Venezuela: Die Interventionsdrohungen Obamas

Obama hat erklärt, dass die Lage in Venezuela zur „außerordentlichen und ungewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ geworden ist. Bereitet die Regierung Maduro einen Angriff auf die Küsten der USA vor? Das ist absurd, aber klar ist, dass Obama die Spannungen schürt, um die venezolanische Regierung zu destabilisieren und um dem von den Republikanern beherrschten US-Kongress „Entschlossenheit“ zu beweisen. Demjenigen Kongress, der im Dezember ein Gesetz „zur Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela“ beschlossen hat… im Anschluss an monatelange gewaltsame Demonstrationen der Opposition gegen die venezolanische Regierung. Es ist allgemein bekannt, dass die Führung der Vereinigten Staaten aus Meistern der Verteidigung der demokratischen Rechte in der Welt besteht!

Die Regierung in Caracas hat darauf mit einem parlamentarischen Votum für besondere Vollmachten der Regierung in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung reagiert.

Die Beschuldigungen der Nichteinhaltung der Menschenrechte seitens der USA wie der EU sind ständig wiederkehrend. Unter den geschworenen Feinden der Regierung Chavez, und heute Maduro, ist Felipe Gonzales, der ehemalige sozialistische spanische Premierminister, der sich kürzlich anbot, die zwei inhaftierten Führer der reaktionaren Opposition zu verteidigen: Lopez, dessen Partei Mitglied der Sozialistischen Internationale ist und Ledezma, der ehemalige Führer der „Demokratischen Aktion“, eine sozialdemokratische Partei, die das Land regiert hat.

Die Lage ist kompliziert: die Politik der Destabilisierung des Imperialismus und seiner Agenten im Inland vertieft die wirtschaftliche Krise. Demgegenüber zögert die Regierung, radikalere Maßnahmen zu ergreifen, die von den Volksmassen gefordert werden, um die Bourgeoisie, die korrupten Leute und die Profiteure, die sich im Regime eingenistet haben, anzugreifen.

Die ersten Reaktionen auf die Einmischung der USA sind eine stärkere Unterstützung der Volksmassen für die Regierung. Mehrere Regierungen, insbesondere die der bolivarischen Allianz, haben ebenfalls ihre Missbilligung der Position Obamas ausgedrückt.

Unsere Genossen von der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Venezuelas (PCMLV) haben ihrerseits aufgerufen, „die antiimperialistische Volksverteidigung“ ihres Landes vorzubereiten. „Angesichts dieser von der US-Regierung ausgehenden sehr ernsten Bedrohung, die wir nicht auf die leichter Schulter nehmen können, müssen wir als Revolutionäre auf den Kampf vorbereiten (…) im Wissen, dass die Sabotagen, die Aktionen der paramilitärischen Gruppen und die Wirtschaftsblockade eine unmittelbare Gefahr darstellen“.

 

Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, April 2015