Tunesien: Wann wird die „Roadmap“ umgesetzt?

Mehr als drei Wochen sind seit der Amtseinführung der Regierung von Mehdi Jomaâ vergangen, die damit beauftragt ist, den Rest der Übergangsperiode zu regieren, die normalerweise mit der Organisierung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor Jahresende zu Ende gehen sollte.Trotz all der verflossenen Zeit hat der neue Regierungschef keine einzige interessante Botschaft an das tunesische Volk gerichtet, von dem große Teile das Ende der Regierung Laâreydh und den Antritt der „Experten-Regierung“ optimistisch aufgenommen haben. Dadurch verwandelte sich dieser Optimismus Stück für Stück in Besorgnis, wenn nicht sogar in den Beginn eines Verdachts.

Sicherlich ist die Regierung Mehdis nicht gewählt. Sie ist aus einem „nationalen Dialog“ hervorgegangen und über einen partiellen Konsens auf der Grundlage einer Roadmap, die klare, durchzuführende Klausen enthielt, darunter: die Überprüfung der Ernennungen, die Auflösung der „Ligen zum Schutz der Revolution“, die Neutralisierung der Moscheen, die Enthüllung der ganzen Wahrheit über die schändlichen Morde und die Überprüfung des räuberischen Staatshaushalts, der von der „Troika“-Regierung übernommen wurde. Es war vereinbart, dass Mr. Jomaâ schon am Tag seines Regierungsantritts sich anschickt, diese Klauseln umzusetzen, aber dies bleibt im Vagen….

Heute beginnt sich ein Teil der Öffentlichkeit zu fragen: Wann findet diese Umsetzung statt? Wann wird der Regierungschef die Auflösung der Ligen verkünden? Wann wird er uns einen Plan zur Überprüfung der Ernennungen vorschlagen? Wann wird er die Reorganisation des Sicherheitsapparats durchführen und und die Wahrheit über die Morde aufdecken? Wenn wird er der Instrumentalisierung der Moscheen ein Ende bereiten? Wann, wann? Wenn der Regierungschef solchen Fragen keine Beachtung schenkt und dieser Zustand so fortdauert, dann denken wir, dass die Volksmassen, die für den Rücktritt der „Troika“-Regierung gekämpft haben, um ihre und die Situation des Landes zu verbessern, nicht mehr still halten werden…

Schließlich sind die demokratischen Kräfte, mit der Volksfront an der Spitze, aufgerufen, die Situation zu bereinigen. Sie sind aufgefordert, auf die Regierung Druck auszuüben, die Umsetzung der Roadmap zu beschleunigen. Auf dieser Grundlage ist sie sich schuldig, das „Quartett“ aufzufordern, den nationalen Dialog schnellstmöglich zu reaktivieren, nicht nur, um die paar Probleme, welche der Wahlmodus und der Kalender stellen, zu betrachten, sondern, um den Fortschritt, der auf dem Weg der Umsetzung der Roadmap zurückgelegt wurde, zu bewerten.

Editorial von „La voix du Peuple“ (Stimme des Volkes, Zentralorgan der Arbeiterpartei Tunesien, POT), 21. Februar 2014: