Stuttgart: Demonstration zum 5.Jahrestag des schwarzen Donnerstags und 209. Montagsdemo gegen S21

21.9.15, Stuttgart: 209. Montagsdemonstration gegen S21!

Stuttgart kommt nicht zur Ruhe. Die Deutsche Bahn AG arbeitet unverdrossen an ihrem Milliardengrab Stuttgart 21 und verschandelt mittlerweile ganz Stuttgart. Baugruben, Ruinen, Matschwüsten, Abholzflächen erwarten die Besucher der Stadt und laden herzlich zum Verweilen und Genießen ein. Die Bahn erhofft sich, dass mit jedem Tag, den sie dieses Profitprojekt rücksichtslos weiter treibt, der Protest schwächer wird und aufhört. Da hat sie sich getäuscht.
Innerhalb einer Woche fanden jetzt zwei Demonstrationen gegen S21 statt.
Am Montag, dem 28.9.15 kamen über 1000 zur 209. Montagsdemonstration vor dem Rathaus zusammen und marschierten durch die Stuttgarter Innenstadt. Allein dass es sich um die 209. Demonstration handelt sagt viel aus. Die Menschen sind in ihrem Widerstand nicht klein zu kriegen.
Dabei bestätigen sich die Befürchtungen zu S21 jeden Tag. Immer noch gibt es kein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept, aber die Bahn zerstört weiter große Teile der Innenstadt. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass dieses Projekt ähnlich enden wird wie der Berliner Großflughafen – in einem Desaster. Mittlerweile werden durch die Baustellen die berühmten Stuttgarter Staus immer länger und quälender. Anwohner werden mit Lärm weit über den erlaubten Richtwerten und meilenweit über den von der Bahn versprochenen niedrigeren Werten geplagt. Eindeutige Verstöße gegen Verträge, Bauauflagen, Vereinbarungen, Emissionsschutzgesetze werden von der Stadt und dem Land geduldet.
Am Mittwoch, dem 30.9.15 fand dann zum 5. Jahrestag des „schwarzen Donnerstags“, an dem der Schlossgarten mit brutaler Polizeigewalt geräumt wurde, eine Demonstration mit rund 7000 Teilnehmern statt. Gefordert wurde endlich die Bestrafung der Verantwortlichen. Die Empörung über die Vertuschungsaktionen ist groß. Während ein paar Polizisten verurteilt wurden, bleiben die politisch Verantwortlichen bisher ungestraft. Aber die Demonstranten hätten gern Mappus und Co. Hinter Gittern!
Passend zum Anlass veröffentlichte der Stern bisher geheime Original-Videos der Polizei, wo sich Polizisten gegenseitig zu brutaler Gewalt anstacheln. Viele stellen sich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft die Aufnahmen der zahlreichen Polizeivideotrupps zwar dazu genutzt hat, um zahllose S21-Gegner wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt vor Gericht zu zerren, aber nicht dazu die offensichtlichen Verbrechen der Polizei aufzuklären und anzuklagen. Aber auch die Antwort geben sich viele nach den Erfahrungen der letzten Jahre selbst: Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern einer Diktatur des Kapitals und seiner Staatsgewalt, die sich gegen das Volk richtet.
Die Hartnäckigkeit des Widerstandes macht Mut und zeigt: Die Menschen in Deutschland können kämpfen!