 2006 in Kassel an dem türkisch-stämmigen Betreiber eines Internetcafés war dort ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend. Er wurde wegen Mordverdachts festgenommen, aber rasch wieder freigelassen, weil er aussagte, er habe das Internetcafé eine Minute vor dem Mord verlassen. Die Spur wurde nicht mehr verfolgt. Nun gibt es Hinweise, dass er auch noch zum Zeitpunkt des Mordes und bei weiteren fünf Morden anwesend war. In seinem Heimatort wird dieser Beamte des Verfassungsschutzes „Kleiner Adolf“ genannt, da er als bekennender Nazi gilt. In seinem Haus fand man zahlreiche Nazi-Schriften daruner mehrere Ausgaben von „Mein Kampf“.

– Ein Komplize, der in Hannover festgenommen wurde, hatte für die Terrorgruppe 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Dazu hatte er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet u. a. das Wohnmobil, dass beim Mord an einer Polizistin in Heilbronn verwendet wurde. Offensichtlich verfolgte die Polizei diese Spur jedoch nie. Sonst hätte sie bereits damals die Verbindung zu Neonazis feststellen können, statt haltlose Spekulationen über einen Mafia-Mord zu verbreiten.

Erinnert wird man bei diesen Aktionen an frühere terroristische Machenschaften des Verfassungsschutzes.

Als Celler Loch wurde die Aktion Feuerzauber der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein rund 40 Zentimeter großes Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Damit sollte ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht werden, der als RAF-Angehöriger im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß… Als involviert und informiert gelten die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes, die Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) sowie die Anstaltsleitung. (laut Wikipedia) Damals hatte der Verfassungsschutz einen Mercedes SL präpariert, Munition und gefälschte Papiere besorgt, den Fahrer gestellt und zwei Kriminelle zur Durchführung der Tat angeheuert. Dazu hatte der Verfassungsschutz Ausbruchswerkzeug in die Zelle von Debus schmuggeln lassen, um seine Tatbeteiligung zu „beweisen“. Erst 1986 kam heraus, dass nicht die RAF den Anschlag ausgeführt hatte, sondern der Verfassungsschutz, um ihn der RAF in die Schuhe zu schieben.

Ähnliches gilt für das Oktoberfest-Attentat von 1980, bei dem 13 Menschen ermordet und 211 zum Teil schwer verletzt wurden. Spuren, die auf eine Tatbeteiligung des Verfassungsschutzes und rechtsradikaler Gruppen hinwiesen, wurden nicht verfolgt. Beweisstücke wurden vernichtet. Zeugenaussagen, dass mehrere Personen an dem Attentat beteiligt waren, wurden ignoriert. (siehe dazu auch http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1301. Stattdessen wurde beharrlich von einem verrückten Einzeltäter geredet. Da dieser selbst beim Attentat umgekommen war, hatte man einen „Täter“ und konnte alle Zweifel und Fragen „beerdigen“.

Dass staatliche Stellen auf dem rechten Auge „blind“ sind, ist schon lange bekannt. Die NPD wird mit Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung gefüttert. Sie ist die Nahtstelle zum rechten Terrorismus. Bei ihr finden viele aus der Terrorszene Unterschlupf. Sie prägt den Hass von Jugendlichen und erzieht sie zu brutalen Faschisten. Doch auch hier hält der Verfassungsschutz seine schützende Hand über die Partei. Beim ersten Verbotsverfahren gegen diese Partei kam heraus, dass große Teile der NPD-Führung aus Verfassungsschutzspitzeln besteht. Und weil dies so ist, weigerte sich das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einzuleiten. Weil ein großer Teil der NPD-Spitzenfunktionäre auf der Gehaltsliste des deutschen Staates steht, sind diese geschützt und können ihr Unwesen treiben.

Doch jetzt zeigt sich eine Spur der Verwicklung in Mord. Offensichtlich sind die Nazis wie schon vor 33 Hilfstruppen des Kapitals, die die Menschen mit ihrem Terror einschüchtern sollen. Offensichtlich werden sie von staatlichen Stellen geduldet, gefördert, gesteuert, finanziert. Dies zeigt, wie verkommen dieses System und dieser Staat sind.

Wir fordern:

Verbot aller faschistischen Organisationen!

Verbot aller faschistischen Propaganda und Betätigung!

Aufklärung der staatlichen Verbrechen beim Naziterror!

Auflösung des Verfassungsschutzes!