Libyen, Syrien und jetzt die Ukraine. Was haben diese Staaten gemeinsam? In allen diesen Staaten ging der Kampf um Einfluss für die westlichen imperialistischen Staaten gegen die in der Defensive befindliche Großmacht Russland. In Syrien hat die russische Marine einen Flottenstützpunkt. Mit dem Sturz Assads würde sie diesen verlieren. Im autonomen Gebiet Krim der Ukraine befindet sich der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.
Nach dem Zusammenbruch, der zuvor über viele Jahre herunter gewirtschafteten und entarteten ehemaligen sozialistischen Staaten, hat das daraus hervorgegangene kapitalistische Russland zunehmend an Macht und Einfluss verloren. Die westlichen Großmächte nutzen seitdem diese Schwäche aus, um ihr Herrschaftsgebiet zu erweitern. Wo dies nicht friedlich ging, wie in Kroatien, Bosnien und später im Kosovo, mussten die Armeen ran. Statt dem versprochenen „Frieden“ in der „neuen Weltordnung“ gab es zunehmend Kriege in aller Welt um Macht und Einfluss. Ob im Irak, Afghanistan, Somalia – überall führten die Machtverschiebungen zwischen den Großmächten zu einer Neuaufteilung der Einflusszonen.
Das wieder erstarkte Deutschland ist seither weltweit mit Militär dabei. Die Moralapostel, die in Deutschland die Nazis mit Staatsgeldern füttern und das Mordtreiben der NSU ermöglichten, wollten anderen Völkern Moral, Demokratie, Freiheit beibringen. Den Völkern hat das nichts gebracht – außer zerstörte Städte und Dörfer, Hunger und Elend, Flüchtlingselend.
Für die imperialistische Großmacht Russland war und ist es eine bittere Zeit. Sie verliert immer mehr Einfluss und die westlichen Großmächte rücken immer näher an die russische Grenze heran. Putin, der von der herrschenden Klasse an die Macht gebracht wurde, um Russland gegenüber seinen Konkurrenten zu stärken, musste zusehen, wie der Westen Stück für Stück an seinem Reich nagte und den Kuchen unter sich aufteilen will.
Nun reagiert er nach dem Verlust der Ukraine als Einflusszone mit Drohgebärden. Er lässt Militär aufmarschieren, um die letzte Machtposition auf der Krim zu retten. Frau Merkel und Herr Steinmeier, die Deutschland am Hindukusch und in Afrika „verteidigen“ lassen, reagieren empört, wenn Herr Putin dasselbe macht wie sie.
Den westlichen imperialistischen Großmächte ist völlig klar, dass Russland ihre Expansion nicht widerstandslos hinnehmen wird. Sie spielen mit dem Feuer des Krieges. Vorne dran ist dabei die deutsche Regierung. SPD-Außenminister Steinmeier verfolgt seit seiner Amtsübernahme einen aggressiven Kurs. Er propagiert den Einsatz der Bundeswehr in Afrika (siehe 2 Artikel in dieser Ausgabe); er will „Bundeswehrausbilder“ in Afghanistan einsetzen, statt endlich alle Truppen abzuziehen. Und in der Ukraine hat er kräftig mitgemischt. Boxer Klitschko wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU finanziert. Nicht genug damit, wurden in der Ukraine alte faschistische Kräfte salonfähig gemacht und sitzen jetzt in der neuen Regierung. In der Ukraine werden fortschrittliche Kräfte und Kommunisten gejagt, verprügelt oder gar getötet. Man wusste, auf was man sich da einlässt. Aber man wollte die Ukraine um jeden Preis in das Herrschaftsgebiet der EU und Deutschlands eingliedern (siehe auch den Artikel zum Vertrag der EU mit der Ukraine in dieser Zeitung). Dafür nimmt man nicht nur Faschisten an der Macht, sondern auch militärische Spannungen mit Russland in Kauf.
Das ist brandgefährlich! Die Gefahr eines Krieges wächst. Der Brandherd, der mit Libyen und Syrien, Afghanistan, Somalia, Mali noch weit weg schien, ist mit dem Machtkampf um die Ukraine mitten in Europa angekommen.
Die arbeitenden Menschen müssen diesen Expansionskurs zahlen. Sie zahlen mit sinkenden Löhnen durch die Eroberung immer neuer Arbeitsmärkte mit billigster Ware Arbeitskraft. Sie zahlen mit ihren Steuern für die Aufrüstung und die weltweiten Militäreinsätze. Sie zahlen mit dem Blut ihrer Kinder, denn die Kinder der Reichen werden ihr Leben nicht an der Front für den Profit lassen. Sie zahlen im Fall der Ukraine übrigens auch mit viel Steuergeldern. Denn der nun praktisch bankrotte und vor dem wirtschaftlichen Ruin stehende Staat mit Faschisten, die an der Macht beteiligt sind, benötigt dringend mindestens 35 Milliarden Dollar. Experten schätzen den Finanzbedarf deutlich höher ein. Deutschland wird für seine Neueroberung zahlen müssen. Die Rechnung wird an die Arbeiter/innen und Angestellten weiter gereicht. Das Kapital hat dafür einen neuen Markt und Profite in Aussicht.
Arbeiter und Angestellte müssen daher aufstehen und gegen diesen Expansionskurs protestieren. Wenn die DGB-Führung mit der Bundeswehrspitze eine Zusammenarbeit vereinbart, so ist das nicht im Interesse der arbeitenden Menschen, sondern gegen sie gerichtet.
Expansion und Krieg hängen deutlich mit imperialistischer Großmachtpolitik und dem Streben nach immer mehr Profit zusammen. Der Kampf gegen den Krieg ist daher mit dem Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem verbunden. Der Kapitalismus zeigt hier sein hässliches Gesicht. Er muss beseitigt werden.
Im Falle eines Krieges in der Ukraine ist es unbedingt notwendig, bundesweit in Protestaktionen gegen einen NATO-Einsatz, gegen eine deutsche Beteiligung zu mobilisieren. Die diesjährigen Ostermärsche müssen zu einer Tribüne werden, um überall gegen den Expansionskurs der deutschen Regierung zu protestieren.
Wir rufen alle Kolleg/innen auf, sich aktiv an den Ostermärschen zu beteiligen!