Regierung besteuert Mindestlohn

Dienstag, 25. August 2015

Bei einer 38,5-Stundenwoche verdient man mit Mindestlohn gerade einmal 1420 Euro brutto. Doch nur ca. 1027 Euro sind steuerlich freigestellt, der Rest wird besteuert. Im Durchschnitt werden damit 75 Euro Lohnsteuern abkassiert. Damit sinkt das Einkommen soweit, dass man wieder Anspruch auf einen Hartz IV-Zuschuss von 41 Euro hat. Verrückt! Der Staat besteuert Geringstverdiener mit Mindestlohn so stark, dass sie auf Sozialhilfeniveau landen und gibt ihnen dann mit viel Bürokratie wieder 41 Euro zurück.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 1992 festgestellt, dass der Sozialhilfebedarf nicht besteuert werden darf. CDU/CSU, SPD und FDP hatten von 1978 bis 1992 so extrem niedrig angesetzt, dass der Sozialhilfebedarf besteuert wurde. Nach dem Urteil wurde das ein wenig geändert. Aber immer noch wird das Existenzminimum besteuert, getrickst und gegen die Verfassung verstoßen.
Die Initiative „www.mindestlohn-10-euro.de" hat dazu ein gutes Flugblatt erarbeitet, dass diese Betrügerei gut aufzeigt. Es kann bei info@klartext-info.de bestellt werden. Es kann auch unter http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_kampagne_steuerfrei.pdf heruntergeladen und nachgedruckt werden.
Wir unterstützen die Forderungen:
Schluss mit der Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen!
Steuerfreiheit für jeden gesetzlichen Mindestlohn!

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Regierung besteuert Mindestlohn
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