Für den 19. Januar hat der Magdeburger Ableger von PEGIDA – genannt Magdeburg Gegen die Islamisierung des Abendlandes – zum ersten „Spaziergang“ aufgerufen. Daraufhin mobilisierten verschiedene Bündnisse und Kräfte zu Gegenkundgebungen und -aktionen, darunter Magdeburg Nazifrei, blockmd und das „Bündnis gegen Rechts“ (BgR).
Der MAGIDA-Aufmarsch sollte am Marktplatz (Alter Markt) beginnen. Gleichzeitig war auf dem Marktplatz jedoch eine Kundgebung von blockmd und BgR unter dem Motto „Magdeburg stellt sich quer“ angemeldet. Aufgrund der Nähe zum MAGIDA-Sammelpunkt hatte diese Gegenkundgebung einen großen Zulauf von Antifaschisten, die gewillt waren den MAGIDA-„Spaziergang“ zu verhindern. Schließlich standen mehrere tausend Gegendemonstranten ca. 400 MAGIDA-Teilnehmern entgegen (die Polizei spricht von 600 MAGIDA-Teilnehmern und 6000 Gegendemonstranten), die mit einem Großaufgebot der Polizei „geschützt“ wurden. An weiteren Zugängen des Alten Markt versammelten sich hunderte junge Antifaschisten. Als der MAGIDA-Aufmarsch begann, blockierten sie die Demoroute. MAGIDA musste die Demo nach wenigen Metern schließlich auflösen und die Teilnehmer mussten unter Polizeischutz aus dem antifaschistischen „Kessel“ eskortiert werden.
Damit war es der PEGIDA-Bewegung nicht gelungen ihre größte Schwäche – die regionale Beschränktheit auf Dresden – vor Ort zu überwinden. Trotz offenbar überregionaler Anreise, bestand die MAGIDA-Demo größtenteils aus stadtbekannten Neonazis.
Auch am 26.01.: Alle gemeinsam gegen MAGIDA!
Die Niederlage von MAGIDA wurde durch die Bekanntgabe der Demoroute und das Zusammenfallen mit Gegenkundgebungen begünstigt. Beim nächsten „Spaziergang“ am 26. Januar können wir nicht mit so viel Glück rechnen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass am 26. Januar der Widerstand gegen MAGIDA schwächer ausfällt.
Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen intensivieren und dürfen jetzt nicht locker lassen. Die antimuslimische und nationalistische Stimmungsmache von PEGIDA & Co findet in der ostdeutschen Bevölkerung, besonders bei der unzufriedenen und von Abstiegsängsten bedrohten „Mittelschicht“, leider immer noch großen Anklang. Es ist Aufgabe der Arbeiterbewegung und der revolutionären Kräfte, diesen Menschen eine andere, fortschrittliche Perspektive aufzuzeigen. Denn sie benötigen eine Perspektive, wo sie nicht den Kampf gegen die führen, die unter ihnen sind, sondern gegen die oben – gegen Regierung und Kapital – die sie wirklich in ihrer Existenz bedrohen.
Politiker (fast) aller Parteien und viele Medien predigen jetzt verstärkt den Dialog mit der PEGIDA-Führung und wollen sie salonfähig machen. Sie wollen ihre eigenen Pläne weiterer Kriegseinsätze gegen den „islamistischen Terror“, für die Verschärfung des Asylrechts und die weitere Einschränkung unserer demokratischen Rechte mit dem „Volkszorn“ rechtfertigen. In diesem Zusammenhang sind auch die Äußerungen des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD) zu sehen, der dafür wirbt „sich differenziert mit der Bewegung auseinandersetzen“ (Volksstimme, 17.01.15). Am Montag sprach er auf der Gegenkundgebung(!) von „Menschenrassen“ und machte die DDR für die heutige Fremdenfeindlichkeit verantwortlich.
Dem müssen wir unsere prinzipielle Haltung gegen die terroristische Außenpolitik Deutschlands, der EU und NATO; gegen Leiharbeit, Hartz IV und für die Solidarität mit den Flüchtlingen, besonders aus Syrien, entgegensetzen.
rh