Wer soll das bezahlen?

Sonntag, 22. November 2015

Will man ausreichend Wohnraum bauen, bessere Ausbildungs- und Förderungsmöglichkeiten sowie mehr Arbeitsplätze schaffen, so kostet das Geld. Aber unser Staat ist immer „in Not“ und hat „kein Geld“. Das ist jedoch eine absichtlich herbeigeführte Not.

So wurde 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt und seither nicht mehr erhoben. Sie betrug bei Vermögen über 120.000 DM pro Familienmitglied nur 1% des Vermögens. Trotzdem brachte sie im letzten Jahr ihrer Erhebung rund 9 Milliarden DM ein. Der Staat verzichtet seither großzügig auf das Geld der Reichen! Und heute käme bei gestiegenen Vermögen geschätzt 18 Milliarden herein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte damals kritisiert, dass Grundvermögen bei der Erhebung der Steuer zu niedrig erfasst würden. Es forderte eine Korrektur, also eine Erhöhung der Steuereinnahmen! Im Artikel 106 des Grundgesetzes ist eine Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen. Das Gesetz zur Vermögenssteuer ist übrigens in Kraft, es wird nur nicht angewendet.

Ebenso wurde der Einkommensteuerspitzensatz, der über Jahrzehnte bei 53% lag, seit 2000 auf mittlerweile 45% gesenkt. Zudem muss dieser Spitzensteuersatz erst ab 250.731 Euro gezahlt werden und nicht wie früher ab 54.998 Euro. Das war ein üppiges Steuergeschenk für die Reichen! Würde man den alten Steuersatz von 53% ab ca. 55.000 Euro erheben, kämen geschätzt über 10 Milliarden Euro zusätzliche Steuern herein.

Ein Trauerspiel findet derzeit um die Erbschaftssteuer statt. Zweimal, 2006 und erneut 2014, hatte das Bundesverfassungsgericht die geltende Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Einmal, weil Grundvermögen ungleich, d.h. zu niedrig besteuert wird, und das zweite Mal, weil Betriebsvermögen zu niedrig besteuert werden. Nach dem Urteil von 2006 wurde das Erbschaftsteuergesetz so reformiert, dass es noch mehr Ausnahmen und Schlupflöcher gab. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Trickserei 2014 erneut als verfassungswidrig einstufte, findet derzeit ein Gefeilsche und Getrickse statt, damit vor allem bei der Vererbung von Unternehmen möglichst gar keine Steuer gezahlt werden muss. SPD, Grüne und CDU/CSU verkünden im Chor, das sonst Arbeitsplätze gefährdet werden. Das ist lächerlich! Wer viele Millionen oder gar Milliarden Betriebsvermögen erbt oder vorher geschenkt bekommt, wird doch wohl noch Steuern zahlen können. Würde die Erbschaftssteuer für alle gleich erhoben, so kämen geschätzt rund 4 Milliarden in die Staatskasse.

Aber auch hier ist deutlich: Die Reichen sollen möglichst gar keine Steuern zahlen. Wie kommt dieser Staat dazu, auf geschätzt 24-25 Milliarden Euro Einnahmen zu verzichten? Bei den Lohnabhängigen, bei den Arbeitslosen ist er nicht so großzügig! Im Gegenteil! Da wird ständig gekürzt, damit man den reichen noch mehr „Erleichterungen“ gewähren kann. Denn diese klopfen ständig beim Staat an die Tür, um „Sozialhilfe“ für die Reichen zu verlangen und zu bekommen. So war es bei der Bankenrettung, so ist bei der Stromsteuer, die Unternehmen ganz oder teilweise erlassen werden kann, so ist es beim „Abbau der Staatsschulden“, der durch Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich, bei Bildung und Ausbildung finanziert wird. Dieser Staat ist eine Geldumverteilungsmaschine zu Gunsten der Reichen!

Würden nur „gerechte“ Steuern im Rahmen dieses kapitalistischen Systems erhoben, hätte der Statt auf einen Schlag 24-25 Milliarden Euro jährlich mehr Einnahmen.

Damit könnten die Hilfe für die Flüchtlinge ebenso wie staatlicher Wohnungsbau für alle, Ausbildungs- und Förderungsmaßnahmen durch die Agentur für Arbeit sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze finanziert werden.

Als die Kanzlerin rief „Wir schaffen das!“, meinte sie aber genau das nicht. Sie meinte, dass das Volk den Gürtel enger schnallen soll. Diese Politik führt dazu, die Konkurrenz unten zu verschärfen und ist Munition für die Hetze der Rassisten und Faschisten.

Wir dagegen fordern:

Das Kapital soll zahlen!

Sofortige Erhebung der Vermögenssteuer!

Erhöhung des Spitzensteuersatz auf 56%!

Besteuerung von Börsenumsätzen!

Keine Trickserei bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer! Gleiche Besteuerung für alle!

Schluss mit den Milliardensubventionen für Banken und Unternehmen!

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Wer soll das bezahlen?
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