6.10.12: Göppingen – eine Stadt unter Polizeiherrschaft

6.10.12, Göppingen: Auftaktkundgebung gegen NazisLaut Polizeiangaben kamen 152 Nazis nach Göppingen. Die Stuttgarter Zeitung nennt sie verharmlosend „nationale Sozialisten“. In Wirklichkeit sind es brutale Schläger der so genannten „Freien Kameradschaften“. Einige wurden schon wegen Gewalttaten verurteilt, andere wie Horst Baumann hatte zwar 22 kg Material für Sprengstoff in seiner Wohnung gehortet und plante u. a. einen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus Freiburg, wurde aber frei gesprochen, weil er ja nur geplant hatte!

152 Leute von diesem Kaliber wurden heute in Göppingen von 1700 Polizisten geschützt. Ganz Göppingen war in eine einzige Polizeifestung verwandelt worden. Straßenzüge waren gesperrt. Die Post war geschlossen. Der Bahnhof konnte nicht mehr betreten werden.

Eine Gruppe autonomer Nazigegner wurde gleich nach Verlassen des Zuges am Bahnhof eingekesselt. Sie hatten gar keine Gelegenheit irgendeine „Straftat“ zu begehen, die der Polizei einen Grund gegeben hätte. Eine Kundgebung der IG Metall vor dem Gewerkschaftshaus wurde verboten, weil da die Nazis „demokratisch“ mit Polizeigewalt durchmarschieren sollten.

Eine Auftaktkundgebung gegen die Nazis mit mehreren hundert Teilnehmer/innen und großem Interesse bei der Bevölkerung konnte stattfinden. Wir verteilten dort das Flugblatt „Alle gemeinsam Nazis stoppen!“. Auf der Rückseite war das Flugblatt „Die Reichen werden immer reicher!“ aufgedruckt. Dazu verkauften wir einige „Arbeit Zukunft“. Die Flugblätter gingen rasch weg. Es gab viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Die Empörung war groß, dass eine Gruppe von Naziterroristen mit Polizeigewalt gegen die Bevölkerung durch Göppingen geprügelt werden sollte.

6.10.12., Göppingen: Alles von Polizei gesperrtDie Polizei gab sich alle Mühe, nicht nur die Nazis zu schützen sondern auch die Nazigegner zu drangsalieren und zu provozieren. An verschiedenen Stellen wurden Nazigegner eingekesselt. Jeder Schritt in die falsche Richtung führte dazu, dass Polizeiwagen mit Blaulicht herbei rasten und schwarz vermummte und martialisch gerüstete Polizei losstürmte. Die Polizei hatte ganz Göppingen im Griff und unterband jeden Versuch zu einer Blockade. Dabei war alles verdächtig.

Die Polizei provozierte so lange, bis sie am Nachmittag die gewünschten Bilder und Meldungen bekam. Als wütende Jugendliche „Gegenstände“ (man erinnere sich da an die „Pflastersteine“ im Stuttgarter Schlossgarten, die sich als Kastanien entpuppten, die noch dazu von der Polizei mit dem Wasserwerfer selbst von den Bäumen herunter geschossen wurden), so die Pressemeldung, warfen konnte sie mit Gummiknüppel und Pfefferspray angreifen. Dies nutzte sie als Rechtfertigung für die Einkesselungen, die allerdings schon Stunden vorher stattgefunden hatten.

Der heutige Tag hat wieder deutlich gezeigt, wo dieser Staatsapparat steht. SPD-Innenminister Gall hat gezeigt, dass er ein würdiger Nachfolger der Mappus-CDU ist. Wie bei den NSU-Morden schützt dieser Staatsapparat die Nazis und hilft ihnen, ihre Propaganda zu machen, aber auch ihren Terror zu verbreiten.

Wir fordern:

Verbot aller faschistischen Organisationen und Propaganda!

6.10.12., Göppingen: Eingekesselt ohne Grund - eine Gruppe Jugendlicher