Bundestagswahlkampf: Die eigenen Interessen vertreten!

Die letzten Wochen vor der Bundestagswahl 2013 werden heiß! Sie werden die CDU-CSU-FDP-Regierung Merkel/Westerwelle, die konkurrierenden Parteien, allerdings auch uns, die „Regierten“ in Atem halten:

* Die Gefahr des imperialistischen Krieges um Syrien wächst. US-Präsident Obama droht mit dem Einsatz der US-Streitkräfte, ein Schritt, vor dem er bisher aus guten Gründen zurückzuckte: Er birgt die Ge­fahr des nächsten imperialistischen Welt­krie­ges! Werden die alte bzw. neue Bun­des­regierung, der alte bzw. neue Bundest­ag dafür die Bundeswehr losschicken? Außerdem sind da noch Libyen, Tunesien, Ägypten, Iran, Afghanistan, Mali, Somalia, Kosova …

* Die internationale Krise des Kapitals brennt weiter! Fieberhaft rechnen Schäub­le und Merkel z.B. die erneute Plei­te­gefahr Grie­chenlands schön. Sie pla­nen neue Angriffe gegen Arbeiter, Bauern, Werktätige, Rent­ner, Erwerbslose, Verarmte und die Jugend in den Krisenstaaten der EU! Wir Steu­er­zahler müssen dafür blechen, damit Bank­pro­fi­teure und Reiche ihre Profite retten können. Lassen wir das nicht länger zu!

* Immer drastischer zeigt sich der reaktionäre Charakter des Aus­spitzelungssystems um NSA, CIA, um die deutschen Geheim­dien­ste VS, BND und MAD. Die Bun­des­re­gierung betrügt das Volk, um hinter einer Nebelwand die Total­überwachung der gesamten Bevölkerung durchzusetzen.

* Nazis werden geschützt und unterstützt. Sie dürfen gegen Migranten, Flüchtlinge und Ge­werkschafter hetzen, ihnen Gewalt und Mord androhen. Und sie wenden offen Gewalt an! Der Staat verfolgt und drangsaliert stattdessen aktive Nazigegner und Antifaschisten und verweigert mit tausend Ausflüchten das Verbot und die Auflösung der Nazi-Parteien und -Organisationen!

* In menschenverachtender Weise wird die Armut per Gesetz mit den Hartz-Gesetzen und Nie­drigstlöhnen durchgesetzt!

All das ist das Geschäft der herrschenden Parteien! Derzeit an vorderster Stelle: „Schwarz-Gelb“. Aber alle wissen es: Wenn die Grünen oder die SPD an die Macht kommen, wird es gerade so weiter gehen! Und wo die Linkspartei sich an Landes­re­gie­run­gen beteiligt, ist auch sie in aller Regel voll mit dabei.

Wie bereits bei der letzten Bundes­tags­wahl 2009 ruft Arbeit Zukunft trotzdem dazu auf, an der kommenden Bun­des­tagswahl am 22. September 2013 teilzunehmen. Wir empfehlen die zweigeteilte Stimmabgabe: Wählt mit der Zweitstimme die Linkspartei, damit diese die 5%-Hürde schafft; mit der Erst­stim­me aber, gezielt fortschrittliche und kommunistische Einzel­kan­didaten, wo immer es geht auch Ar­bei­ter/innen oder Angestellte! Wir sind dafür, die Erststimme entsprechend unseren Wahl­prüfsteinen Kandidaten der MLPD, der DKP oder KPD oder fortschrittliche Einzelkandidaten zu geben. Wir erläutern den Vorschlag im Folgenden:

 

Zweitstimme:

Trotz der bekannten Kritiken halten wir eine Wahl der Partei „Die Linke“ für richtig und sinnvoll:

* „Die Linke“ genießt ein gewisses An­se­hen in den Reihen der Arbeiterklasse.

* Im Bundestag stellte sie immer wieder Ab­geordnete, die, gestützt auf die Mas­sen­be­wegung, ernsthaft für Forderungen der Arbeiterbewegung, aber auch für andere fortschrittliche Be­we­gungen im Par­la­ment eintraten. Diese Kräfte sollen im Bundestag nicht fehlen, solange dort keine kampfstarke Kom­mu­ni­stische Arbeiterpartei vertreten ist. Das ist das Wesentliche! Dazu dient die Zweitstimme. Die Gesamtpartei selbst hat längst ihren Charakter als links-sozialdemokratische Partei bewiesen. Entspre­chen­de Ab­ge­ordnete der Linken passen sich, wie wir es schon von den Grünen kennen, immer mehr an das Kapital und dessen Interessen an. Im Verlauf eines Differen­zie­rungsprozesses werden die ehrlichen Kämpfer/in­nen in der Lin­ken durch die eigenen Erfahrungen weiter nach links rücken.

* Die fortschrittlichen Kräfte müssen aber der Linkspartei gegenüber offen und klar die berechtigten Forderungen der Arbeiter und des Volkes vertreten und de­ren Durchführung verlangen und sie an ihren Taten messen.

Nur unter diesen Voraussetzungen haben wir uns entschieden, die Wahl der Landes­listen der „Linkspartei“ per Zweit­stimme zu empfehlen.

