Zum Attentat von Paris: Solidarität mit den Opfern!

Dienstag, 17. November 2015

Schluss mit Waffenexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr!
Kämpfen wir gemeinsam für:
Frieden! Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!

Das brutale Massaker von Paris mit über 120 Ermordeten zeigt, welche Kräfte die EU mit Frankreich und Deutschland an der Spitze sowie die USA entfesselt haben.
Noch eine Woche zuvor hat die deutsche Bundesregierung wieder einmal den Export von Kleinwaffen nach Saudi-Arabien und in die VAR genehmigt. Jeder weiß, dass diese Staaten Waffen für den Bürgerkrieg in Syrien liefern und diesen anheizen. Das gilt auch für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, mit dem die Bundesregierung auf einmal Brüderschaft bei der Abschottung Europas gegen die Flüchtlinge schließt, die genau durch die zahllosen vom Westen angestachelten Kriege und Bürgerkriege in arabischen Ländern zur Flucht gezwungen sind. Erdogan und seine Regierung unterstützen verdeckt den IS. Sie haben einen blutigen Bürgerkrieg im eigenen Land angefacht, um an der Macht zu bleiben.
Merkel, Hollande und Obama schütten da, wo der Kern des Flächenbrandes ist, im Nahen und Mittleren Osten, Tankwagenweise Benzin, Öl und sonstige Brandbeschleuniger ins Feuer. Sie liefern Waffen im Milliardenumfang, rüsten die Islamische Front, die mit der FSA kooperiert, und wer weiß was für „gemäßigte" Oppositionelle mit modernsten Waffen auf und bilden sie in Syrien aus usw. usf. Daran denken wir, wenn Herr Schäuble vom Lostreten der Lawine schwadroniert. Das Bundeswehrkontingent in Afghanistan wird anstelle eines völligen Abzugs wieder aufgestockt. Als wäre das alles noch nicht genug, soll die Bundeswehr auch noch in Mali militärisch eingreifen.
Überall, wo der Westen eingegriffen hat, angeblich um den „Terrorismus zu bekämpfen", ist der Terrorismus aufgeblüht. Staaten wie Afghanistan, Irak, Libyen und jetzt Syrien wurden destabilisiert und zerstört, sodass dort Terrortruppen freie Bahn bekommen haben.
Lenin sagte einmal, dass die Kapitalisten den Strick verkaufen, an dem sie aufgehängt werden. Wie recht er hatte! Nur, dass derzeit die Bevölkerung für die kriegerische Politik zahlen muss: Entweder als Flüchtlinge wie in den zerstörten Ländern oder bei Attentaten wie in Paris. Mit ihrer Politik stürzen sie immer mehr Länder ins Chaos. Mit Krieg und billigen Rohstoffen wird rücksichtslos Profit gemacht! Aber die Kriegskosten werden mit Sozialkürzungen bei Bildung, Gesundheit, Renten finanziert.
Diese Politik ist in Afghanistan, Irak oder Libyen katastrophal gescheitert. Statt der „Frauenbefreiung" in Afghanistan, den Schulen und Kindergärten, den demokratischen Strukturen ist es schlimmer als vorher. In Kabul herrscht ein korruptes Marionettenregime, dass sich die Taschen vollstopft, während das Volk im Elend lebt. Aber die Bundesregierung erkennt jetzt schon die meisten Afghanen, die es nach Deutschland schaffen, nicht als Flüchtlinge an. Wie zum Hohn will sie Afghanistan sogar zum „sicheren Herkunftsland" erklären. Warum nur fliegen dann Kriegsministerin von der Leyen, Bundespräsident Gauck oder Bundeskanzlerin Merkel nur unangekündigt und unter höchster Geheimhaltung zu ihren Truppenbesuchen?
Anstatt, dass wir, Arbeiter/innen, Angestellte, Erwerbslose, Wohnungssuchende und Flüchtlinge uns gegeneinander aufhetzen zu lassen, sollten wir diesem Treiben nicht zuschauen, sondern gemeinsam für ein lebenswertes Deutschland kämpfen! Statt Spaltung und Hass, Solidarität!
Verbot von Waffenexporten!
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Frieden! Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Zum Attentat von Paris: Solidarität mit den Opfern!
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