Luxemburg-Konferenz und Großdemonstration in Berlin: 2016 gemeinsam gegen den imperialistischen Krieg!

Auch in diesem Jahr demonstrierten am 2. Januarsonntag wieder tausende Menschen in Gedenken an die ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin. Die Berliner Zeitung schrieb am 10.1., dies sei die „weltweit noch immer größte politische Demonstration“. Inhaltlich war die Demonstration durchaus stark auf die aktuelle Lage ausgerichtet: Viele riefen Parolen oder zeigten Transparente gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Syrien und den deutschen Imperialismus im Allgemeinen.

Der Form nach bleibt die Demonstration leider ein buntes Schaulaufen, bei dem jeder in seinem „Block“ versucht, am besten hervorzustechen.

Unsere Organisation verteilte zahlreiche Zeitungen – vor allem an Menschen außerhalb der Demo – und erhielt überwiegend positive Rückmeldung; unser Bemühen um die Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Kräften wurde honoriert.

Auch am Friedhof waren wir mit einem Bücherstand, wie schon am Tag zuvor auf der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung junge Welt, präsent. Bei dieser fanden wieder zahlreiche Vorträge und Podiumsdiskussionen statt; einführend sprach ein Genosse aus der Türkei,Aydın Çubukçu. Er benutzte die Gelegenheit, auch ausführlich über die Kriegsgefahr zu sprechen und forderte eine breite Front gegen Faschismus und Krieg.

Bei der Jugendkonferenz der SDAJ ging es um Organisationsformen der revolutionären Jugend. Es saßen Vertreter/-innen der ver.di-Jugend, der Linksjugend [’solid], des Roten Aufbaus Hamburg sowie der SDAJ auf dem Podium. Ein Konfliktpunkt war die Frage nach der Struktur der Organisation: Während der Vertreter von solid sich für eine offene und pluralistische Form aussprach, sprach sich der SDAJ’ler für den Demokratischen Zentralismus aus und begründete dies u.a. mit dem Verweis auf antideutsche Gruppen innerhalb der Linksjugend. Deren Vertreter stimmte in diesem Punkt zu, blieb aber bei seiner Haltung. Die Zuhörerschaft setzte sich wohl mehrheitlich aus SDAJ-Mitgliedern zusammen; eine Teilnehmerin aus dem Publikum distanzierte sich in der anschließenden Fragerunde offen von der Linksjugend, obwohl sie Mitglied dort sei, und lobte stark die SDAJ – eine höchst bizarre Rede. Über die Frage der Mitarbeit in Gewerkschaften herrschte weitgehend Einigkeit und wurde bejaht. Der Vertreter des Roten Aufbaus stritt erwartungsgemäß für die Sinnhaftigkeit von spontanen Sachbeschädigungen im Rahmen „Revolutionärer Demos“. Da hatte es die SDAJ leicht, „linksradikale“ Gruppen zu kritisieren und sich selbst als gute sozialistische Jugendorganisation darzustellen und „donnernden Applaus“ zu ernten. Alle anwesenden Jugendlichen forderten eine Alternative zum herrschenden kapitalistischen System. Doch wie sieht diese Alternative aus? Eine Organisation, die zwar teilweise richtige organisatorische Forderungen stellt, aber der Arbeiterklasse als „sozialistische“ Alternative unkritisch die DDR und bis heute Kuba oder teilweise gar China benennt, disqualifiziert sich selbst.

Unter den Rednern war durchgängig die Ansicht verbreitet dass die Propaganda und Repression der Kapitalisten und des Staates der Hauptgrund für die Schwäche der revolutionären Linken ist. Ebenso sah der SDAJ-Vertreter das Scheitern der DDR hauptsächlich darin begründet. Man will nicht wahrhaben, dass unsere Schwäche unser eigenes Verschulden ist, dass man dem Klassenfeind keinen Vorwurf daraus machen kann. Oder sollen wir darauf warten, dass die Repression und Propaganda abnimmt, bevor es mit der Revolution losgeht und man uns friedlich den Sozialismus aufbauen lässt? Man muss endlich begreifen, dass unser Scheitern (auch das Scheitern der DDR) hauptsächlich auf unsere eigenen Schwächen und Fehler zurückzuführen ist. Diese wurden und werden vom Kapital gnadenlos ausgenutzt. Und heute liegt diese Schwäche in der Abgehobenheit der revolutionären Linken, in ihrem Unvermögen und teilweise Unwillen in die Tageskämpfe einzugreifen. Darüber können auch revolutionäre Phrasen nicht hinwegtäuschen.

Ein DIDF-Genosse hat in einer Publikumsfrage genau darauf hingewiesen, aber kein Redner ging darauf ein und gab zu, dass das ein ernstes Problem ist.

Dass es trotzdem ein Problem ist, sah man aber auch beispielsweise in der Haltung zu bürgerlichen Kräften. Niemals wolle man z.B. mit den Jusos zusammenarbeiten. Aber warum eigentlich nicht? Wenn eine örtliche Jusogruppe einen antiimperialistischen Aufruf/Aktion unterstützt – zum Beispiel gegen den Syrieneinsatz – und sich damit objektiv gegen die SPD-Parteispitze stellt, wollen wir sie dann abweisen und ihnen sagen „werdet erstmal Mitglied in unserer revolutionären Organisation so und so“??? Und wenn wir einstmals den Sozialismus haben, wollen wir dem unorganisierten, vielleicht vom Klassenfeind beeinflussten, Kollegen sagen „werd erstmal Mitglied in unserer kommunistischen Partei, bevor wir dich anhören und mitentscheiden lassen“, wie es in der DDR oftmals war? Nein, wenn wir wieder so handeln, verspielen wir auch die nächste Chance auf den Sozialismus! Solche Kräfte muss man sehr wohl einbinden, gerade um die Widersprüche innerhalb der bürgerlichen Parteien zu erhöhen und die oppositionellen Kräfte zu unterstützen. Letztendlich ist es ja auch mit unserem Verhältnis zu den Gewerkschaften so. Darauf ging man auch nicht ein. Man war sich zwar einig, die Gewerkschaften zu unterstützen und in ihnen aktiv mitzuarbeiten. Aber warum überhaupt?

Sind die Gewerkschaften revolutionär? Im Gegenteil, sie sind hochgradig reformistisch und sogar undemokratisch. Die IGM hat immer noch Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit einigen revolutionären Gruppen. Für einige Linksradikale aus dem Publikum war deswegen klar, dass man von den Gewerkschaften Abschied nehmen müsse. Das ist aber auch falsch. Wir müssen trotz ihres Reformismus in den Gewerkschaften arbeiten, um mit den Kollegen in Kontakt zu kommen und am Klassenkampf teilnehmen zu können. Wir müssen mit radikaleren Jugendgruppen zusammen arbeiten, um sie nicht dem lähmenden Einfluss der Gewerkschaftsführung zu überlassen und die oftmals vorhanden Widersprüche zur Führung offenkundig zu machen.

Unsere Aufgabe ist es also, in alltäglichen Auseinandersetzungen hier nachzuhaken und den Kampf um eine antirevisionistische Linie, und damit historisch-kritische Analyse bezüglich der Entartung und der Niederlage des Sozialismus unter der revolutionären Jugendbewegung zu führen!

Dazu brauchen wir aber die Unterstützung von Euch, liebe Leserinnen und Leser, Sympathisantinnen und Sympathisanten, um als eine glaubwürdige Kraft in Auseinandersetzungen mit solchen Ewiggestrigen wahrgenommen zu werden, damit jene uns nicht ein weiteres Mal in die Sackgasse führen!