Kommuniqué der Arbeiterpartei Tunesiens zur Lage in Ägypten

Am 3. Juli, abends entschied das Generalkommando der ägyptischen Streitkräfte, den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi abzusetzen, seine Regierung aufzulösen und die Regierung der „Moslembrüder“ zu beenden.

Der Verteidigungsminister erklärte, dass die Armee lange auf eine Lösung der Krise, die Ägypten in letzter Zeit erschüttert hat, gewartet, aber gesehen habe, dass die Rede des Präsidenten am Dienstag, den 2. Juli, nicht den Erwartungen der Ägypter entsprochen habe, die zu Millionen auf der Straße demonstriert hatten. Es sei deshalb beschlossen worden, ihn abzusetzen, die Verfassung vorläufig außer Kraft zu setzen, den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs zum Interims-Präsidenten zu ernennen und anschließend eine Experten-Regierung mit tatsächlichen Vorrechten zu bilden – all dies im Hinblick auf die Vorbereitung von vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, wie sie von den Demonstranten aus verschiedenen sozialen Gruppen und politischen Strömungen gefordert würden.

Also sieht sich Mursi unter dem Druck der Straße und mit Hilfe einer Entscheidung der Armee aus der Regierung gejagt. Dies nach einem Jahr Regierung, während dessen er mehrfach klar und deutlich seine Absichten erklärte, den Forderungen der Revolution nicht nachzukommen, der ihm vom Volk erteilten Vollmacht den Rücken zu zuwenden sowie sein unverhohlenes Manöver, ein autoritäres, abhängiges und korruptes Regime zu errichten.

Folglich hat das ägyptische Volk wohl ein schwarzes Blatt seiner Geschichte gewendet und seine Entschlossenheit bekräftigt, seine Revolution für die gleichen Kampfziele (nationale Würde, Freiheit und soziale Gerechtigkeit) fortzusetzen, die es gegen Mubarak im Rahmen einer Protestbewegung der einigen und furchtlosen Volksmassen hochhielt, welche weder Mursi noch seine Partei zunichte machen konnten.

Der Fall Mursis ist ein schlüssiger Beweis, dass die Regierung der „Moslembrüder“, auch wenn sie sich hinter der Religion versteckt, in Ägypten ihre Unfähigkeit und ihr Scheitern gezeigt hat, wie übrigens in der Türkei und wie es die Ereignisse in Tunesien täglich bestätigen. Das ist ein Regime, das es nicht verdient, eine Regierung der Demokratie, des Fortschritts, der Unabhängigkeit und der Freiheit zu sein, wie sie von den Revolutionen der arabischen Völker, besonders in Tunesien und Ägypten, gerühmt werden.

Die „Parti des Travailleurs“ beglückwünscht das ägyptische Volk zu seinem Sieg und dem Sturz Mursis und seiner Partei, den „Moslembrüdern“ und

  • erachtet die neue Bewegung des ägyptischen Volks für fähig, die Aufgaben des revolutionären Prozesses zu erfüllen und mit einem wirklichen Erfolg und der Einsetzung einer wirklich zivilen, demokratischen, volksnahen und patriotischen Regierung zu krönen, die Ägypten auf den Weg der wirklichen Unabhängigkeit, des Fortschritts, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der Freiheit der Volksmassen, die große Opfer für dieses Ziel gebracht haben, bringt.

  • Ruft das tunesische Volks zur Solidarität mit den ägyptischen Brüdern auf, die es dazu auffordert, wachsam zu sein, damit kein Dritter im Innern wie von außen die Frucht ihrer kämpferischen Aktionen im Rahmen des Durcheinanders der reaktionären Kräfte wegnehmen kann, um sie in Abhängigkeit und Rückständigkeit zu halten und weiterhin auszubeuten.

In jedem Fall hat das ägyptische Volk kein Interesse, eine Diktatur durch eine andere zu ersetzen, in welcher Form auch immer.

  • Setzt das tunesische Volk in Kenntnis, dass die wahre Solidarität mit dem ägyptischen Volk durch die Wiederaufnahme des revolutionären Prozesses und den Kampf gegen die Regierung des Fehlens und der Unzulänglichkeit der Mittel der Ennahda-Bewegung geschieht. Sie ist das Pendant der „Moslembrüder“ in Tunesien, die auch ständig gegen die Bestrebungen des tunesischen Volkes Komplotte schmiedet und seine Errungenschaften unterläuft, um ein autoritäres Regime zu etablieren.

  • Bekräftigt gegenüber dem tunesischen Volk ihren Willen, den Kampf für die Bestrebungen des Volkes nach Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, nach Fortschritt, nationaler Würde und Gleichheit fortzusetzen.

  • Fordert das tunesische Volk und seine lebendigen Kräfte dazu auf, ihre Verantwortung in dieser kritischen Zeit, die den gesamten revolutionären Prozess in Gefahr und zum Scheitern bringen kann, auf sich zu nehmen

Parti des Travailleurs

Tunis, den 4. Juli 2013