Das Proletariat Spaniens setzte sein Engagement in dieser neuen Aktion fort. Fast Generalstreik in der Großindustrie und im Transportwesen, sehr stark befolgter Streik im Bildungs- und Gesundheitswesen (in der Stadt Madrid waren elf kommunale Krankenhäuser im Streik mit Blockade); aber der Streik wurde auch in der Hotellerie und im Handel befolgt, zum ersten Mal mit einem Streikaufruf, dem eine beachtliche Anzahl von Kleinunternehmern und Kleinhändlern folgten. Ein, trotz des Boykotts von reaktionären Gewerkschaften wie der CSIF und den nationalistischen Gewerkschaften ELA und LAB (baskische nationalistische Gewerkschaften), von Norden bis Süden paralysiertes Land.
Ein Schritt nach vorn, dem andere folgen werden
Zehntausende von Arbeitern, die in Informations-Streikposten organisiert waren, marschierten in den Straßen und Industriegebieten der Städte und Dörfer und riefen in einer Atmosphäre von großer Kampfbereitschaft zum Streik auf und setzten Kontrolle der Arbeiter über ein beeindruckendes Polizeiaufgebot durch. Auflagen, Provokationen und Verhaftungen durch die Polizei fanden ständig statt, aber ihre Brutalität und Unverfrorenheit konnte nicht verhindern, dass in den ersten Stunden des 14. Novembers das Proletariat seine Kontrolle der Straße gehalten hat.
Riesige Demonstrationen in den wichtigsten Städten waren der Höhepunkt eines historischen Tags: in Madrid und Barcelona haben mehr als eine Million Arbeiter und Bürger die Straßen der Innenstädte gefüllt. Das gleiche geschah in Valencia, Sevilla, Bilbao, Vigo usw. und in vielen andern Städten und Dörfern des Landes.
Bei all diesen Demonstrationen haben die Genossen unserer Partei und der Kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Jugend Spaniens in vorderster Linie teilgenommen und die Einheit der Arbeiterklasse sowie die Notwendigkeit verteidigt, diese Einheit auch auf die politische Ebene zu übertragen, um eine Front aufzubauen, die in der Lage ist, dem begonnen Kampf eine allgemeine Richtung zu geben.
Die Macht des Generalstreiks hat die Propagandamedien des Regimes dazu gebracht, die Realität bis zur Lächerlichkeit zu entstellen. So hat die Regierung zum Beispiel ständig auf dem „normalen“ Charakter des Tages insistiert, und in dem Augenblick, als Bilder vom bestialischen Vorgehen der Polizei ausgestrahlt wurden, betonte sie, dass im Transport- und Kommunikationswesen die Streiks wenig befolgt würden, obwohl die Wucht des Streiks bei der Metro, den Eisenbahnen und öffentlichen Autobussen offensichtlich war. Mehrere Fernsehsender zeigten auf verschiedene Art ihre Methoden, über den Ablauf des Streiks zu berichten oder sperrten ihre Antenne (wie Telemadrid oder Canal Sud). Sie gaben 35.000 Demonstrationsteilnehmer in Madrid bekannt, während sie mehr als zweieinhalb Stunden lang in die wichtigsten Schlagadern der Stadt strömten und sie überfluteten. Das Ausmaß der Manipulation war so, dass diese Medien sich nicht entblödeten, ins Lächerliche abzugleiten. Schließlich erfuhr man, dass Hermann Tertsch, ein besonders reaktionärer und wortreicher Mitarbeiter des Madrider Fernsehens, das von der PP (Partido Popular – konservative Partei) kontrolliert wird, schon am Vortag seinen Bericht und seine Bewertung des Streiks parat hatte und das Scheitern des Streiks schon 24 Std. im Voraus ankündigte. Ein wahrhaft faschistisches Orakel! Das Ausmaß der Vermessenheit der Regierung Rajoy, die mit Neo-Francisten durchsetzt ist, ist so groß, dass es dazu beiträgt, seine Regierungsführung in den Augen der Massen erneut zu diskreditieren; sie nehmen eine Realität wahr, die völlig verschieden ist von der, die ihnen die Fernsehsender und die Presse, die in den Händen des Regimes sind, präsentieren. All dies steigert nur die Entrüstung der Bürger.
Die Antwort der Arbeiter Spaniens war nicht die einzige, welche die wachsende Kampfbereitschaft des Proletariats zeigte; unsere Klassenbrüder Portugals, Italiens, Griechenlands, Zyperns und Maltas haben allgemeine Mobilisierungen durchgeführt und in Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland und anderen europäischen Ländern fanden Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen statt. Die Einheit der Klasse hat an diesem historischen Tag, der dazu beitragen muss, eine Periode des allgemeinen und koordinierten Kampfs gegen die Oligarchie und ihre Regierungen in ganz Europa zu eröffnen, begonnen, sich zu schmieden.
