Resolution zur Situation in Syrien

Die Vollversammlung der IKMLPO (Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen), die im November 2012 zum 1. Mal in Afrika stattgefunden hat, bekräftigt ihre Unterstützung für das das Recht des syrischen Volks, unter einem demokratischen Regime zu leben. Ein Regime, das ihm auch Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Würde garantiert und dem Land seine Einheit und völlige Unabhängigkeit einschließlich der Rückgewinnung der Golanhöhen, die seit 1967 vom zionistischen Staat besetzt sind.

 

Die IKMLPO:

  1. Prangert die gefährliche Wendung der Ereignisse in Syrien an. Die Protest-Volksbewegung hat sich in einen schmutzigen, zerstörerischen Bürgerkrieg verwandelt. Der Grund ist die blutige Unterdrückung, die über das syrische Volk hereingebrochen ist und die schon von Anfang an erfolgte Ablehnung jeglicher demokratischen Reform, die in der Lage gewesen wäre, die Bestrebungen des syrischen Volkes zu befriedigen, durch das Assad-Regime. Diese Situation ist auch die Folge der reaktionären, imperialistischen und zionistischen Intervention von außen über die Türkei, Qatar und Saudi-Arabien, die hinter der sogenannten „freien Armee“ stehen, unter dem Vorwand, „das syrische Volk zu retten“.

  2. Bekräftigt, dass dieser Krieg heute keine Beziehung zu den Interessen des syrischen Volks und seinen Bestrebungen hat. Ganz im Gegenteil dient er den inländischen, regionalen und internationalen reaktionären Kräften.

Syrien ist heute der Schauplatz der Konfrontation zwischen:

einerseits den Vereinigten Staaten, Frankreich, Israel und den arabischen und türkischen reaktionären Kräften , die versuchen, Syrien der westlichen Vorherrschaft zu unterwerfen und es zum Bruch jeglicher Beziehungen mit dem Iran und der Hisbollah zu drängen,

andrerseits Russlands und Chinas, die das bestehende Regime unterstützen, um ihre strategischen Interessen in Syrien und in der Region zu erhalten, nachdem sie ihren Einfluss in Libyen verloren haben.

  1. Weist jede Intervention der NATO in Syrien zurück, unter welchem Vorwand oder Deckmantel auch immer, angesichts der Gefahren, die das für das syrische Volk, die Völker der Region und den Weltfrieden im Allgemeinen, darstellt. Die Konferenz appelliert an das türkische Volk, jede Intervention der Türkei in Syrien abzulehnen. Sie appelliert gleichfalls an die Arbeiter und Völker der westlichen Länder, voran USA, Großbritannien und Frankreich, deren Staatschefs mit militärischer Intervention in Syrien drohen und fordert sie auf, Druck auf ihre Regierung auszuüben, um sie daran zu hindern, diese kriminelle Strategie in die Tat umzusetzen, die in der Vergangenheit zu den Desastern in Afghanistan, im Irak, in Somalia, Libyen usw. geführt hat.

  2. Betrachtet das syrische Volk in jeder Hinsicht als den einzig Betroffenen, um über sein Schicksal zu entscheiden. Sie fordert die patriotischen und demokratischen syrischen Kräfte auf, ihre Anstrengungen zur Rettung Syriens aus den Klauen des Assad-Regimes und der bewaffneten Banden zu vereinen und die ausländischen Mächte zu hindern, seine Zukunft mit einer schweren Hypothek zu belasten und einen Teil seiner Minderheiten zu instrumentalisieren, um seine Einheit zu untergraben. Sie ruft sie auf, ein neues, demokratisches, laizistisches, unabhängiges und vereintes Syrien aufzubauen, in dem die verschiedenen Religionen und Nationalitäten in Freiheit und Gleichheit zusammen leben.

  3. Appelliert an die patriotischen, demokratischen und progressiven Kräfte der Region, dringendst zu handeln und die notwendigen Initiativen zur Solidarität zu ergreifen, um die patriotischen und demokratischen Kräfte in Syrien zu unterstützen. Sie müssen in diesem Sinne arbeiten, um den Massakern, die am syrischen Volk verübt werden, ein Ende zu bereiten, die Zerstörung und Verwüstung des Landes zu stoppen, ihm jede Intervention aus dem Ausland zu ersparen und den Dialog unter seinen Söhnen und Töchtern zur Verwirklichung ihrer Forderungen und Bestrebungen unter Bruch mit der Tyrannei und weit entfernt von jeder fremden Herrschaft zu erleichtern.

 

 

IKMLPO (Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen):

Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)

Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten PCE/ML

Kommunistische Plattform Italiens

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Marxistisch-leninistische Organisation Revolution Norwegen (Revolusjon)

Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)

Arbeiterpartei Tunesiens (POT)

Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste (PCRCI)

Kommunistische Partei Benins

Revolutionäre Kommunistische Partei Burkina Faso (PCRV)

Demokratischer Weg Marokkos

Kommunistische Arbeiterpartei der Dominikanischen Republik (PCT)

Kommunistische Partei Mexikos/ Marxisten-Leninisten (PCMML)

Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Venezuelas (PCMLV)

Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors (PCMLE)

Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens (PCR)

 

Tunis, November 2012