Bundeswehr: Noch mehr Aufrüstung, noch mehr Kriegspolitik!

Immer wieder wird in den jüngsten Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr von Rechts gefordert, die Wehrpflicht wieder einzuführen, am 28.12.2015 im Deutschlandfunk von Michael Wolffsohn, Historiker an der Münchener Bundeswehrhochschule(!).
Die Wehrpflicht ist in Wirklichkeit nur ausgesetzt. Sie steht unverändert im Grundgesetz, sie gilt bei Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls (Art. 80a bzw. 115a Grundgesetz) sofort wieder. Eine einfache Gesetzesänderung würde sie auch ohne dies wieder in Kraft setzen. Mit der großen Koalition ginge das ganz schnell. Merkel hat das im Bundestag beim Syrieneinsatz der Bundeswehr demonstriert: wenn´s sein muss, in einer Woche!
Die Forderung bringt Schärfe und Aggressivität in die politische Auseinandersetzung! Denn eine Wiederbelebung der Wehrpflicht hätte rein gar nichts mit einem Umdenken in der Verteidigungspolitik zu tun, etwa, dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee sein sollte und alle Truppen aus Auslandseinsätzen zurückgeholt würden. Nein, Berlin braucht immer mehr Soldatinnen und Soldaten, weil der BRD-Imperialismus diese in Kriege schicken will bzw. muss. Denn nur so kann er weltweit mitmischen und beim Kampf um Einfluss und Ressourcen mithalten. Zwangsrekruten müssten mit Kriegseinsätzen rechnen! Darum geht´s!
Die Bundesregierung erhebt noch weitere Forderungen: Mehr Aufrüstung! Die Ausrüstung reicht den Berliner Schwarz-Rot-Krieger/innen längst nicht mehr. Darum wird 2016 auch die Forderung nach drastischer Steigerung des „Wehretats“ bringen. Mehr Waffen, neue, bessere Gewehre, mehr Panzer, neue Flugzeuge und Schiffe. Frau Von der Leyen lanciert ihre Forderungen auf leisen Sohlen und ohne das übliche Brimborium. Geschickt nutzt sie „Enthüllungen“ über schwere Ausrüstungsmängel zur politischen Vorbereitung der Aufrüstungsmilliarden. Neben den Exportprofiten bietet das weitere Profitaussichten für die Rüstungsindustrie!
Im Übrigen lässt von der Leyen verbreiten, dass derzeit noch ohne Wehrpflicht geplant werde. Aber in jedem Fall würden mehr Soldaten gebraucht. Die Bundeswehr hat Probleme, genügend Freiwillige zu rekrutieren. Auch da ist das Deutschlandfunkinterview des Herrn Wolffsohn interessant. Er fordert, dass ohne Wehrpflicht dann eben die Bezahlung der Soldaten verbessert werden müsse, da sonst potentielle Bewerberinnen doch lieber in die Wirtschaft gingen (Wer kann es ihnen verdenken?!). Also auch hier: Wehretat aufstocken!
Die immer wieder losgetretene Debatte um die Wehrpflicht dient schlicht der Vorbereitung auf die „härteren Zeiten“, die Berlin plant. Von diesen aber profitiert nur das Kapital! Ausbaden müssen es stets die Menschen unten! Wir alle bezahlen mit Sozialabbau, Bildungsklau, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen! Und mit den getöteten jungen Menschen an den Kriegsfronten! Deshalb jetzt erst recht:
* Schluss mit den Auslandseinsätzen und Waffenexporten!
* Schluss mit der Einmischung in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine!
* Schluss mit der Aufrüstung!
* Staatliche Investitionen und Sozialleistungen, Geld für Schulen, Bildung, Renten, Gesundheit!
Diese Forderungen gehören in jeden Betrieb, in jede Gewerkschaft, in jede Diskussion unter Freunden und Kollegen. Es geht um den Frieden, es geht gegen den Krieg – eine erstrangige Frage für Arbeiter/innen, Angestellte, Erwerbslose, natürlich für alle Jugendlichen! Lassen wir die Herrschenden in Berlin nicht länger gewähren!
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