Weil wir dieses Land lieben...

Montag, 5. Januar 2015

wollen wir, dass nicht noch mehr Flüchtlinge aus ihrer Heimat vertrieben, ihre Existenz zerstört, Familienangehörige ermordet werden. Deshalb kämpfen wir nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen die deutschen Rüstungsexporte und Bundeswehreinsätze in anderen Ländern. Denn die Flüchtlinge sind auch Opfer deutscher Großmachtpolitik.
Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur auf der Welt!

In fast allen Konflikten und Kriegen auf der Erde sind deutsche Waffen mit dabei - zumeist auf beiden Seiten.
Ein Beispiel: Die deutsche Rüstungsindustrie liefert mit dem Segen der Bundesregierung Waffen an Saudi-Arabien und Katar. Offiziell sind die nicht für den Islamischen Staat (IS), sondern „für den Frieden"! Wer's glaubt, wird selig...! Offiziell liefern weder Katar noch Saudi-Arabien Waffen an den IS. Das haben sie hoch und heilig versprochen und unterschrieben. Selbstverständlich! Dann können wir ja beruhigt schlafen. Doch die Armeen dieser Staaten mustern immer wieder deutsche Waffen aus und „Privatleute" kaufen und verkaufen sie weiter an andere und die verkaufen wieder weiter an andere und so weiter - bis sie beim IS landen. Keiner ist schuld! Bundespräsident Gauck fordert, Deutschland solle „mehr Verantwortung übernehmen". Doch es herrscht ein System der Verantwortungslosigkeit. Am Ende schießt IS mit deutschen Waffen und vertreibt hunderttausende, mordet zigtausende. Dafür liefert dann die deutsche Regierung Waffen an die Peschmerga und schickt Bundeswehrausbilder, die diese trainieren. Da verdienen die deutschen Rüstungsmonopole gleich doppelt. Und die Banken, die diese Geschäfte todsicher finanzieren, verdienen gut mit.

Weil wir dieses Land lieben, fordern wir:
Schluß mit den deutschen Waffenexporten!

Immer mehr Kriege mit deutscher Beteiligung?

Der Einsatz in Afghanistan wurde mit massiver Propaganda eingeläutet. Für die Rechte der Frauen, Bildung, bessere Gesundheitsversorgung, Freiheit, Demokratie usw. sollten Bundeswehrsoldaten im Schulterschluss mit den „amerikanischen Freunden" kämpfen. Wer in Deutschland dagegen war, wurde als unmoralisch hingestellt. Der Krieg in Afghanistan war nämlich eine edle, heroische Tat der Weltgemeinschaft...
Die Realität ist bitter! Nichts von dem Gesagten wurde erreicht. Im Gegenteil! Das Land ist zerstört, zigtausende Unschuldige wurden im „Kampf gegen den Terror" ermordet. In Kabul herrscht eine korrupte Clique aus Drogenmafia, Warlords und Karrieristen, die sich vor allem darum streitet, wer das meiste Geld in seine Taschen wirtschaftet.
Länder wie Irak, Libyen, Syrien sind durch den „Antiterrorkrieg" zerstört, verwüstet und verarmt. Staaten, in denen man zuvor wenigstens leben konnte, sind nun unregierbar, in Clan-Gebiete zerfallen. Dafür werden die Bodenschätze dieser Länder ausgeplündert.
Allein die USA haben in Afghanistan rund eine Billion Dollar für den Krieg aufgewendet. Die Bundesrepublik hat in 10 Jahren nach einer Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rund 17 Milliarden Euro für den Kriegseinsatz ausgegeben. Mit dem Geld hätte jeder Haushalt in Afghanistan im Luxus leben, die Kinder exzellent ausbilden lassen können. Doch das Geld ist nicht für die Menschen da, es soll den Profit einer kleinen Gruppe erhöhen.
Verdient haben die Rüstungsmonopole, private Sicherheitskonzerne, Banken, die den Krieg finanzieren, Baukonzerne und Ausrüster.
Besonders gefährlich ist der Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Frage. Unter Bruch internationaler Abkommen wurde unter persönlicher Beteiligung Außenminister Steinmeiers (SPD) eine Regierung aus Nationalisten und Faschisten an die Macht gehievt, die nun Krieg im eigenen Land führt. Es geht um eine Neuaufteilung Europas und der Welt zwischen der geschwächten Großmacht Russland und den expandierenden USA und Europa mit Deutschland, das wieder mehr Macht gewinnen will. Damit ist die Gefahr eines Krieges im Herzen Europas deutlich gestiegen.
Wenn Bundespräsident Gauck die Übernahme von „mehr Verantwortung bis hin zum Einsatz der Bundeswehr" verlangt, dann befürwortet er noch mehr Kriege mit deutscher Beteiligung.

