Hände weg von Ländern,Völkern und Menschen, die ihm helfen!
Edward Snowden hatte sich bei einer der vielen „Sicherheitsfirmen“ verdingt, die für den US-Staatsapparat Geheimdienstarbeit leisten, bei der „Beraterfirma“ Booz Allen Hamilton. Diese arbeitet mit ihren 25.000 (!!!) Mitarbeiter/innen fast ausschließlich für die Geheimdienste der USA, ist praktisch selbst ein kommerziell betriebener Geheimdienst.
IT-Fachmann Snowden hatte irgendwann genug davon, praktisch als „Leiharbeiter“ in einer Abhörstation des größten US-Geheimdienstes NSA mitzuarbeiten. Er deckte das inzwischen berüchtigte weltweit flächendeckende Spionageprogramm Prism auf, das die NSA betreibt. Er machte dabei auch bekannt, wen die NSA alles ausspähte: Russland, Deutschland, die Verbündeten, die Gegner, weltweit praktisch alle! Snowden erklärte, er könne es nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren, dass die US Regierung die Privatsphäre, die Freiheit im Internet und die Grundrechte der Menschen mit einer gewaltigen Abhörmaschinerie zerstöre.
Snowden zerstörte auch das von der Obama-Regierung sorgsam aufgebaute Szenario vom bösen Rivalen China, der frech überall US-Computer, sogar vom US-Militär hackt. Darüber wollte Obama mit Xi Jinping, dem neuen chinesischen Staatsoberhaupt, beim ersten Treffen bei Los Angeles ein ernstes Wort reden. Und nun das: Snowdon berichtete, die geheimen US-Hacker der NSA hätten mindestens 61.000 mal chinesische Datensysteme ausgespäht. Snowden behauptete zwar, wahrscheinlich zum Selbstschutz, man hätte keine chinesischen Militär-Systeme angezapft! Aber das ist wenig glaubhaft! Und : Wenn er es nicht tat, tun es andere! Militärische Aufklärung war zuerst da, die Überwachung der Privatsphäre im heute bekanntgewordenen Maß – das ist die neuere Entwicklung!
Der Hass seiner bisherigen Arbeitgeber ist ihm für alle Zeit sicher! Sie wollen ihn als Verräter abgeurteilt sehen, selbst die Todesstrafe wäre nicht unmöglich.
Edward Snowden ist auf der Flucht! Die US-Regierung annullierte seinen Pass! Drohend, wenn auch vergeblich, werden Hongkong und China zur Auslieferung gedrängt. Dahin hatte er sich zunächst geflüchtet, da ging er an die Öffentlichkeit! Dann werden nacheinander Russland, wohin Snowden aus Hongkong floh und wo er sich angeblich noch aufhält, Ecuador, wo Snowden politisches Asyl beantragt hat, vorsorglich aber auch gleich Kuba (!!), Venezuela, und alle möglichen anderen Staaten ultimativ aufgefordert, Snowden an die USA auszuliefern. Sicherlich jagen ihn CIA-Agenten!
Gegen das mögliche Gastland Snowdens, Ecuador, das bereits Wikileaks-Gründer Julian Assange in seiner Londoner Botschaft Asyl gewährt, wird eine wahre Hetze entfaltet. Schon setzt es wirtschaftliche Erpressung: Die USA würden alle Zollvorteile, die Ecuador genießt, stoppen, wenn…!
Ecuador hat erklärt, man pfeife auf diese Zollvergünstigungen und lasse sich nicht erpressen. Man werde sich bei der Prüfung des Asylantrages nicht hereinreden lassen. Das ist mutig! Etwa ein Viertel des ecuadorianischen Exports gehen in die USA!
Snowden braucht weltweit unsre Solidarität! Auch Ecuador und alle anderen, die Snowden helfen, brauchen sie.
Es ist ehrenwert, wenn die Linke im Bundestag fordert, Deutschland solle Snowden Asyl gewähren! Aber was für ein Asyl wäre das? Welchen Schutz böte dieses Land, das schon von Guantanamo profitiert und die unter Folter erpressten „Geständnisse“ nutzte? Ein Land, das seinen Staatsbürger Kurnaz in den Händen seiner US-Folterer beließ, ihn unter deren „Obhut“ verhörte und viele Jahre nichts für seine Freilassung unternahm. Schutz kann nur die kämpferische Solidarität einer breiten Öffentlichkeit bieten! Auch hier! Arbeiter, Kollegen! Snowden spuckt den gleichen Herrschaften in die Suppe, die auch uns in unserem kapitalistischen Alltag zwischen Arbeitshetze und Hartz IV das Leben zunehmend zur Hölle machen! Solidarität hilft siegen!
Es gibt keinen Weg, die geheimen Machenschaften, Unterjochungsaktionen und Kriegsvorbereitungen des US-Imperialismus aufzudecken, ohne dass die US-Regierung und alle ihre Helfershelfer – auch in Deutschland – Verrat! und Verräter! schreien. Wer immer geheime staatliche Praktiken aufdeckt, kann das nicht tun ohne Gesetzesbruch, ohne für die Herrschenden zum Verbrecher zu werden. Für uns aber sind sie keine Verbrecher, sondern wichtige, mutige Menschen, die für den Kampf gegen Imperialismus und imperialistischen Krieg unschätzbare Dienste leisten.
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