Notre-Dame-des-Landes: Die Gegner des Flughafenprojekts sind immer noch entschlossen

Am 21. Dezember letzten Jahres hat uns „Papa Ayrault“ (französischer Premierminister – d. Übers.) sein Weihnachtsgeschenk gesandt: die Unterzeichnung und Veröffentlichung der Verordnungen, die den Beginn der Arbeiten in Notre-Dame-des-Landes gestatten. Es handelt sich vorerst um die Umsiedlung geschützter Arten, die sich auf dem für den Bau des Flughafens vorgesehenen Gelände befinden.

Am 20. November letzten Jahres hat die EU der französischen Regierung Unterstützung gegeben, indem die Brüsseler Kommission grünes Licht für die Subventionierung mit 150 Millionen Euro gegeben hat, welche der Staat der Gesellschaft „Aéroports du Grand Ouest“, einer Filiale des „Vinci“-Konzerns für die Realisierung des Flughafens von Notre-Dame-des-Landes gewährte. Für sie (die Kommission – d. Übers.) ist diese Subvention „vereinbar mit den Regeln der EU bezüglich der staatlichen Hilfen“. Und die Kommission macht deutlich: „Das (Flughafen-)Projekt erlaubt vor allem, den regionalen Anschluss an das Verkehrsnetz zu verbessern, ohne im innereuropäischen Markt eine unberechtigte Verzerrung der Konkurrenz zu bewirken.“ Für sie „trägt (dieser Flughafen) dazu bei, ein Ziel öffentlichen Interesses zu verwirklichen, indem es zur Vervollständigung der bestehenden Infrastruktur beiträgt.“ EELV (die Partei der Grünen – d. Übers.), die den Verzicht auf das Bauvorhaben dieses zweiten Flughafens zur Bedingung ihrer Beteiligung an der PS-Regierung gemacht hat, sieht sich erneut mit dieser Entscheidung in der Zwickmühle.

Das Beharren der Regierung, dieses Projekt erfolgreich zu beenden, das wegen seiner Kosten, seiner Überflüssigkeit und seiner Schäden für die Umwelt weitestgehend abgelehnt wird, wird mit noch größerer Entschiedenheit der Gegner rechnen müssen.

Bereits jetzt haben diese gekontert und bereiten sich auf die Einreichung mehrerer gerichtlicher Einsprüche vor und rufen zur Mobilisierung der Bevölkerung auf.

Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Januar 2014