 

Erststimme:

Sie sollte nur solchen Wahlkreiskan­di­da­ten gegeben werden, die ehrlich und ernsthaft die Forderungen der Ar­bei­ter­klasse und des Volkes vertreten. Bekämen auf diese Weise klassenkämpferische Kan­di­daten deutlich mehr Erststimmen, so wäre das ein Zei­chen für ein wachsendes Bewusstsein der Arbeiter, und es stärkte die Position von Arbeitern innerhalb der Wahlliste, auf der sie Mitglied sind. Die Wahl von Kandidaten wie Gysi und dergleichen per Erststimme empfehlen wir nicht.

 

… wenn das allgemeine Wahlrecht keinen anderen Gewinn … hätte, als dass es uns erlaubte, uns alle drei Jahre zu zählen…(Friedrich Engels)

Seit Jahrzehnten kann sich keine starke Kommunistische Partei mehr zur Bundestagswahl stellen, weder MLPD noch DKP haben die Aussicht, einen nennenswerten Prozentsatz zu erreichen, geschweige denn, wenigstens eine/n Direktkandidatin/en in den Bundestag zu entsenden. Wenn wir in freier Anwendung Friedrich Engels´ berühmtes Bonmot zum allgemeinen Wahlrecht beachteten, „… und wenn das allgemeine Wahlrecht keinen anderen Gewinn geboten hätte, als dass es uns erlaubte, uns alle drei Jahre zu zählen …dass es uns genau unterrichtete über un­se­re eigene Stärke…“ (Fried­rich Engels: Einleitung zu „Die Klassen­kämpfe in Frankreich“, Marx Engels Werke (MEW) Bd. 22, S. 518-519) dann stehen die Kom­mu­ni­sten in Deutschland schlecht da. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn sie es nicht verstehen, sich zu einer Partei zusammenzuschließen.

Trotzdem erinnern wir hier bewusst an Engels. Ein Wahlergebnis wird nicht zu einer anderen Politik führen, das ist eine Illusion! Aber es kann dazu dienen, dass wir unsere (möglichst durch zunehmende Einigkeit) wachsende politische Stärke mes­sen können. Unter den heutigen Ver­hältnissen kann es nicht gleichgültig sein, wenn ein fortschrittlicher Kandidat, der bei der letzten Wahl vielleicht 1000 Stimmen bekam, jetzt 5000 Stimmen be­kommt!

Da wir es 2013 nicht ge­schafft haben, uns in der deutschen revolutionären Linken auf eine gemeinsame Taktik bzw. zumindest in einigen Wahl­kreisen auf eine/n Kan­di­da­ten/in zu einigen, müssen wir fortschrittliche, kommunistische Kandidaturen von verschiedenen Listen mit der Erststimme wählen. Das sollten wir aber bewusst tun und auch bei Freunden, Kollegen und Sympathisanten dafür werben!

Karl Marx forderte,

„dass überall neben den bürgerlichen … Kandidaten Arbei­ter­kandidaten aufgestellt werden,… deren Wahl mit allen mög­lichen Mitteln zu betreiben ist. Selbst da, wo gar keine Aus­sicht zu ihrer Durchführung vor­handen ist, müssen die Ar­bei­ter ihre eigenen Kandidaten auf­stellen, um ihre Selb­stän­dig­keit zu be­wahren, ihre Kräfte zu zählen, ihre revolutionäre Stel­lung und Partei­stand­punkte vor die Öffentlichkeit zu bringen.“ (Karl Marx: Ansprache der Zentralbehörde an den Bund, März 1850 Hervorhebung AZ)

Nehmen wir das als Er­mu­ti­gung für die Zukunft!

 

Wahlprüfsteine

Außerdem bezieht „Arbeit Zukunft“ im Bundestags­wahl­kampf gemeinsam mit anderen re­volutionären Organisationen und Parteien mit „Wahl­prüf­stei­nen“ Stel­lung. Es handelt sich um vier Empfehlungen zur Beurteilung, ob Kandidat/innen wählbar sind. Sie sind auf S.8-9unserer aktuellen Zeitung dokumentiert und können bei uns angefordert werden.

Sie gehen von der Er­fah­rung aus, dass es in den letzten Wahlen keinerlei Rolle gespielt hat, welche der vier „großen“ Parteien man wählt. Egal, welche sich die Regierungs­macht, in welcher Koalition auch immer, un­ter den Nagel riss – es kam immer schlimmer als zuvor. Deshalb nehmen die Wahlprüfsteine zu diesen vier Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/ Grüne Stellung und transportieren folgende Kernaussage: Wer diese Parteien wählt,

* wählt Kriegseinsätze!

* wählt den Überwachungsstaat!

* wählt Hartz IV und Billiglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse!

* wählt freie Bahn für die Nazis und Faschisten!

Die Prüfsteine sind Material und Aus­rich­tung für die politische Diskussion im Wahl­kampf. Fragen wir alle Kandidaten: Unter­stützt Ihr diese Grundsätze? Selbst­ver­ständ­lich kann man auch weitere Fragen für die Be­urteilung der Kandidat/innen heranziehen; z.B., wie sie zu Fragen des gewerkschaftlichen Kampfes oder zum Sozialismus stehen.

Diese Wahl­prüf­steine, wie schon einige Flugblätter zuvor, haben wir mit der „Kommu­ni­sti­schen Initiative Gera 2010“, der „KPD“, dem „Revo­lu­tio­nä­ren Freund­schafts­bund e.V. (RFB)“ sowie dem „Kom­mu­ni­sti­schen Aktionsbündnis Dres­den (KAD)“ gemeinsam verfasst.

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