Weil wir dieses Land lieben, fordern wir:
Kein Bundeswehreinsatz im Ausland!

TTIP und CETA - mehr Globalisierung - mehr Elend!

Wieder wird viel versprochen: Mit den beiden Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) soll es Arbeitsplätze, mehr Wohlstand und was noch alles geben. „Handelshindernisse" sollen beseitigt, die Konkurrenz belebt werden.
Was das bedeutet, wissen viele Menschen aus Erfahrung:
Es werden Arbeitsplätze geschaffen, aber dort, wo man am billigsten und mit den niedrigsten Sozial- und Umweltstandards produzieren kann. Arbeitsplätze, wo noch Tariflöhne gezahlt werden, werden dafür verschwinden, weil das Unternehmen ja „konkurrenzfähig" sein muss.
Schon jetzt sehen wir, was die so genannte „Globalisierung" heißt: Billiglöhne, Senkung oder Abschaffung von Sozialleistungen, Erhöhung des Rentenalters, Ruinierung ganzer Volkswirtschaften durch überlegenere Konkurrenten wie die „starke deutsche Wirtschaft".
Besonders hart wird es die Ukraine treffen, die gerade ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen hat, das die Türen der Ukraine wie Scheunentore für die großen Monopole und die NATO öffnet. Die am Boden liegende Wirtschaft wird dem EU-Ansturm nicht standhalten und zerstört werden. Die Menschen dürfen dann als Arbeitsnomaden durch Europa ziehen und sich billigst zur Ausbeutung anbieten. „Stark" ist die deutsche Wirtschaft aber nur, weil Deutschland Hartz IV hat und unter den europäischen Industriestaaten mittlerweile das niedrigste Lohnniveau und die niedrigsten Lohnstückkosten. Die Stärke des deutschen Kapitals bedeutet zugleich ökonomische Schwächung der Arbeiter und Angestellten, Verelendung der Arbeitslosen - im reichsten Land Europas. Mehr Handel und Abschaffung von „Handelshemmnissen" richtet sich also gegen die arbeitenden Menschen in den ärmeren Ländern genauso wie gegen die in den reichen, imperialistischen Staaten wie Deutschland.

Weil wir dieses Land lieben, fordern wir:
Schluß mit TTIP und CETA!
Kein Assoziierungsabkommen EU-Ukraine!

So wie nach außen - so auch nach innen

So aggressiv das deutsche Kapital nach außen seine Konkurrenten niedermacht, so verhält es sich auch nach innen, wenn auch mit viel Propaganda, wie „sozial" es sei.
Dabei wird das Leben für die meisten immer schwieriger. Hartz IV, Niedriglöhne, von denen man keine Familie ernähren kann - das trifft Millionen, noch dazu ohne Perspektive. Die weniger werdenden Menschen mit noch festem Arbeitsplatz und geregeltem Tariflohn stehen unter ständigem „Kostendruck", damit ihnen ihr Arbeitsplatz nicht weggenommen und verlagert wird. Renten auf oder knapp über Sozialhilfeniveau - selbst nach 40 Jahren Arbeit - sind heute normal. Dabei sinkt das Rentenniveau ständig. Immer mehr lebenswichtige Bereiche werden privatisiert und damit den Profitgesetzen des kapitalistischen Marktes unterworfen: Gesundheitswesen, Bildung, Kultur, Sport, Altersvorsorge, Nah- und Fernverkehr, Wasser und Energie. Dabei wird nichts besser, dafür aber teurer und zugleich steigt der Druck auf die Beschäftigten. Neue Arbeitsplätze sind fast immer befristet, Teilzeit, Minijobs usw.
Die Schere zwischen arm und reich wächst beständig. Deutschland nimmt da weltweit einen Spitzenplatz ein.
Die Verarmung trifft übrigens alle - ob deutsch oder nicht. Menschen ohne deutschen Pass sind sogar noch stärker betroffen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erwirtschaften der Staat Bundesrepublik und seine Sozialkassen jedes Jahr 22 Milliarden Überschuss aus den Steuern, Beiträgen und Gebühren aller hier lebenden Menschen mit ausländischem Pass. Sie leben also nicht auf „unsere Kosten", sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus: Sie finanzieren den deutschen Staat.