Wie weitermachen und voran schreiten?
Die Gewerkschaftsführungen einschließlich bestimmter erprobter Vertreter des Rechtsopportunismus haben sich engagiert, eine kräftige Mobilisation zu unterstützen.
Wir wissen alle, dass der Kampf weitergehen wird, dass er lang und sicherlich härter sein wird. Wir wissen alle, dass in Spanien die Exekutive nach den Wahlen vom kommenden 25. Nov. in Katalonien mit ihren generalisierten Angriffen weiter voran gehen wird; das wird auch A. Mas, wenn es ihm gelingt, in Katalonien zu gewinnen, machen und das werden auch, mit mehr oder weniger Enthusiasmus, die verschiedenen Regierungen tun, welche die Interessen der Oligarchie in den anderen autonomen Regionen verteidigen. Aber es ist auch ganz klar, dass die gesellschaftliche Mehrheit, geleitet vom Proletariat, zum Kampf bereit ist.
In Spanien wie im übrigen Europa, aber mit mehr Kraft, werden die Rajoy, die Mas und Co., Sachwalter der Interessen des spekulativen Kapitals, fortfahren, ihre repressive Macht zu stärken, indem sie die elementaren demokratischen Normen unterdrücken oder unterlaufen, und das Ausmaß und die Brutalität der sozialen Einschnitte erhöhen, und fortfahren, sich dem goldenen Kalb zu unterwerfen, was immer es in sozialer Hinsicht kosten möge.
Letztlich zeichnen sich in ganz Europa deutlich die Bedingungen ab, unter denen die nächsten Kämpfe sich abspielen werden, und wie die Haltung der Organisationen der Arbeiterklasse und der Volksmassen sein muss, wenn wir nicht die Kontrolle über die Situation verlieren und die unteren Klassen in eine Niederlage führen wollen.
An erster Stelle gilt es, die Einheit der europäischen Arbeiter und ihrer gewerkschaftlichen und politischen Klassenorganisationen zu vertiefen, indem man die Mobilisierungen koordiniert, indem man sich über die gemeinsamen Programmpunkte verständigt und indem man sie gegen die Europäische Union als Repräsentantin der reaktionärsten und volksfeindlichsten Politik der parasitären Teile der Spekulanten-Bourgeoisie richtet.
Die einzig mögliche Alternative, um in diese Richtung voranzukommen, ist die konsequente Stärkung der Einheit und die Koordinierung der Mehrheit der Arbeitermassen, indem man ihr politisches Bewusstsein hebt, um Volks-Blöcke und/oder Volksfronten zu schmieden wie die „Front de Gauche“ in Frankreich und „Syriza“ in Griechenland.
In Spanien entwickelt sich auch die Tendenz zur Einheit auf der Straße und im Kampf (und sie wird sich in Zukunft immer mehr entwickeln). Aber im Gegensatz zu dem, was in Frankreich und Griechenland passiert, kommen wir nicht auf dem Weg der politischen Einheit voran. Warum? Weil es in unserem Land nicht genügt, das „System“ anzugreifen und es nur in allgemeinen Begriffen zu definieren oder sich darauf zu beschränken, progressive Programme in den Institutionen, die von den finstersten Elementen der Rechten besetzt sind, zu verteidigen. Deswegen sind eines der Haupthindernisse für die Festigung der Einheit, die die Bürger auf der Straße fordern, die Führer der Linken, die ihre Verbindungen mit dem Regime abbrechen müssen, in dem sie gefangen bleiben, um einen Volks-Block aufzubauen, ohne den die Bewegung zum Scheitern verurteilt ist.
Innerhalb sechs Monaten haben zwei große Generalstreiks klar gestellt, dass die Arbeiter Spaniens nicht länger bereit sind, der Liquidierung ihrer Rechte und im zähen Kampf erreichten Errungenschaften zuzusehen.
In naher Zukunft werden neue Mobilisierungen nötig sein, die neue Forderungen und Ziele enthalten, die in Richtung eines Bruchs mit dem Regime und seinen Lakaien, in Richtung der Verstärkung der Tendenz zu einer demokratischen und volksnahen Politik geht, die aus der Überwindung der vom Francismus geerbten Monarchie den notwendigen Übergang zur Festigung des Lagers der gesellschaftlichen Mehrheit macht.
Die illegitimen Regierungen, die ständig die Volkssouveränität verletzen und nicht einmal ihre eigenen Vorhaben realisieren, müssen abtreten. Wir müssen uns unerschütterlich vereinigen, mit kämpferischem Geist, der Kraft und dem Mut, die sich am 14. November ausgedrückt haben, für die Volkseinheit und die Republik.
Weg mit der Regierung!
Volkseinheit angesichts der Krise des Kapitals, vorwärts zu einer Front des Volks!
Für die föderative Volksrepublik!
15.November 2012
Sekretariat des Zentralkomitees der Kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Partei Spaniens