Über 7.000 bei 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21

8.12.14, Stuttgart: Über 7000 bei der 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21

Mit allen Mitteln hatte der Grünen-Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn, und sein CDU-Ordnungsbürgermeister Schairer versucht, die 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 zu verhindern bzw. an einen unscheinbaren Ort zu verlegen. Doch das ließ sich das breite Bündnis gegen Stuttgart 21 nicht bieten. Vor dem Verwaltungsgericht wurde gegen das Verbot der Demonstration vor dem Hauptbahnhof geklagt und das Verwaltungsgericht gab den Klägern recht. Das Verbot der Stadt Stuttgart mit dem Argument, durch die Kundgebung und Demonstration würde der Autoverkehr und der Einkauf vor Weihnachten erheblich gestört, wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen und die besondere Bedeutung der 250. Montagsdemonstration in Stuttgart hingewiesen. Die Stadt war mit dieser Niederlage nicht zufrieden, sondern klagte gegen das Urteil vor dem Verwaltungsgerichtshof und verlor erneut.

OB Fritz Kuhn von den Grünen gewann durch seine bekannte Gegnerschaft zum Milliarden-Projekt Stuttgart 21 die Oberbürgermeisterwahl. Wie Kretschmann „entdeckte“ er unmittelbar nach der Wahl, dass das Projekt „nicht zu verhindern“ sei, sondern „gestaltet“ werden müsse. Inzwischen hat er auch seine Liebe für die riesenhaften Konsumtempel entdeckt, die in Stuttgart gerade in Serie eröffnet werden und den Verkehr zum Erliegen bringen. Eine Demonstration, die natürlich den Verkehr beeinträchtigt, passt jedoch nicht in sein Demokratieverständnis. Die Grünen als „neue Wirtschaftspartei“, wie ihr Ministerpräsident Kretschmann sagte, vertreten eben offen die Interessen des Konsums und des Profits.

Was jedoch als finaler Schlag gegen die Protestbewegung gedacht war, endete für diese Herrschaften in einem Fiasko. Denn kamen in den letzten Wochen, wenn auch mit leichtem Anstieg, rund 2.000 jeden Montag, so war es diesmal eine kaum überschaubare Menge von über 7.000, die vor dem Hauptbahnhof zusammen kamen.

8.12.14, Stuttgart: Egon Hopfenzitz, Bahnhofvorsteher a.D., bringt Fakten gegen S21

Egon Hopfenzitz, der pensionierte Bahnhofsvorsteher von Stuttgart, zählte noch einmal in seiner betont sachlichen Art alle Fakten, die gegen das Milliardenprojekt sprechen auf und forderte ein Ende der Bauarbeiten. Diese seien immer noch umkehrbar. Für die Allgemeinheit sei ein Ende des Bauvorhabens immer noch billiger und besser als der Weiterbau mit unwägbaren Risiken und extrem hohen Kosten. Ihm folgte Tiziano Cardosi, der pensionierte Bahnhofsvorsteher von Florenz, der über den Widerstand in Italien gegen solche Großprojekte berichtete. Er informierte unter anderem, dass mehrere Gegner solcher Projekte als „Terroristen“ inhaftiert seien und vor Gericht gestellt werden sollen. Auch der bekannte Schauspieler Walter Sittler rief auf, solange weiter Widerstand zu leisten, bis das Projekt beendet sei. Eindrücklich griff der Regisseur Volker Lösch den Abbau demokratischer Rechte und die Herrschaft des Profites an. Er forderte eine Gesellschaft, die die Interessen des Volkes in den Mittelpunkt stelle. Er forderte auf, sich mit anderen Bewegungen wie Mieterinitiativen, Streikenden wie z.B. bei der GdL zu vernetzen und zu solidarisieren. Nur gemeinsam könne man etwas erreichen. Man solle sich von Wendehälsen wie Kretschmann und Kuhn, die durch die Gedärme des Immobilienkapitals bewegten, nicht in die Resignation treiben lassen.

Die Teilnehmer/innen waren begeistert. Zahllose phantasievolle Plakate und Transparente prägten die Kundgebung und Demonstration. Nach rund 5 Jahren hat diese Bewegung noch viel Kraft weiterzumachen.