NATO-Gipfel: Mit Wortspielereien näher zum Krieg

Als sich Anfang September 28 Staats- und Regierungschefs im Golfresort Celtic Manor im walisischen Newport treffen, ist es bereits beschlossene Sache: Der aggressive Kurs gegen Russland soll weiter voran getrieben werden. In Zukunft soll dauerhaft eine NATO-Eingreiftruppe von 4.000 Mann in Osteuropa stationiert werden, der Hauptteil in Polen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plappert demagogisch, die Ereignisse in der Ukraine seien „ein Weckruf für die Allianz, dass Frieden, Sicherheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind“.

Die „Weckrufe der Allianz“ sind hinlänglich bekannt: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Frieden, Sicherheit, Wohlstand? Lächerlich! Elend, Hunger, Not, Zerstörung – das sind die Segnungen, die die Allianz unter Führung der USA in aller Welt verbreiten.

Mit „Frieden, Sicherheit und Wohlstand“ waren also nicht die Opfer der NATO gemeint, sondern die Profiteure der Kriegspolitik.

Dieser Kurs soll verschärft werden. Die USA und einige andere Staaten hätten am liebsten die Gründungsakte des Nato-Russland-Rats von 1997 zerrissen und aufgekündigt. Damals hatte sich die NATO gegenüber Russland vertraglich verpflichtet, auf dem Gebiet der alten Warschauer-Pakt-Staaten keine „permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen“ vorzunehmen. Das war der Preis für die friedliche Aufgabe der russischen Einflusssphäre zu Gunsten der NATO. Das wurde dann ja auch weidlich ausgenutzt. Diese Umverteilung der Einflusszonen findet immer noch statt – zu Lasten Russlands – wie jetzt in der Ukraine.

Nun beschloss man, entgegen dem völkerrechtlich gültigen Abkommen, das gar nicht einseitig gekündigt werden kann, 4.000 Soldaten – eine Spezialtruppe – permanent genau in dieser Region zu stationieren. Eine offene militärische Provokation!

Im Original-Vertragstext, der in Englisch abgefasst ist, steht das Wörtchen „permanent“. Nun erdachten sich die Schlauköpfe der NATO, dass man doch in dem aktuellen Beschluss einfach schreiben könne, diese 4.000 Mann würden „persistent“ dort stationiert, dann sei das ja kein Vertragsbruch mehr. Schlau, schlau!

Das ist ungefähr so, wie wenn man im deutschen das Wort „permanent“ durch „dauerhaft“ oder „dauernd“ oder „für immer“ ersetzt und dann behauptet, das sei ja ganz was anderes als „permanent“.

Für so dämlich halten die Schlaules von der NATO die russische Führung bestimmt nicht. Aber ihre Hoffnung ist wohl, dass sie mit solcher Dummenpropaganda, die öffentliche Meinung, die eindeutig gegen militärische Abenteuer ist, zu besänftigen. Wir denken, dass sie damit die Menschen gewaltig unterschätzen. Die Menschen wissen, dass dies ein weiterer Schritt zur Verschärfung der Konfrontation mit Russland ist.

Wir fordern:

Keine NATO-Truppen nach Osteuropa!

Keine deutsche Beteiligung an diesem aggressiven Akt!

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Verbot von Waffenexport!