Widerstand alternativlos! Landesregierung Sachsen-Anhalt spart das Bildungssystem kaputt!

Donnerstag, 9. Juli 2015

2010/11 vor und nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die Welt scheinbar noch in Ordnung. CDU und SPD versprachen vollmundig die „Sicherung des bestehenden Schulnetzes“ und verloren kein Wort über geplante Kürzungen im Hochschulbereich. Doch schon 2013 trat die Landesregierung unter Rainer Haseloff (CDU) mit Kürzungsplänen an die Öffentlichkeit: Insgesamt 275 Millionen Euro wollten sie allein im Hochschulbereich bis 2025 zusammen kürzen. Daraufhin kam es zu breitem Widerstand aus der Bevölkerung. In Magdeburg protestierten 10.000 Studenten und Hochschulangestellte gegen die Pläne. Die damalige Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU), die offenbar Kritik an den Plänen geäußert hatte, wurde kurzerhand entlassen und durch den linientreuen Parteifreund Hartmut Möllring ersetzt. Obwohl die ursprünglichen Pläne aufgrund des öffentlichen Drucks verworfen wurden und die Regierung „nur noch“ 25 Millionen Euro bis 2019 einsparen will, merken wir dies als Studenten und Hochschulangestellte deutlich: „Unwirtschaftliche“ Studiengänge werden geschlossen. HiWi-Stellen werden nicht verlängert (und reichen zum Leben ohnehin nicht). So müssen viele Studenten in der „freien“ Wirtschaft arbeiten, um über die Runden zu kommen. Die ist clever und zieht die staatlichen und familiären Unterstützungen (Bafög) einfach pauschal von den Lohnkosten ab, denn was zählt sind die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten ihrer „Arbeitnehmer“, nicht unsere tatsächlichen Bedürfnisse. Dabei haben es die Kapitalisten leicht, denn der Mindestlohn gilt für uns i.d.R. sowieso nicht. Ein nettes Geschenk der Regierung an das Kapital. Danke auch!

 

Das Motto der Regierung: „Kurze Beine, lange Wege“

 

Etwa zeitgleich beschließt die Landesregierung 75 bis 120 Grundschulen auf dem Land in den nächsten Jahren dicht zu machen, indem sie die Mindestschülerzahlen erhöht. Das trifft vor allem junge Familien auf dem Land, für die die Lebensbedingungen noch schwieriger werden. Schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit dank der Liquidierung der DDR-Wirtschaft überdurchschnittlich hoch (z.B. ca. 14% im Landkreis Mansfeld-Südharz) und das kulturelle und gemeinschaftliche Leben in den Dörfern ist beinahe zum Stillstand gekommen. Es gibt beispielsweise keine Kinos mehr und kaum noch Clubhäuser. Der öffentliche Nahverkehr wird immer schlechter. Für Jugendliche ist das auch jetzt schon sehr unattraktiv. Die Arbeitsbedingungen sind teilweise katastrophal und menschenunwürdig. Die Landesregierung will nun auch noch Grundschulkindern in manchen Regionen bis zu 3,5 Stunden Schulweg pro Tag zumuten!

 

Eine korrupte, selbstgefällige Elite

 

Wie kann man sich solche kurzsichtigen Entscheidungen erklären? Die Regierung handelt im Interesse des Kapitals, das alles und jeden nach seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit beurteilt. Wozu in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in den Nachwuchs investieren? Wozu „unwirtschaftliche“ Studienzweige beibehalten? Die Politiker und Kapitalisten sind von den Problemen und Nöten der Menschen isoliert. Mitglieder des Landtags verdienen derzeit 5655€ monatlich (weitere Erhöhungen wurden bereits beschlossen), der durchschnittliche Leiharbeiter 1600€. Der Oberbürgermeister Magdeburgs lässt den Nahverkehr verkommen, doch fährt er selbst keine Straßenbahn, etc. Für öffentliche Bildung und Kultur fehlt ihnen das Geld, doch z.B. für die Ausbildung von Soldaten nicht! Die Landesregierung schiebt den schwarzen Peter gerne dem Bund zu, obwohl sie direkt mitverantwortlich ist, doch Fakt ist: Allein der Bau der Übungsstadt „Schnöggersburg“ in der Letzlinger Heide, wo die Bundeswehr den Einsatz in einem Bürgerkrieg im Inneren trainieren kann, kostest wenigstens 100 Millionen Euro!

 

Faschisten wollen uns gegenseitig ausspielen

 

Die Faschisten nutzen der weilen ein ausländerfeindliches und islamophobes Klima und machen Flüchtlinge für die Bildungsmisere verantwortlich. Angeblich fehle das Geld für Schulen, weil die Regierung lieber Luxuswohnungen für „Asylbetrüger“ baue – so hetzt das braune Gesindel auf ihren Webseiten und auf Facebook. Die NPD hat eigens eine Kampagne gestartet. Dabei sind es die Immobilienspekulanten und die korrupten Stadtregierungen, die an dem Leid der Flüchtlinge profitieren, z.B. indem die Stadt Magdeburg wenigstens mehrere Menschen in einem 20m2 Raum (nach derzeitigem Ausländerrecht, hat ein Flüchtling „Anspruch“ auf 4,5m2, damit könnten bis zu 4 Personen in einem Raum eingepfercht werden.) für 480€/Monat (warm) von der Firma „Lorenzquartier GmbH“ unterbringen lassen will. Die selbe Halsabschneiderfirma vermietet die baugleichen Zimmer derzeit für 295€ an Studenten. Für die Rückendeckung der Faschisten ist die Stadt sicherlich insgeheim dankbar, auch wenn sie wie am 25. Juni in Magdeburg den Bürgerkriegsflüchtling Haile Shushay abschieben und Aktivisten, die die Abschiebung verhindern wollen, brutal zusammenschlagen lässt. Der OB Lutz Trümper (SPD) lässt sich dann noch als Kämpfer gegen Rechtsextremismus feiern und schenkt der Baubranche aus dem Stadt- und Landeshaushalt mit einem sinnlosen Prestigeprojekt, dem „City-Tunnel“, großzügig mindestens 90 Millionen Euro.

 

Vom Sozialismus lernen

 

Bildung ist Menschenrecht und Grundbedürfnis. Als solches müsste die Regierung die Versorgung mit Schulen garantieren, auch in dünner besiedelten Gebieten, wo das „weniger profitabel“ ist. Auch müssen wir endlich Schluss machen mit der Teilung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium, die nur der Zementierung der sozialen Spaltung dient. Schluss gemacht werden muss auch mit der überkommenen, aus der Zeit des Feudalismus geerbten, Regionalisierung des Bildungswesens („Bildung ist Ländersache“). In der DDR hatten wir diese Relikte bereits überwunden. Setzen wir die Forderung nach einem eingliedrigen zentralen Schulsystem und polytechnischen, sprich produktionsnahen, Unterricht wieder auf die Tagesordnung! Lassen wir uns nicht spalten und kämpfen stattdessen gemeinsam für ein besseres Leben. Für die Landesregierungen und die Kapitalisten sind überall Kürzungen alternativlos. Für uns ist der Widerstand überall alternativlos. Sparen wir uns dieses System!

 

Haushaltskürzungen rückgängig machen!

Mindestlohn für alle studentischen Arbeitskräfte!

Schulschließungsmoratorium jetzt!

Faschistische Parteien und Organisationen verbieten!

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Widerstand alternativlos! Landesregierung Sachsen-Anhalt spart das Bildungssystem kaputt!
Dieser Artikel wurde 894 mal angesehen.