Erklärung der Emek Partisi (Arbeiterpartei der Türkei), 11. Oktober 2015
Bei einem terroristischen Bombenattentat auf die von Gewerkschaften organisierte ‚Friedensdemonstration‘ in Ankara starben wenigstens 128 Menschen und Hunderte wurden verletzt.
In wessen Namen dieser Angriff auch immer erfolgte – die Macht hinter diesem faschistischen Terror und der Provokation ist Präsident Erdogan und die AKP, welche bei dem Versuch an der Macht zu bleiben, das Land in Chaos und Krieg stürzt. Es ist die Kriegsregierung des Palastes (dem Sitz von Präsident Erdogan, Anm.d.Übersetzers) und der MIT – die Sicherheits- und Geheimdienste – die diejenigen unter Beobachtung hatten, die die Verbrechen in Diyarbakir am 5. Juni und Suruc am 20. Juli ausführten, aber bewusst nichts unternommen hat. Das Ziel dieser Massaker und Provokationen ist die Herstellung einer Politik der Angst unter der Arbeiterklasse und den Völkern des Landes, um weiter zu herrschen. Es ist augenscheinlich, dass der aktuelle Kampf gegen dieses Massaker, die Angriffe und gegen den regierenden Palast bzw. die Kriegsregierung zu einem Kampf für die Zukunft des Landes geworden ist.
Der faschistische Terror und die Provokationen richten sich gegen alle Völker und die Arbeiterbewegung!
Der Palast (Präsident Tayyip Erdogan) und die Kriegsregierung beharren schon lange auf ihrer Interventionspolitik in Syrien, indem sie barbarische Gruppen wie den IS und die Al-Nusra-Front unterstützen. Indem sie den Verhandlungsprozess zur kurdischen Frage unterbrechen, den Konflikt durch Ausgangssperren, spezielle Sicherheitsgebiete und Belagerungen eskalieren, ziehen sie das Land zurück in den Kriegszustand. Kurden, die eine Einheit auf Basis gleicher Rechte verlangen, die Arbeiterbewegung und die demokratischen Kräfte des Landes, Gewerkschaften, Medien, Arbeiter, die für ihre Rechte kämpfen bzw. streiken, und die gesamte Öffentlichkeit sind das Ziel dieser Angriffswelle. Des weiteren werden diese Attacken nicht nur durch Regierungskräfte ausgeführt, sondern es werden auch Banden eingesetzt, die für ihren Kampf in Syrien Lastwagen voller Waffen von der Regierung erhalten haben. Diese Politik verwandelt das Land in ein Flammenmeer – in eine Art Syrien.
Heute wird jeder Ort zu einer Arena des Kampfes gegen diese Angriffswelle gemacht!
Das Land steht an einem Scheideweg; entweder ergeben wir uns der Politik des Palastes bzw. der Kriegsregierung, die nicht davor zurückschrecken wird, das Land zu ruinieren, um ihre Herrschaft fortzusetzen, oder wir verstärken den Kampf für eine demokratische Zukunft, in der wir als Arbeiter und Menschen jeder Nationalität gemeinsam in Frieden und Brüderlichkeit leben werden.
In diesem Sinne ist der Tag gekommen, an dem wir den Kampf denjenigen „Halt“ zu sagen, die ihre volksfeindliche Herrschaft durch faschistischen Terror und Provokationen fortsetzen wollen, in allen Ecken des Landes intensivieren. Nun werden die Arbeiter und Massen jede Fabrik, jeden Arbeitsplatz und jede Nachbarschaft in einen Schauplatz des Kampfes für die Demokratie und gegen die Angriffswelle verwandeln.
Bündeln wir unsere Kräfte, um die Verantwortlichen des Massakers zur Rechenschaft zu ziehen, um den faschistischen Terror und die Provokationen zu beenden. Lasst uns den Kampf für Demokratie und Frieden mit einem Aufruf zum Generalstreik und allseitigem Widerstand auf eine neue Stufe heben!