Merkels Türkei-Politik ist perfide und gefährlich zu gleich

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am Montag den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und den Staatspräsidenten R.T. Erdogan in der Türkei. Auf der Agenda stand, nach Presseberichten nicht die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung, sondern die Zusammenarbeit einer effektiveren Abwehr der Flüchtlinge. Seit Tagen spricht Angela Merkel über nichts anderes als vom „Schutz Europas Grenzen“. Was bedeutet „Europas Grenzen schützen“?
Die AfD fordert, dass an den Grenzen Deutschlands Schusswaffen eingesetzt werden sollen. Die Empörung über diese Äußerung war „groß“. Doch wenn man die Logik der Regierung weiterverfolgt, bedeutet der Schutz von Europas Grenzen nichts Anderes, als „nicht an den deutschen Grenzen zu schießen, aber die Flüchtlinge in den Ägäis ertrinken zu lassen, was auch gegenwärtig wieder zunimmt. Jeden Tag versinken Schlauchboote vor den Küsten Griechenlands und der Türkei. Aber das ist ja nicht das Problem von Merkel und Co.
Auch die von den türkischen Sicherheitskräften getöteten 42 kurdischen Kinder oder die über 200 weiteren Zivilisten in den kurdischen Gebieten sind kein Thema für die Bundesregierung.
Bei ihrem Treffen mit Davutoglu und Erdogan, wurde auch nicht über die Ausgangssperren in zahlreichen kurdischen Städten wie Cizre, Sur, Nusaybin usw. gesprochen. Eine 120.000 Einwohner Stadt wie Cizre ist fast menschenleer. Nach Presseberichten und kurdischen PolitikerInnen seien mehr als 100.000 Menschen aus der Stadt geflüchtet.
Das Schicksal der Menschen in den Kellern, unter denen es viele Verletzte gar Tote geben soll, die nicht raus gehen können, ihre Verletzten nicht ins Krankenhaus bringen können oder ihre Toten nicht begraben können, weil sie, sobald sie aus dem Haus gehen, von den türkischen Sondereinsatzkommandos beschossen werden, ist der deutschen Regierung ebenfalls egal.
Nein, der Krieg der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk und die Repressionen gegen jegliche demokratischen Kräfte stand nicht auf der Agenda von A. Merkel. Es ging über die „frohe“ Botschaft, dass die Türkei die versprochenen drei Milliarden Euro erhalten werde, und die Türkei nun die Flüchtlinge von Europa zurückhalten muss. Und weil die Türkei keineswegs in der Lage ist, die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen und so zu behandeln, soll die NATO zum Einsatz kommen.
Es ist zynisch und unfassbar, dass die Verursacher der Flucht, die eigentlichen Verantwortlichen der Fluchtursachen, sich als die Retter der Geflüchteten aufwarten.
Was aber Angela Merkel dabei vergisst oder wegen kurzsichtiger Politik, die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen, ist, dass wenn die Situation in der Türkei sich weiter verschärft, (viele sprechen davon, dass die selben Bilder wie von Cizre vor dem Beginn des Syrienkrieges in Aleppo zu sehen waren), eine weitere Welle von Flüchtlingen sich auf den Weg nach Europa machen wird, nämlich aus der Türkei.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Türkei zu unterstützen und diese diktatorische Politik zu legitimieren. Jegliche politische und militärische Hilfen müssen eingestellt werden und Druck auf die Türkei gemacht werden, den Kriegszustand in den kurdischen Gebieten zu beenden, die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten.
DIDF Bundesvorstand
Köln, 09.02.2016