Joachim Gauck ist angetreten, um als neuer Bundespräsident die Würde des Amtes wiederherzustellen und Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Das zumindest behaupten SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU.
Gegen seine Kandidatur wird mittlerweile Einiges vorgebracht. Seine scharfe Kritik an fortschrittlichen Bewegungen wie dem Protest gegen Stuttgart21 oder der Occupy-Bewegung. Angegriffen wird auch, dass er die rassistischen Thesen des Herrn Sarrazin als „mutig“ lobte.
Doch der Skandal ist viel größer! Gauck hat seit Jahren Kontakte zu der rechten Szene!
Gauck ist als Referent aktiv beim so genannten Veldensteiner Kreis. Der Name kommt von der ersten Tagung dieses illustren Kreises auf Burg Veldenstein, die unter nationalsozialistischer Herrschaft der Familie Hermann Göring gehörte.
In der eigenen Darstellung heißt es: „Als Ort wissenschaftlicher Diskussion will der Kreis die vergleichende Extremismusforschung fördern. Dieses Ziel verbindet er mit dem Engagement für den demokratischen Verfassungsstaat.“ (http://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jahrbuch/veldensteiner_kreis.php)
In diesem Kreis werden Nazis und Linke gleichgesetzt und dies als angeblich neue Totalitarismustheorie verbreitet. Bekannt geworden ist dieser Kreis durch seine Verharmlosung rechtsradikaler Umtriebe und seinen scharfen Antikommunismus. Gauck ist hier gern gesehen. Neben ihm arbeiten in dem Kreis laut Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Veldensteiner_Kreis) Stéphane Courtois, u.a. Mitherausgeber vom „Schwarzbuch des Kommunismus – Unterdrückung, Verbrechen und Terror“, Hubertus Knabe, deutscher Historiker und Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Gerd Koenen, ehemals SDS heute streitbarer Antikommunist, Konrad Löw, Jurist und Politologe, bekannt für Verharmlosung des Antisemitismus und des NS-Regimes, Ernst Nolte, Historiker, der im so genannten Historikerstreit behauptete, der Holocaust, die KZs seien eine Reaktion auf die Gulags in der Sowjetunion gewesen, somit sei die Sowjetunion schuld am Mord an den Juden unter dem NS-Regime. Mitarbeiter beim Veldensteiner Kreis ist auch Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, der als Gönner und Förderer rechtsradikaler Kreise bekannt geworden ist, in dessen Amtszeit die faschistische Terrorgruppe NSU unter den schützenden Händen des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde und ihre Morde verüben konnte. Roewer veröffentlicht mittlerweile Bücher im als rechts bekannten Ares-Verlag.
Dem ganzen die Krone setzt Bernd Rabehl auf, der ebenfalls im Veldensteiner Kreis aktiv als Referent tätig ist. Bernd Rabehl war einst Mitglied im SDS. Er verhinderte laut Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Rabehl) schon damals eine Aufarbeitung der NS-Geschichte durch den SDS. Bereits damals verbreitete er unter dem Deckmantel „linker Kritik“ nationalistische Positionen. 1998 dann trat er offen vor der Burschenschaft Danubia in München auf. In seiner Rede meinte er: „Dieses Problem der Überfremdung und der Auflösung einer nationalen oder städtischen Kultur soll in Deutschland nicht thematisiert werden.“ Kurz darauf redete er von einer „Auschwitz-Keule“, die gegen Deutschland geschwungen werde. Immer öfter trat er bei NPD und DVU auf. 2009 kandidierte er schließlich gegen Wulff und Gauck bei der Bundespräsidentenwahl für NPD und DVU. Kurz vor der Wahl zog er die Kandidatur zurück. Er erklärte aber: „Als DVU und NPD auf mich zutraten, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, zögerte ich lange Zeit. Ich fürchtete Schikanen und Medienkampagnen. Nach 1989 zeigt sich diese Republik unfrei, rücksichtslos und gewalttätig. Das Recht auf freie Meinung wird nicht gewahrt und mancher Verweis auf den Verlust von Recht und Gerechtigkeit in diesem Land wird mit dem Faschismusvorwurf gekontert. Um mich nicht in die Sprachlosigkeit oder in einen stummen Opportunismus zu flüchten, nahm ich schließlich das Angebot der beiden Außenseiterparteien an. Außerdem war wichtig, dass ein ehemaliger ‚Ostler‘ sich für dieses Amt bewarb.“ Übrigens behielt er bis zu seiner Pensionierung seinen Lehrauftrag an der „Freien Universität Berlin“
Und mit solchen Gestalten verteidigt Joachim Gauck, der nun Bundespräsident werden will, „den demokratischen Verfassungsstaat“. Gibt es nicht den Spruch: Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist? Es ist offensichtlich, dass Gaucks Nähe zur rechten Szene weit über jedes erträgliche Maß hinausgeht. Damit ist auch klar, dass sein Lob für den Mut von Sarrazin nicht nur ein einmaliger Ausrutscher war, wie die Massenmedien es darzustellen versuchen, um diesen braunen Fleck von der weißen Weste des Herrn Gauck weg zu waschen. Gauck bewegt sich ungeniert in solchen Kreisen, sogar wenn sie noch offener und rechtsradikaler, antisemitisch, fremdenfeindlich und rassistisch sind als Sarrazin.
Nur in einem muss man SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU Recht geben: ein solcher Mann passt gut zu diesem Staat, der Neonazis über den Verfassungsschutz schützt, der die radikalen Umtriebe der Vertriebenenverbände mit viel Geld unterstützt, der die NPD mit Millionen finanziert. Gauck ist ein „würdiger“ Vertreter dieses Systems.
Jeder, der in diesem Land für Solidarität, Fortschritt, Antifaschismus, für die Interessen der Arbeiter und Angestellten eintritt, muss allerdings mit aller Macht gegen einen solchen Präsidenten der Reaktion kämpfen.
Wir fordern:
Keine Wahl von Gauck zum Bundespräsidenten!