Weil wir dieses Land lieben, fordern wir:
Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Weil wir dieses Land lieben, kämpfen wir gegen den Kapitalismus, für den Sozialismus!

Gegeneinander kämpfen?

Die herrschende Klasse spaltet uns vielfach: Alte gegen Junge, Familien gegen Alleinstehende, Deutsche gegen Ausländer, Rentner gegen Beschäftigte. Wann immer eine neue Kürzung durchgesetzt werden soll, wird eine Kampagne gegen eine Gruppe gestartet, z.B. gegen die Rentner, die angeblich auf Kosten der Jungen leben, oder die Hartz-IV-Bezieher, die angeblich auf Kosten der Arbeitenden leben. Wenn die Propaganda-Kampagne klappt, kann man dieser Gruppe etwas wegnehmen. Dann kommen die nächsten dran. Entsolidarisierung und Kampf untereinander nützt nur der herrschenden Klasse, die so ungestört ihren Reichtum mehren kann.

Weil wir dieses Land lieben, treten wir für Solidarität und gemeinsamen Kampf gegen das Kapital ein!

PEGIDA, MAGIDA, HOGESA und Co.:
Feigheit vor dem Feind!

Über solche Zusammenhänge schweigen PEDIGA, HOGESA und Co. Sie greifen die Schwachen an - nicht die Mächtigen!
Sie haben nicht den Mut, über den Kapitalismus zu reden oder gar für seine Abschaffung einzutreten. Denn das ist schwierig. Da ist es doch einfacher, auf die Islamisten zu schimpfen. Sollen sich die Menschen unten die Köpfe einschlagen und sich gegenseitig umbringen. Wenn die unten sich gegenseitig hassen, dann sind die oben fein raus!
PEGIDA und Co. sprechen über die „kriminellen Ausländer", die abgeschoben werden sollen. Was aber machen wir mit dem Kleinkriminellen Anführer von PEGIDA, Lutz Bachmann? Wohin schieben wir ihn ab? Ein anderes Führungsmitglied ist wegen Gewaltdelikten, ein weiteres wegen Betrugs bekannt.
Offensichtlich war es für PEGIDA und Co. auch nicht schwer, die Geldmittel für Lautsprecher usw. aufzutreiben. Und außer ein paar moralischen Krokodilstränen aus der Politik wird dieser Staat wohl nichts gegen PEGIDA und Co. unternehmen – und wenn doch, dann nur, weil PEGIDA und Co geschäftsschädigend für die deutschen Wirtschaftsinteressen sind. Der NSU bekam sein Geld ja auch zum Teil vom Verfassungsschutz und konnte unter aktivem Wegschauen und tätiger Sympathie staatlicher Institutionen 10 Menschen ermorden.
In Deutschland war und ist es leicht, nach unten zu treten!
Die „Verteidiger des Abendlandes" sind feige Spießer!
Weil wir dieses Land lieben, fordern wir:
Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen!
Verbot von faschistischer und rassistischer Propaganda!

 


 

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
Georg Büchner, 1834 im „Hessischen Landboten"


 

Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.
Bertolt Brecht

 


 

Johann Wolfgang von Goethe
Faust, 1. Teil, Vor dem Tor

Andrer Bürger:
Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried' und Friedenszeiten.

Dritter Bürger:
Herr Nachbar, ja! So lass ich's auch geschehn:
Sie mögen sich die Köpfe spalten,
Mag alles durcheinander gehn;
Doch nur zu Hause bleib's beim alten.

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
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