Laut Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo kamen am 13.9.14 bis zu 1000 Teilnehmer/innen zu einer Demonstration für die Abschaffung von Hartz IV und gegen die Regierung. Kolleg/innen von Opel Bochum und Thyssen Krupp Duisburg sprachen. Auch Genossen der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei / Arbeit Zukunft nahmen teil und hielten auf Einladung eine Rede, die aus Zeitnot nur gekürzt vorgetragen werden konnte. Wir veröffentlichen den vollständigen Text:
Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 prahlt die deutsche Regierung damit wie „vorbildlich“ sie mit ihr umgegangen sei. Dass Deutschland die Krise längst überwunden habe usw. Es stimmt, dass die offizielle Arbeitslosenquote seit 2008 ungefähr konstant blieb, während sie in den südeuropäischen Ländern massiv angestiegen ist. Es stimmt, dass es in Deutschland leider keine Massenproteste gegen die Armutspolitik der EU gegeben hat, die mit denen in Spanien, Italien und Griechenland, vergleichbar gewesen wären.
Aber bedeutet das, dass es den Arbeitern und Angestellten, den Erwerbslosen heute besser geht als noch vor ein paar Jahren, wie unsere Herrschenden immer wieder betonen? Jeder von euch kennt die Antwort: Uns geht es heute nicht besser, sondern schlechter!
Mit der „Agenda 2010“ hat die Schröder-Regierung seinerzeit ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, dass die Situation der Erwerbslosen und Arbeitenden massiv verschlechtert hat. Die „Hartz“-Gesetze waren nur ein Bestandteil dieser Kampagne. Die Regierung schaffte ihm Zuge der „Agenda 2010“ auch die letzten Beschränkungen der Leiharbeit ab und erweiterte die Grundlage für Niedriglohnjobs und subventionierte Arbeitsplätze.
Der Aufbau des perfiden „Jobcenter“-Systems, das Erwerbslose zur Arbeit unter Niedriglöhnen zwingt, zusammen mit dem Aufblühen der Leiharbeit erwies sich als Segen für die Merkel-Regierung während der Weltwirtschaftskrise. Sie führte in der Tat dazu, dass weit weniger Arbeitskraft in der Industrie benötigt wurde. Die Regierung antwortete mit dem massiven Einsatz von staatlich-subventionierter Kurzarbeit und Entlassene wurden in Minijobs und Leiharbeit gezwungen. Seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das Leiharbeitern theoretisch das Einklagen eines höheren Lohnes ermöglicht, fördert das Kapital verstärkt den Abschluss von Werkverträgen um Tariflöhne, Mindestlöhne und Kündigungsfristen auszuhöhlen.
Die Gewerkschaften stehen noch immer unter der Kontrolle der SPD und sehen dieser Entwicklung mehr oder weniger ohnmächtig zu. Vieler Orts sind sie auf dem Rückzug, wurden gewerkschaftliche Strukturen ab-, statt aufgebaut. Das hat die Arbeiter und Angestellten demoralisiert. Oft, gerade in Ostdeutschland, werden ihnen nicht einmal die verbliebenen wenigen demokratischen und sozialen Rechte gewährt.
Außenpolitisch konnte Deutschland seine dominierende Position innerhalb der EU ausbauen und nutzte die Krise geschickt um besonders der griechischen Bevölkerung ein rabiates Spar- und Armutsprogramm aufzuzwingen. Dies werden unweigerlich auch die deutschen Arbeiter und Erwerbslosen zu spüren bekommen, die wegen neuer Krisen für die „Konkurrenzfähigkeit“ und den angeblichen Abbau von Staatsschulden noch mehr Rechte abtreten sollen.
So wird bereits die Einschränkung des Streikrechts geplant (Stichwort „Tarifeinheit“) und es sind bereits weitere Einschnitte bei „Hartz IV“ angekündigt: Ab April 2015 sollen „Rechtsvereinfachungen“ in Kraft treten. Sie sollten eigentlich „Rechtseinschränkungen“ heißen, denn sie schränken die Rechte der Erwerbslosen gegenüber dem Jobcenter noch weiter ein.
Zu allem Überdruss wächst die Kriegsgefahr in Europa bedrohlich: In der Ukraine unterstützt die Bundesregierung ein Putschregime, gestützt auf offene Neofaschisten. Man will die Ukraine dem Einflussgebiet des Kontrahenten Russland entziehen und in den europäischen Binnenmarkt eingliedern. Dafür ist die Bundesregierung, die EU, USA und NATO zu allem bereit!
Gegen die Verarmungs- und Kriegspolitik der Regierung müssen wir einen breiten Widerstand entwickeln. Leider ist der Zustand der Bewegung gegen Hartz IV und der Antikriegsbewegung keineswegs berauschend. Wir sind gegenwärtig noch zu schwach und zersplittert, um für die Politik der Herrschenden gefährlich zu werden.
Wir von der „Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ – als Teil der Montagsdemobewegung in Magdeburg – sind daher der Meinung, dass die Spaltung der Protestbewegungen auf Grundlage von aktions- und themenorientierten Bündnissen überwunden werden muss. Außerdem müssen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit verbessern – wir sollten verstärkt mit Flugblättern, Pressemitteilungen und im Internet Flagge zeigen.
Zum Beispiel läuft gegenwärtig eine Solidaritätskampagne für Nils-Holger Böttger (Betriebsratsvorsitzender bei Enercon in Magdeburg) & andere Gewerkschafter an. Ihm wurde gekündigt weil er sich für die Rechte der Leiharbeiter in seinem Betrieb eingesetzt hat. Ich schlage vor, dass sich die Bundesweite Montagsdemo mit Nils-Holger Böttger solidarisiert. Weitere Infos findet ihr unter www.windstärke13.info und es wird auch auf der Magdeburger Montagsdemo Thema sein.
In diesem Sinne fordern wir:
Weg mit den „Rechtsvereinfachungen zum SGB II“! Weg mit Hartz IV!
Für das Verbot der Leiharbeit! Weg mit dem „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“!
Hände weg vom Streikrecht! Für das uneingeschränkte politische Streikrecht!
Für einen Mindestlohn von 10€/Stunde ohne Ausnahmen!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Verbot aller Waffenexporte! Keine weitere Eskalation in der Ukraine!
Für Arbeit, Wohnung, Auskommen, Frieden und gleiche Rechte für alle!