Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz

Müncher Un-sicherheitskonferenz 2014: Rüstung tötet!

Zum 50. Mal fand am Wochenende 30. Januar und 1. Februar die Münchener Sicherheitskonferenz (vormals Wehrkundetagung) statt. Parallel dazu gab es eine Alternativkonferenz der antimilitaristischen Kräfte und eine Großdemonstration unter dem Motto: „50 mal Siko – 50 mal zu viel! Kein Frieden mit der Nato!“

Die vielbeachtete Eröffnungsrede zur „Sicherheits“konferenz hielt der Ehrengast, Bundespräsident Joachim Gauck. Listenreich, wie (ehemalige) Pfaffen nun einmal sind, verpackte er in seine Rede den Auftrag für die Bundeswehr, sich zukünftig mehr weltweit zu engagieren, und an die bundesdeutsche Bevölkerung, insbesondere an die Jugend, dieses Engagement zu unterstützen. Einige Zitate aus seiner Rede: „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden.[…] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.[…] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein.“ Die angebliche und viel gescholtene, Ex-Außenminister Guido Westerwelle zugeschriebene „Kultur militärischer Zurückhaltung“ wurde damit ad Akta gelegt.

Beistand erhielt Gauck von den auf der Siko anwesenden Ministern Steinmeier und von der Leyen.

Steinmeier am 30.01. im Handelsblatt: „Es wird zurecht von uns erwartet, dass wir uns einmischen. […] So richtig eine Politik der militärischen Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens.“ Er meinte weiter, Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren.

Internationale Größen auf der Sicherheitskonferenz waren der ehemalige US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski, der rumänische Präsident Basescu, der georgische Premier Gharibash, der Kriegsverbrecher Henry Kissinger und der ukrainische Oppositions“politiker“ Witali Klitschko.

 

Besonders auf die Rede Gaucks gingen auf der Kundgebung zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz die Hauptredner Tobias Pflüger (IMI) und Sabine Leidig (MdB, Die Linke)

ein. An der Demonstration durch die Münchener Innenstadt beteiligten sich ungefähr 4.000 Personen (nach Angaben der Veranstalter – nach Polizeiangaben waren es nur 2.500) Trotzdem war die Polizei nach Presseberichten mit ca. 3.100 Mann vor Ort, um (mit Kamera, Gummiknüppel und Tränengaspistole) die Demonstranten(!!) und die Prominenz im illustren Hotel „Bayerischer Hof“ zu schützen. Nebenbei sind auch immer – grundgesetzwidrig – einige Bundeswehrsoldaten zur Betreuung der Gäste im Einsatz.

Obwohl laut Polizeiangaben die Demonstration und Kundgebung „ungewöhnlich friedlich“ verlief, gab es immerhin 8 Verhaftungen. Bereits vor der Demonstration wurde außerhalb Münchens ein Bus aus Stuttgart gestoppt, auf ein Polizeigelände eskortiert und die Insassen Stundenlang durchsucht.

Der Demonstrationszug zog sehr bunt und phantasievoll durch die Innenstadt. Eine schlaue Taktik war die so genannte „Picket-Line“: Aktivisten mit riesigen Schildern die sich in der Fußgängerzone aufreihten. Rechtlich ist das keine Demonstration, sondern als individuelle Meinungsäußerung einzustufen. Die Polizei griff nicht ein.

 

(alle Zitate aus IMI-Analyse 2014/004 – www.imi-online.de)

 

S.N.