Die türkische Regierung verhängte schon vor den Wahlen am 1. November 2015 über Städte im Südosten der Türkei den Ausnahmezustand und führte militärische Aktionen durch. Entgegen den Erwartungen trat nach der Wahl keine Beruhigung der Situation ein; ganz im Gegenteil: der Waffenstillstand der PKK wurde ignoriert.
Seit dem 2. November wurde Silvan und die Regionen rund um die Stadt von der türkischen Armee und Spezialeinheiten der Polizei belagert.
Ausgangssperren verhinderten, dass die Menschen ihre Häuser verlassen konnten, die Infrastruktur (Wasser, Elektrizität etc.) wurde zerstört, Verletzte und Kranke konnten medizinisch nicht versorgt und die Toten nicht begraben werden. Menschen versteckten sich in den Kellern, während bewaffnete Wagen umherfuhren und auf alles schossen, was sich bewegte.
Panzer wurden auf umliegenden Höhen postiert und feuerten auf die Wohngebiete. Die Zahl der Verletzten und der Toten, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen, kann nicht benannt werden.
Gegenwärtig ist die Stadt Nusaybin betroffen. Seit 6 Tagen ist in Nusaybin wieder der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Nach Pressemeldungen sind bisher drei Menschen durch gezielte Schüsse der Sicherheitskräfte getötet worden und es gibt 13 Verletzte.
Vom 15. bis 16. November hat die G20 Konferenz in Antalya stattgefunden.
Der G20 Gipfel wertet die türkische Regierung auf. Bedauerliche Weise ignorieren die Regierungen Europas die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei weitgehend. Für die vage Aussicht, die türkische Regierung könne die große Zahl der Flüchtlinge eindämmen, lassen sich die europäischen Regierungen korrumpieren. Sie ignorieren weitgehend den Bericht der EU-Kommission, in dem von „bemerkenswerten Rückschritten“, „besorgniserregenden Entwicklungen“, „unzureichenden Bemühungen“ und „Stillstand“ die Rede ist. (veröffentlicht am 10.11.2015 in Brüssel)
Wir fordern eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und die sofortige Einstellung der militärischen Operationen gegen die Zivilbevölkerung sowie den Zugang von Parlamentsabgeordneten und unabhängigen internationalen Beobachtern in diese Gebiete.
Prof. Dr. Ursula-Schumm Garling (Friedensratschlag)
Inge Hoeger (Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke)
Dr. Angelika Claußen (Europavorsitzende des IPPNW)
Jan Keetmann (Journalist)
Düzgün Altun (DIDF)